Mai 2013 BGBl. Fördern und Fordern § 1 Aufgabe und Ziel der Grundsicherung für Arbeitsuchende § 2 Grundsatz des Forderns § 3 Leistungsgrundsätze § 4 Leistungsformen 3 Abs. Abschnitt 1. Kapitel 8 - Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) Artikel 1 G. v. 23.12.2016 BGBl. I S. 3159; zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 29.04.2019 BGBl. 2 Satz 1 idF d. G v. 27.12.2003 I 3022 nach Maßgabe der Entscheidungsformel mit Art. Kapitel (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 1948, § 42a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und Satz 2, Artikels 1 Angehörigen-Entlastungsgesetz G. v. 10. Rundschreiben Soz Nr. § 64i Entlastungsbetrag bei den Pflegegraden 2, 3, 4 oder 5 § 65 Stationäre Pflege § 66 Entlastungsbetrag bei Pflegegrad 1 § 66a Sonderregelungen zum Einsatz von Vermögen: Achtes Kapitel : Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten § 67 Leistungsberechtigte § 68 Umfang der Leistungen § … Leistungsberechtigt sind Personen im Alter und bei dauerhafter Erwerbsminderung mit gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, die ihren notwendigen Lebensunterhalt … 288 Entscheidungen zu § 3 SGB XII in unserer Datenbank: ... BVerfG, 07.07.2020 - 2 BvR 696/12. Hilfe zum … Leistungen zur Eingliederung in Arbeit (§ 14 - … Abschnitt 2. Anspruchsberechtigt nach dem dritten Kapitel sind Personen, die keine oder keine ausreichende Möglichkeit zur Beschaffung des notwendigen Lebensunterhaltes aus eigenen Kräften oder eigenen Mitteln haben. (3) Für Leistungsberechtigte nach diesem Kapitel sind zur Deckung der Regelbedarfe, die sich nach den Regelbedarfsstufen der Anlage zu § 28 ergeben, monatliche Regelsätze als Bedarf anzuerkennen; dies gilt nicht für Leistungsberechtigte, deren notwendiger Lebensunterhalt sich nach § 27b bestimmt. (1) Hilfe zum Lebensunterhalt ist Personen zu leisten, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln bestreiten können. Rundschreiben Soz Nr. 1 des Grundgesetzes, § 133a Übergangsregelung für Hilfeempfänger in Einrichtungen, § 133b Übergangsregelung zu Bedarfen für Unterkunft und Heizung, § 134 Übergangsregelung für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufe 6, § 135 Übergangsregelung aus Anlass des Zweiten Rechtsbereinigungsgesetzes, § 136 Erstattung des Barbetrags durch den Bund in den Jahren 2017 bis 2019, § 136a Erstattung des Barbetrags durch den Bund ab dem Jahr 2020, § 137 Überleitung in Pflegegrade zum 1. I S. 1167, § 569 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Artikels 133 Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (2. SGB II Sozialgesetzbuch Gundsicherung für Arbeitsuchenden. (3) 1 Personen, die ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften bestreiten können, jedoch einzelne im Haushalt erforderliche Tätigkeiten nicht verrichten können, erhalten auf Antrag einen angemessenen Zuschuss, wenn ihnen die Aufbringung der für die geleistete Hilfe und Unterstützung notwendigen Kosten … § 3 SGB XII Träger der Sozialhilfe (1) Die Sozialhilfe wird von örtlichen und überörtlichen Trägern geleistet. I S. 530, Artikels 3a Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch G. v. 22. (3) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales beauftragt das Statistische Bundesamt mit der Ermittlung der jährlichen Veränderungsrate für den Zeitraum nach Absatz 2 Satz 2 für, (4) Werden die Regelsätze nach den Absätzen 2 und 3 abweichend von den Regelbedarfsstufen nach §, (5) Die nach den Absätzen 2 und 3 festgesetzten und nach Absatz 4 fortgeschriebenen Regelsätze gelten als Regelbedarfsstufen nach der Anlage zu §. Zweites Kapitel - Leistungen der Sozialhilfe (§§ 8 - 26) Erster Abschnitt ... Rechtsprechung zu § 12 SGB XII. Kapitel des SGB XII ist eine Leistung zur Deckung des Lebensunterhalts und geht den Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt - nach dem 3. Dezember 2016 (BGBl. Kapitel 1. I S. 2135, Artikels 3 Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch G. v. 22. Dezember 2016 BGBl. (3) Die Länder bestimmen die überörtlichen Träger der Sozialhilfe. 12/2016 über Festsetzung der Regelsätze nach § 28 i.V.m. Stand: Zuletzt geändert durch Art. I S. 1992, Artikels 2 Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze G. v. 7. (2) Der weitere notwendige Lebensunterhalt nach Absatz 1 Nummer 2 umfasst insbesondere einen Barbetrag nach Absatz 3 sowie Bekleidung und Schuhe (Bekleidungspauschale) nach Absatz 4; (1) Für Leistungsberechtigte, die nicht in einer Wohnung nach, (2) Der notwendige Lebensunterhalt nach Absatz 1 umfasst die Bedarfe nach, (3) Für den weiteren notwendigen Lebensunterhalt gilt, (4) Der sich nach Absatz 2 ergebende monatliche Betrag für den notwendigen Lebensunterhalt ist bei Leistungsberechtigten nach Absatz 1 Nummer 1 abzüglich der aufzubringenden Mittel nach. Teil 3 SGB IX Besondere Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen (Schwerbehindertenrecht) Neuntes Buch Sozialgesetzbuch . Erstes Kapitel. (6) Die Summe des nach den Absätzen 1 bis 5 insgesamt anzuerkennenden Mehrbedarfs darf die Höhe der maßgebenden Regelbedarfsstufe nicht übersteigen. Fünftes Kapitel Hilfen zur Gesundheit § 47 Vorbeugende Gesundheitshilfe § 48 Hilfe bei Krankheit § 49 Hilfe zur Familienplanung § 50 Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft § 51 Hilfe bei Sterilisation § 52 Leistungserbringung, Vergütung Sechstes Kapitel (weggefallen) … Das Gesetz trat mit Wirkung vom 1. Auszug SGB XII Inhaltsübersicht. Sechstes Kapitel: Eingliederungshilfe für behinderte Menschen (§§ 53 – 60 SGB XII) Die Aufgabe der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen ist „eine drohende Behinderung zu verhüten oder eine Behinderung oder deren Folgen zu beseitigen oder zu mildern und die behinderten Menschen in die Gesellschaft einzugliedern“ (§ 53 Abs. (2) Örtliche Träger der Sozialhilfe sind die kreisfreien Städte und die Kreise, soweit nicht nach Landesrecht etwas anderes bestimmt wird. (3) Für Personen, die mit einem oder mehreren minderjährigen Kindern zusammenleben und allein für deren Pflege und Erziehung sorgen, ist, soweit kein abweichender Bedarf besteht, ein Mehrbedarf anzuerkennen. Allgemeine Vorschriften § 1 Aufgabe der Sozialhilfe § 2 Nachrang der Sozialhilfe § 3 Träger der Sozialhilfe § 4 Zusammenarbeit § 5 Verhältnis zur freien Wohlfahrtspflege § 6 Fachkräfte § 7 Aufgabe der Länder. 21 Entscheidungen zu § 12 SGB XII in unserer ... 18.10.2018 - L 9 SO 383/17. November 2019 BGBl. Bei der Bestimmung durch Landesrecht ist zu gewährleisten, dass die zukünftigen örtlichen Träger mit der Übertragung dieser Aufgaben einverstanden sind, nach ihrer Leistungsfähigkeit zur Erfüllung der Aufgaben nach diesem Buch geeignet sind und dass die Erfüllung dieser Aufgaben in dem gesamten Kreisgebiet sichergestellt ist. I S. 3234 ; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 09.10.2020 BGBl. Kapitel 1. Grundlage dafür ist das Dritte Kapitel des Zwölften Buches - Sozialgesetzbuch (SGB XII).Dies gilt … Hilfe zum Lebensunterhalt - 3. I S. 3022 , 3023; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 09.12.2020 BGBl. 7 G v. 9.10.2020 I 2075, § 5 Verhältnis zur freien Wohlfahrtspflege, § 9 Sozialhilfe nach der Besonderheit des Einzelfalles, § 11 Beratung und Unterstützung, Aktivierung, § 13 Leistungen für Einrichtungen, Vorrang anderer Leistungen, § 15 Vorbeugende und nachgehende Leistungen, § 21 Sonderregelung für Leistungsberechtigte nach dem Zweiten Buch, § 23 Sozialhilfe für Ausländerinnen und Ausländer, Leistungsberechtigte, notwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarfe und Regelsätze, § 27a Notwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarfe und Regelsätze, § 27b Notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen, § 27c Sonderregelung für den Lebensunterhalt, § 28a Fortschreibung der Regelbedarfsstufen, § 29 Festsetzung und Fortschreibung der Regelsätze, § 32 Bedarfe für eine Kranken- und Pflegeversicherung, § 32a Zeitliche Zuordnung und Zahlung von Beiträgen für eine Kranken- und Pflegeversicherung, § 34a Erbringung der Leistungen für Bildung und Teilhabe, § 36 Sonstige Hilfen zur Sicherung der Unterkunft, § 37a Darlehen bei am Monatsende fälligen Einkünften, § 38 Darlehen bei vorübergehender Notlage, Einschränkung von Leistungsberechtigung und -umfang, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, § 43a Gesamtbedarf, Zahlungsanspruch und Direktzahlung, § 44 Antragserfordernis, Erbringung von Geldleistungen, Bewilligungszeitraum, § 44c Erstattungsansprüche zwischen Trägern, § 45 Feststellung der dauerhaften vollen Erwerbsminderung, § 46 Zusammenarbeit mit den Trägern der Rentenversicherung, § 50 Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft, § 62 Ermittlung des Grades der Pflegebedürftigkeit, § 64e Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes, § 64i Entlastungsbetrag bei den Pflegegraden 2, 3, 4 oder 5, § 66a Sonderregelungen zum Einsatz von Vermögen, Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten, § 70 Hilfe zur Weiterführung des Haushalts, § 77 Verfahren und Inkrafttreten der Vereinbarung, § 77a Verbindlichkeit der vereinbarten Vergütung, § 78 Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfung, § 79a Außerordentliche Kündigung der Vereinbarungen, § 83 Nach Zweck und Inhalt bestimmte Leistungen, Einkommensgrenzen für die Leistungen nach dem Fünften bis Neunten Kapitel, § 87 Einsatz des Einkommens über der Einkommensgrenze, § 88 Einsatz des Einkommens unter der Einkommensgrenze, § 89 Einsatz des Einkommens bei mehrfachem Bedarf, § 92 Beschränkung des Einkommenseinsatzes auf die häusliche Ersparnis, § 94 Übergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen, § 101 Behördenbestimmung und Stadtstaaten-Klausel, § 103 Kostenersatz bei schuldhaftem Verhalten, § 104 Kostenersatz für zu Unrecht erbrachte Leistungen, Kostenerstattung zwischen den Trägern der Sozialhilfe, § 106 Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Einrichtung, § 107 Kostenerstattung bei Unterbringung in einer anderen Familie, § 108 Kostenerstattung bei Einreise aus dem Ausland, § 109 Ausschluss des gewöhnlichen Aufenthalts, § 114 Ersatzansprüche der Träger der Sozialhilfe nach sonstigen Vorschriften, § 115 Übergangsregelung für die Kostenerstattung bei Einreise aus dem Ausland, § 116 Beteiligung sozial erfahrener Dritter, § 119 Wissenschaftliche Forschung im Auftrag des Bundes, Bundesstatistik für das Dritte und Fünfte bis Neunte Kapitel, § 121 Bundesstatistik für das Dritte und Fünfte bis Neunte Kapitel, § 124 Periodizität, Berichtszeitraum und Berichtszeitpunkte, § 128a Bundesstatistik für das Vierte Kapitel, § 128d Art und Höhe der angerechneten Einkommen, § 128f Periodizität, Berichtszeitraum und Berichtszeitpunkte, § 128h Datenübermittlung, Veröffentlichung, § 130 Übergangsregelung für ambulant Betreute, § 131 Übergangsregelung für die Statistik über Einnahmen und Ausgaben nach dem Vierten Kapitel, § 132 Übergangsregelung zur Sozialhilfegewährung für Deutsche im Ausland, § 133 Übergangsregelung für besondere Hilfen an Deutsche nach Artikel 116 Abs. I S. 2557, § 5 Absatz 1 Nummer 13 des Fünften Buches, § 2 Absatz 1 Nummer 7 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte, § 6 Absatz 1 Nummer 1 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte, § 9 Absatz 1 Nummer 2 bis 7 des Fünften Buches, § 6 Absatz 1 Nummer 2 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte, § 22 Absatz 3 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte, § 152 Absatz 4 des Versicherungsaufsichtsgesetzes, § 193 Absatz 3 des Versicherungsvertragsgesetzes, Artikels 4 Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch G. v. 22. 4. April 2019 BGBl. Sozialhilfe - … SGB II - Kapitel 3 (§§ 14 bis 35) - Leistungen. SGB XII Sozialgesetzbuch Sozialhilfe. Sozialhilfe nach dem 3. November 2019 (BGBl. Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - Artikel 1 des Gesetzes vom 27.12.2003 (BGBl. Das Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch, SGB XII) regelt die Sozialhilfe in Deutschland. ... 29, 30 SGB II, den §§ 34, 34a, 34b SGB XII und § 3 Abs. 3. Fördern und Fordern (§ 1 - § 6d) Kapitel 2. November 2019 BGBl. § 29 SGB XII ab 01. Kapitel SGB XII mit Bedarfen für Bildung und Teilhabe nach § 34 Absätze 2 bis 7 SGB XII (diese Leistungen werden neben den maßgebenden Regelbedarfsstufen gesondert berücksichtigt und erbracht). (1) Leistungen zur Deckung von Bedarfen für, (2) Bei Personen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung, (3) Bei Personen, denen Beiträge nach Absatz 2 als Bedarf anerkannt werden, gilt auch der Zusatzbeitragssatz nach, (5) Bei Personen, die in der sozialen Pflegeversicherung nach, (3) Die Zahlung nach Absatz 2 hat in Fällen des, (2) Weisen Leistungsberechtigte Aufwendungen zur Erlangung eines Anspruchs auf ein angemessenes Sterbegeld vor Beginn der Leistungsberechtigung nach, so werden diese in angemessener Höhe als Bedarf anerkannt, soweit sie nicht nach, (5) Werden die Leistungen für Bedarfe nach. Asylbewerberleistung - sonstige Leistungen - Leistungen für Bildung und Teilhabe ... Alle 437 Entscheidungen Kapitel. Dezember 2019 BGBl. § 29 SGB XII ab 01. Dezember 2015 BGBl. Sechstes Kapitel - Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (SGB XII) Artikel 1 G. v. 27.12.2003 BGBl. Januar 2017, § 138 Übergangsregelung für Pflegebedürftige aus Anlass des Dritten Pflegestärkungsgesetzes, § 139 Übergangsregelung für Bedarfe für Unterkunft und Heizung ab dem Jahr 2020, § 140 Übergangsregelung zur Verhinderung einer Zahlungslücke, § 141 Übergangsregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie; Verordnungsermächtigung, § 142 Übergangsregelung für die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung aus Anlass der COVID-19-Pandemie; Verordnungsermächtigung, Anlage (zu § 34)Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf in Euro. Kapitel 10 Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII. I S. 3159, Artikels 3 Gesetz zur Änderung des Neunten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Rechtsvorschriften G. v. 30. Januar 2005 nach den Regelungen des dritten Kapitels des Sozialgesetzbuches Zwölftes Buch (SGB XII) gewährt. 7 G v. 9.10.2020 I 2075 Person2. Mail bei Änderungen . § 82 SGB XII Gesetzliche Übergangsregelung in § 140 SGB XII zum 1. Dezember 2016 BGBl. (2) Für werdende Mütter nach der 12. 12/2019 über den Einsatz von Einkommen gem. 12/2016 über Festsetzung der Regelsätze nach § 28 i.V.m. Vorschriftensuche ... Kapitel 12 Werkstätten für behinderte Menschen 3. (3) Der Antrag muss spätestens innerhalb von drei Monaten nach Aufnahme der Tätigkeit oder Beschäftigung oder dem Beginn der Elternzeit oder beruflichen Weiterbildung, die zur Begründung eines Versicherungspflichtverhältnisses auf Antrag berechtigt, gestellt werden. § 34a idF d. Art. Anspruchsvoraussetzungen (§ 7 - § 13) Kapitel 3. März 2011 BGBl. Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis SGB IX > Kapitel 8. I S. 3234; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 30.11.2019 BGBl. SGB XII Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) SGB XII Sozialhilfe Stand Zuletzt geändert durch Art. 3 Abs. Kapitel SGB XII - ... Zweites Buch (SGB II) sind oder in Bedarfsgemeinschaft mit einer erwerbsfähigen Person leben) ... Telefon: 04141 12-5041 Telefax: 04141 12-5013 E-Mail: Sozialamt@landkreis-stade.de. (1) Die Sozialhilfe wird von örtlichen und überörtlichen Trägern geleistet. 84 Abs. Januar 2020; Rundschreiben Soz Nr. Keine Verletzung des Konnexitätsprinzips (Art 97 Abs 3 LV ) idF vom 07.04.1999 ... SG Hildesheim, 12.12.2012 - S 42 AY 100/11. August 2020 BGBl. Volle Euro für Alleinerziehende, sofern die Vorausset-zungen nach § 30 Absatz 3 Nummer 1 SGB XII nicht vorliegen (12 % der Regelb e-darfsstufe 1 je minderjährigem Kind nach § 30 Absatz 3 Nummer 2 SGB XII) 7 4 -7 7 für Leistungsberechtigte mit Behinderun-gen, denen Hilfen zur Schulbildung oder Leistungen. Kapitel des Sozialgesetzbuch XII (SGB XII) ist eine existenzsichernde Grundversorgung für • Personen, die befristet erwerbsunfähig sind („auf Zeit“). Leistungen der Sozialhilfe. … Kapitel SGB XII - vor. Inhaltsverzeichnis. SGB XII, Drittes Kapitel (Hilfe zum Lebensunterhalt) + Ergänzung für 5. Januar 2020 ; Schreiben vom 19.12.2017 über Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem 4. Kapitel SGB XII Erhoben werden Daten zu Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3. 3 Nr. Kapitel SGB XII. Zweites Kapitel. Dezember 2016 BGBl. Die Feststellung, ob eine Erwerbsunfähigkeit vorliegt, erfolgt durch die Deutsche Rentenversicherung. Inhaltsverzeichnis. BVerfGE v. 7.7.2020 I 1992 (2 BvR 696/12). Gem. Dezember 2016 BGBl. (5) Für Kranke, Genesende, behinderte Menschen oder von einer Krankheit oder von einer Behinderung bedrohte Menschen, die einer kostenaufwändigen Ernährung bedürfen, wird ein Mehrbedarf in angemessener Höhe anerkannt. 20. 1 Satz 7 GG unvereinbar gem. 2 Satz 1 u. Satz 3 iVm Art. I S. 453, Artikels 1 Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Vorschriften G. v. 21. Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe. 45 Soziales und Jugend: Westerbachstraße 45 37671 Höxter Telefon: 05271 963-0: Frau Monika Mönnekes: Stadthaus am Petritor, Zimmer B 053 // EG Westerbachstraße 45 37671 Höxter … I S. 530, Für Ihr Blog oder Forum - Gesetze verknüpfen. Bundesrecht - tagaktuell konsolidiert - alle Fassungen seit 2006. I S. 1626, Artikels 4 Starke-Familien-Gesetz (StaFamG) G. v. 29. (3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 3 erteilt die Krankenkasse über den Träger der Sozialhilfe die in, Bundesrecht - tagaktuell konsolidiert - alle Fassungen seit 2006, Drittes Kapitel Hilfe zum Lebensunterhalt, Erster Abschnitt Leistungsberechtigte, notwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarfe und Regelsätze, § 27a Notwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarfe und Regelsätze, § 27b Notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen, § 27c Sonderregelung für den Lebensunterhalt, § 28a Fortschreibung der Regelbedarfsstufen, § 29 Festsetzung und Fortschreibung der Regelsätze, § 32 Bedarfe für eine Kranken- und Pflegeversicherung, § 32a Zeitliche Zuordnung und Zahlung von Beiträgen für eine Kranken- und Pflegeversicherung, § 34a Erbringung der Leistungen für Bildung und Teilhabe *), Vierter Abschnitt Bedarfe für Unterkunft und Heizung, § 36 Sonstige Hilfen zur Sicherung der Unterkunft, § 37a Darlehen bei am Monatsende fälligen Einkünften, § 38 Darlehen bei vorübergehender Notlage, Sechster Abschnitt Einschränkung von Leistungsberechtigung und -umfang, Siebter Abschnitt Verordnungsermächtigung, Artikels 13 Bundesteilhabegesetz (BTHG) G. v. 23.