Der Arbeitslohn für eine Tätigkeit im Ausland kann nach dem Auslandstätigkeitserlass (ATE) steuerfrei sein, wenn mit dem betreffenden Staat kein Doppelbesteuerungsabkommen besteht und die Tätigkeit mindestens drei Monate ununterbrochen besteht. Januar 2016, Keine Übernachtungspauschalen bei LKW-Fahrern, die in der Schlafkabine ihres LKW übernachten; vereinfachter Nachweis von Reisenebenkosten; BFH-Urteil vom 28. Bei ganzjähriger Beschäftigung von unbeschränkt Steuerpflichtigen (§ 1 Absatz 1 und 3 EStG) wird es unabhängig von dem vorstehenden Grundsatz (vgl. Jetzt BMF vom 3.5.2018 (BStBl I S. 643), Anhang 12 II. Was ist steuerfreier Arbeitslohn nach DBA/ATE? 161 und 162 des BMF-Schreibens vom 12. Ermittlung des steuerfreien und des steuerpflichtigen Arbeitslohns . Der Gesamtarbeitslohn abzüglich der direkt zugeordneten Gehaltsbestandteile ist der verbleibende Arbeitslohn. Der im Inland steuerpflichtige Betrag von 1.500 € wird daher aufgrund des amtlichen Programmablaufplans einem Bemessungszeitraum von „30 Steuertagen“ zugerechnet. Dezember 2010 (BGBl. Die mit dem Umtausch verbundenen Kosten und Gebühren sind der privaten Lebensführung des Arbeitnehmers zuzuordnen und können daher nicht arbeitslohnmindernd oder als Werbungskosten berücksichtigt werden (BFH-Urteil vom 24. einbehaltene Lohnsteuer ist für den Anmeldungszeitraum anzugeben und abzuführen, in dem sie erstattet oder einbehalten wurde. Abschnitt III Satz 2 des Auslandstätigkeitserlasses). Sind Sie im Nachbarland steuerpflichtig, werden Sie folglich in Deutschland von der Steuer freigestellt. Ab diesem Zeitpunkt ist der Arbeitgeber in der Lage, die tatsächlichen In- und Auslandstage im Beschäftigungszeitraum des Kalenderjahres zu ermitteln, die bei der Überprüfung der Lohnabrechnungen anzusetzen sind. BStBl des Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen (Az. Die Aufteilung muss bereits der Arbeitgeber im Lohnsteuerabzugsverfahren entsprechend dem BMF-Schreiben vom 14. März 2020, Fünftes Gesetz zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer (Fünftes Vermögensbildungsgesetz – 5. Dieser vorgenannte Aufteilungsmaßstab gilt auch für den im Juli 01 zugeflossenen sonstigen Bezug. Rdnr. Was ist das Doppelbesteuerungsabkommen (DBA)? Die vom deutschen Staat abgeschlossenen DBA sind im Bundessteuerblatt Teil I aufgeführt. Voraussetzung ist, dass es im Laufe des Kalenderjahres nicht zu einer Änderung der Steuerklasse gekommen ist. April bis 30. Bei der Besteuerung im Bereich des internationalen Mitarbeitereinsatzes ergeben sich dadurch wesentliche Veränderungen, auf die sich … In einem DBA ist geregelt, wie Arbeitnehmer mit Auslandstätigkeit ihr Einkommen versteuern müssen und so eine Doppelbesteuerung vermieden wird. abkommen (DBA) in einen steuerfreien und einen steuerpflichtigen Arbeitslohnteil die folgenden Grundsätze: 1. März 2017 zur Ermittlung des steuerfreien und steuerpflichtigen Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen sowie nach dem Auslandstätigkeitserlass im Lohnsteuerabzugsverfahren geäußert. Nach seiner Rückkehr im Oktober 01 stellt sich heraus, dass B an zusätzlichen 20 Arbeitstagen ins Ausland reisen soll, sodass im Kalenderjahr voraussichtlich 80 Auslandsarbeitstage anfallen. Fast alle neueren DBA orientieren sich an dem OECD-Musterabkommen, nach dem das Besteuerungsrecht grundsätzlich auf Wohnsitz- und Einkunftsstaat verteilt ist. Das DBA kennzeichnet dabei, welcher Staat im Einzelfall das Besteuerungsrecht hat. A. Einkommensteuergesetz, Einkommensteuer–Durchführungsverordnung, Lohnsteuer–Durchführungsverordnung, Lohnsteuer–Richtlinien und Hinweise, 1. BETREFF Steuerliche Behandlung des Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen GZ IV B 6 - S 1300 - 367/06 DOK (bei Antwort bitte GZ und DOK angeben) Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Besteuerung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit nach den DBA Folgendes: Bei Anwendung des Auslandstätigkeitserlasses vom 31. BETREFF Steuerliche Behandlung des Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen ANLAGEN 2 GZ IV B 2 - S 1300/08/10027 DOK 2018/0353235 (bei Antwort bitte GZ und DOKangeben) Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Zusammenfassung für den Beschäftigungszeitraum 01, Ermittlung des Aufteilungsmaßstabs und Abrechnung nach den voraussichtlichen tatsächlichen Arbeitstagen des jeweiligen Lohnzahlungszeitraums. Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder gelten ergänzend zu Rdnr. Überprüfung der im Kalenderjahr durchgeführten Lohnabrechnungen, 8. März hat das BMF ein Schreiben veröffentlicht, welches als Ergänzung des allgemeinen Schreibens zur Behandlung des Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen (BMF-Schreiben vom 12.11.2014, siehe … Steuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer, 2. VermBG); Elektronische Vermögensbildungsbescheinigung (Frist für die Übermittlung und Härtefallregelung), Verordnung zur Durchführung des Wohnungsbau-Prämiengesetzes (WoPDV 1996), Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausführung des Wohnungsbau-Prämiengesetzes, Gesetz über die soziale Wohnraumförderung (Wohnraumförderungsgesetz – WoFG) – Auszug –, Zusätzlichkeitserfordernis bei Entgeltumwandlung, Verordnung über die örtliche Zuständigkeit für die Einkommensteuer von im Ausland ansässigen Arbeitnehmern des Baugewerbes (Arbeitnehmer-Zuständigkeitsverordnung-Bau – ArbZust-BauV), Verordnung über die örtliche Zuständigkeit für die Umsatzsteuer im Ausland ansässiger Unternehmer (Umsatzsteuerzuständigkeitsverordnung – UStZustV), Jahressummen der einzelnen Lohnzahlungszeiträume (LZZ). November 2014 (BStBl I S. 1467) zur steuerlichen Behandlung des Arbeitslohns nach den DBA ist der nicht direkt zuordenbare, verbleibende Arbeitslohn bei der Veranlagung zur Einkommensteuer und im Lohnsteuerabzugsverfahren stets nach den im In- und Ausland verbrachten tatsächlichen Arbeitstagen innerhalb eines Kalenderjahres aufzuteilen.Weil beim laufenden Lohnsteuerabzug für den einzelnen Lohnzahlungszeitraum während des Kalenderjahres die endgültigen Werte für die Ermittlung … B. Urlaubs- und Wochenendtage) oder für die ein erkrankter Arbeitnehmer keine Lohnfortzahlung erhält. Ermittlung des nach DBA steuerfreien Arbeitslohns 46 Tatsächliche Arbeitstage im Kalenderjahr im In- und Ausland Tage davon entfallen auf die Tätigkeit, für die der ausländische Staat 47 das Besteuerungsrecht hat Tage verbleibender Arbeitslohn (Zeile 45) × Auslandsarbeitstage (Zeile 47) tatsächliche Arbeitstage (Zeile 46) = verbleibender Juli 2012 – VI R 30/09 – (BStBl 2013 II S. 400) und – VI R 27/11 – (BStBl 2013 II S. 402), Fahrzeugüberlassung durch den Arbeitgeber, Lohnsteuerliche Behandlung der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs an Arbeitnehmer, Private Kfz-Nutzung durch den Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft; Urteile des Bundesfinanzhofs vom 23. Beim Beginn oder bei einer Beendigung des Dienstverhältnisses im Laufe eines Kalendermonats ist regelmäßig ein verkürzter Lohnzahlungszeitraum zu beachten. Für die Tätigkeit im Ausland hat der ausländische DBA-Staat das Besteuerungsrecht, weil der Arbeitnehmer in einer ausländischen DBA-Betriebsstätte tätig wird. 5.4. ist der nicht direkt zuordenbare, verbleibende Arbeitslohn bei der Veranlagung zur Einkommensteuer und im Lohnsteuerabzugsverfahren stets nach den im In- und Ausland verbrachten tatsächlichen Arbeitstagen innerhalb eines Kalenderjahres aufzuteilen. vom 14.03.2017 - IV C 5 – S 2369/10/10002 15 f. dargestellten Grundsätzen aufzuteilen. steuerpflichtigem Arbeitslohn, der nicht direkt zuordenbar ist: Mit diesem Aufteilungsmaßstab ist in jedem abgelaufenen Lohnzahlungszeitraum von Januar bis Oktober 01 für den im jeweiligen Lohnzahlungszeitraum zugeflossenen Arbeitslohn eine Berichtigung der bisherigen Lohnabrechnungen vorzunehmen. O.) Soweit der Lohnsteuerabzug Abgeltungswirkung nach § 50 Absatz 2 Satz 1 EStG hat, wie bei beschränkt Steuerpflichtigen, hat die Korrektur besondere Bedeutung. Der auf die Tätigkeit im Ausland entfallende Arbeitslohn ist nach dem einschlägigen DBA im Inland steuerfrei. 45 Verbleibender Arbeitslohn,-Ermittlung des nach DBA steuerfreien Arbeitslohns 46 Tatsächliche Arbeitstage im Kalenderjahr im In- und Ausland Tage davon entfallen auf die Tätigkeit, für die der ausländische Staat 47 das Besteuerungsrecht hat Tage verbleibender Arbeitslohn (Zeile 45) × Auslandsarbeitstage (Zeile 47) Eine Korrektur nach den Berechnungsgrundsätzen des § 42b EStG ist nicht zulässig (Rdnr. Dezember 2018 endenden Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird, und für sonstige Bezüge, die nach dem 31. I S. 1768, BStBl I S. 1394), Vermietung eines Büroraums an den Arbeitgeber; Anwendung des BFH-Urteils vom 16. Ändert sich die Prognose zu den vereinbarten Arbeitstagen (z. Aufteilung des verbleibenden laufenden Arbeitslohns, a) Aufteilung nach tatsächlichen Arbeitstagen im gesamten Beschäftigungszeitraum innerhalb eines Kalenderjahres, b) Aufteilung nach tatsächlichen Arbeitstagen im einzelnen Lohnzahlungszeitraum, c) Aufteilung nach vereinbarten Arbeitstagen im gesamten Beschäftigungszeitraum innerhalb eines Kalenderjahres, d) Aufteilung nach vereinbarten Arbeitstagen im einzelnen Lohnzahlungszeitraum, e) Abrechnung nach einheitlichen Grundsätzen, 3. 19). Aus diesem Gesamteinkommen ergibt sich ein höherer Steuersatz, mit dem allerdings nur das Einkommen, das Sie in Deutschland erhalten, versteuert werden muss. Unter die spezielle Grenzgängerregelung nach dem DBA-Schweiz fällt jeder, der in Deutschland wohnt und regelmäßig zu seinem Arbeitsplatz in die Schweiz pendelt - und umgekehrt. Danach ist der nicht direkt zuordenbare, verbleibende Arbeitslohn bei der Veranlagung zur Einkommensteuer und im Lohnsteuerabzugsverfahren nach der Zahl der tatsächlichen Arbeitstage innerhalb eines Kalenderjahres aufzuteilen; vgl. Da die Überprüfung auf Grund der Jahresbetrachtung abweichende Werte ergab, sind die einzelnen Lohnabrechnungen noch vor Übermittlung der Lohnsteuerbescheinigung durch den Arbeitgeber zu berichtigen (§ 41c Absatz 1 EStG). vom 31. Nach den Randnummern 161 und 162 des BMF-Schreibens vom 12.11.2014 zur steuerlichen Behandlung des Arbeitslohns nach den DBA ist der nicht direkt zuordenbare, verbleibende Arbeitslohn bei der Veranlagung zur Einkommensteuer und im Lohnsteuerabzugsverfahren stets nach den im In- und Ausland verbrachten tatsächlichen Arbeitstagen innerhalb eines … ersetzt. Oktober 1983 ((BStBl I S. 470) sind Zuwendungen (Gehaltsbestandteile), die nicht gesondert für die begünstigte Tätigkeit geleistet werden, bisher im Verhältnis der Kalendertage aufzuteilen (vgl. voraussichtliche Urlaubstage nach Kenntnis des Arbeitgebers ab Dezember: (B darf 5 Urlaubstage in das Kalenderjahr 02 übertragen), Ermittlung des steuerfreien und des steuerpflichtigen Bruttolohns. Da die Überprüfung nach den Verhältnissen des Beschäftigungszeitraums vom 1. Innerhalb eines Dienstverhältnisses während des Kalenderjahres darf der Arbeitgeber nur nach einheitlichen Grundsätzen abrechnen. Dezember 2018 zufließen. Soweit der Arbeitgeber auf Grund einer Änderung des Lohnsteuerabzugs nach Ablauf des Kalenderjahres nachträglich Lohnsteuer erstattet oder einbehält, handelt es sich um Lohnsteuer des abgelaufenen Kalenderjahres, die zusammen mit der übrigen einbehaltenen Lohnsteuer des abgelaufenen Kalenderjahres in einer Summe in der Lohnsteuerbescheinigung zu übermitteln oder anzugeben ist. Top Steuerliche Behandlung des Arbeitslohns nach Doppelbesteuerungsabkommen. In einem anderen Staat verbrachte Tage, die nicht zu den vereinbarten Arbeitstagen rechnen (z. März 2018, 1. Umfang der Besteuerung, Begriffsbestimmungen, Negative Einkünfte mit Bezug zu Drittstaaten, Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit, Gewinnermittlungszeitraum, Wirtschaftsjahr, Verpflichtungsübernahmen, Schuldbeitritte und Erfüllungsübernahmen, Bildung eines Ausgleichspostens bei Entnahme nach § 4 Absatz 1 Satz 3, Betriebsausgabenabzug für Zinsaufwendungen (Zinsschranke), Sonderbetriebsausgabenabzug bei Vorgängen mit Auslandsbezug, Gewinn bei Kaufleuten und bei bestimmten anderen Gewerbetreibenden, Gewinnermittlung bei Handelsschiffen im internationalen Verkehr, Elektronische Übermittlung von Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen, Übertragung stiller Reserven bei der Veräußerung bestimmter Anlagegüter, Übertragung stiller Reserven bei der Veräußerung bestimmter Anlagegüter bei der Ermittlung des Gewinns nach § 4 Absatz 3 EStG oder nach Durchschnittssätzen, Absetzung für Abnutzung oder Substanzverringerung, Gemeinsame Vorschriften für erhöhte Absetzungen und Sonderabschreibungen, Investitionsabzugsbeträge und Sonderabschreibungen zur Förderung kleiner und mittlerer Betriebe, Erhöhte Absetzungen bei Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen, Steuerbegünstigung der zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung im eigenen Haus, Steuerbegünstigung für zu eigenen Wohnzwecken genutzte Baudenkmale und Gebäude in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen, Steuerbegünstigung für schutzwürdige Kulturgüter, die weder zur Einkunftserzielung noch zu eigenen Wohnzwecken genutzt werden, Sonderbehandlung von Erhaltungsaufwand bei Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen, Sonderbehandlung von Erhaltungsaufwand bei Baudenkmalen, Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnittssätzen, Vergünstigungen bei der Veräußerung bestimmter land- und forstwirtschaftlicher Betriebe, Verluste im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen, Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften, Rentenbezugsmitteilungen an die zentrale Stelle, Veranlagungszeitraum, Steuererklärungspflicht, Besteuerung bei fortgesetzter Gütergemeinschaft, Gesonderter Steuertarif für Einkünfte aus Kapitalvermögen, Außergewöhnliche Belastung in besonderen Fällen, Pauschbeträge für behinderte Menschen, Hinterbliebene und Pflegepersonen, Begünstigung der nicht entnommenen Gewinne, Steuersätze bei Einkünften aus außerordentlichen Holznutzungen, Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen, Steuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer, Entstehung und Tilgung der Einkommensteuer, Beschränkung der Anrechenbarkeit der Kapitalertragsteuer, Pauschalisierung der Einkommensteuer durch Dritte, Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen, Lohnsteuerklassen, Zahl der Kinderfreibeträge, Einbehaltung der Lohnsteuer ohne Lohnsteuerabzugsmerkmale, Verfahren zur Bildung und Anwendung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale, Faktorverfahren anstelle Steuerklassenkombination III/V, Pauschalierung der Lohnsteuer in besonderen Fällen, Pauschalierung der Lohnsteuer für Teilzeitbeschäftigte und geringfügig Beschäftigte, Pauschalierung der Lohnsteuer bei bestimmten Zukunftssicherungsleistungen, Aufzeichnungspflichten beim Lohnsteuerabzug, Lohnsteuer-Jahresausgleich durch den Arbeitgeber, Haftung des Arbeitgebers und Haftung bei Arbeitnehmerüberlassung, Bemessung der Kapitalertragsteuer bei bestimmten Gesellschaften, Ausschluss der Erstattung von Kapitalertragsteuer, Anmeldung und Bescheinigung der Kapitalertragsteuer, Mitteilungen an das Bundeszentralamt für Steuern, Ermächtigung für Zinsinformationsverordnung, Veranlagung bei Bezug von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, Besonderheiten im Fall von Doppelbesteuerungsabkommen, Sondervorschriften für beschränkt Steuerpflichtige, Steuerabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen, Besonderheiten im Fall von Doppelbesteuerungsabkommen und der §§ 43b und 50g, Bußgeldvorschriften; Nichtverfolgung von Steuerstraftaten bei geringfügiger Beschäftigung in Privathaushalten, Entlastung vom Steuerabzug bei Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Bestätigung für Zwecke der Entlastung von Quellensteuern in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Besteuerung bestimmter Einkünfte und Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen, Versagung der Entlastung von Kapitalertragsteuern in bestimmten Fällen, Festsetzung und Erhebung von Zuschlagsteuern, Übergangsregelungen bis zur Anwendung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale, Schlussvorschriften (Sondervorschriften für die Gewinnermittlung nach § 4 oder nach Durchschnittssätzen bei vor dem 1. Ein anteiliger Arbeitslohn in Höhe von 47.500 EUR (= 95 Tage/240 Tage x 120.000 EUR) unterliegt der deutschen Besteuerung. Die Grenzgängerregelung findet keine Anwendung. Beginn und Beendigung des Dienstverhältnisses während des Kalendermonats, 6. Kirchenlohnsteuer) an den Arbeitnehmer zu erstatten. kann bis dahin das Verhältnis der Kalendertage herangezogen werden. Wenn das Dienstverhältnis das ganze Kalenderjahr bestanden hat, genügt es für die vorgenannte vereinfachende Jahresbetrachtung, wenn die unbeschränkte Steuerpflicht nach § 1 Absatz 1 EStG oder die auf Antrag unbeschränkte Steuerpflicht nach § 1 Absatz 3 EStG nur einen Teil des Kalenderjahres bestanden hat. Oktober im Ausland bei der ausländischen DBA-Betriebsstätte (4 Arbeitstage), sodass im Beschäftigungszeitraum insgesamt 54 Auslandsarbeitstage bei der ausländischen DBA-Betriebsstätte anfallen. Steuerliche Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern, Lohnsteuerliche Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern an Arbeitnehmer in Leasingfällen, Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs für private Fahrten, Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte/erster Tätigkeitsstätte und Familienheimfahrten; Nutzung von Elektro- und Hybridelektrofahrzeugen, Arbeitstägliche Zuschüsse zu Mahlzeiten ohne Verwendung von Essenmarken, Lohnsteuerliche Behandlung der Übernahme von Studiengebühren für ein berufsbegleitendes Studium durch den Arbeitgeber, Zukunftssicherungsleistungen und 44-Euro-Freigrenze, Gesetz zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr; Anwendung der einkommensteuerlichen und lohnsteuerlichen VorschriftenNutzungsüberlassungen durch den Arbeitgeber, Steuerliche Behandlung von Arbeitgeberdarlehen, Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder, Steuerliche Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 1. Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes versteuern ihr Einkommen immer in dem Land, in dem sie arbeiten, denn hier gilt das Kassenstaatsprinzip. Ein Wahlrecht wie unter Tz. Zu Lohnzahlungen vor Ende des Lohnzahlungszeitraumes vgl. Er ist daher durch eine Verhältnisrechnung aufzuteilen. Die vorstehenden Regelungen gelten im Lohnsteuerabzugsverfahren für die Aufteilung des Arbeitslohns nach einem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) sowie dem Auslandstätigkeitserlass (ATE) spätestens ab dem Kalenderjahr 2019. Ändert sich die Prognose für die Anzahl der tatsächlichen oder vereinbarten Arbeitstage in einem folgenden Lohnzahlungszeitraum, ist der neu ermittelte Aufteilungsmaßstab ab diesem Lohnzahlungszeitraum anzuwenden. Veranlagung von Steuerpflichtigen mit steuerabzugspflichtigen Einkünften, Sonstige Vorschriften, Bußgeld-, Ermächtigungs- und Schlussvorschriften, I. Aufteilung des Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen, 1. 161 und 162 des BMF-Schreibens vom 12. Im Oktober 01 erkrankt B und fällt tatsächlich an 10 Arbeitstagen aus. 1. Zusammenfassendes Beispiel einer ganzjährigen Beschäftigung mit Abrechnung nach den voraussichtlichen tatsächlichen Arbeitstagen im Kalenderjahr und Überprüfung, 9. BMF: Ermittlung des steuerfreien und steuerpflichtigen Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen im Lohnsteuerabzugsverfahren Am 14. IV B 2 – S 1300/08/10027) veröffentlicht Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 12.