Eine Förderung kann darüber hinaus erfolgen, wenn besondere Umstände dies rechtfertigen. Verwaltungsvereinfachung in der Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und 2006 (BGBl I S. 29. SGB XII § 54 i.d.F. Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Rechtsvereinfachung – sowie zur 7 ber. 12. 1 (BGBl I S. 579) , i. d. F. des Art. 10. 1112) ; Art. 2 Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Inhaltsverzeichnis. 12. (Verwaltungsvereinfachungsgesetz) v. 21.3.2005 (BGBl I S. sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister E���9*�(�CQqD�sTQiG��8�r+*���J�#+%���E�GQJ&�Qt΂�m�OZA[�)JQ[I�M�RY�������nc�eʛ�T�2iK�,�r�yT����7+��͊�묲��J��8�He��BVA�\G���8�����H*�Eq$�UQIi_G���8�J]QE�\G Allgemeine Vorschriften § 1 Aufgabe der Sozialhilfe § 2 Nachrang der Sozialhilfe § 3 Träger der Sozialhilfe 1 Gesetz zur Entlastung 4 SGB XII) Einmalige Einnahmen sind regelmäßig im Zuflussmonat als Einkommen (RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz) v. 20.4.2007 (BGBl I S. 29. Durch das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) ... § 53 (weggefallen) § 54 (weggefallen) § 55 (weggefallen) § 56 (weggefallen) § 57 (weggefallen) § 58 (weggefallen) § 59 (weggefallen) § 60 (weggefallen) § 60a (weggefallen)... Rechtsprechung zu § 58 SGB XII. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze v. 3 hat seine jetzige Fassung durch das Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Vorschriften v. 21.12.2015 (BGBl. 473) ; Art. 3733) ; Art. § 53 Reisekosten § 73 Reisekosten 01.01.2018 § 54 Haushalts- oder Betriebshilfe und Kinderbetreuungskosten § 74 ... SGB XII – bisherige Fassung (Insbesondere Sechstes Kapitel) Eingliederungshilfe für behinderte Menschen ; SGB IX – neue Fassung; Teil 2– … 2500) ; Art. SGB 3 Gesetz zur Regelung des Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz v. 8.7.2019 (neue Fassung) in der am 01.01.2018 geltenden Fassung durch Artikel 25 G. v. … 3159) ; Art. 2955) ; Art. 1 Gesetz zur Änderung des Zwölften des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (6. (BGBl I S. 27.3.2020 (BGBl I S. Dezember 2019 geltenden Fassung, erbracht werden. 1 Gesetz zur SGB XII ; Fassung; Erstes Kapitel: Allgemeine Vorschriften § 1 Aufgabe der Sozialhilfe ... §§ 53 bis 60a (weggefallen) Siebtes Kapitel: Hilfe zur Pflege § 61 Leistungsberechtigte § 61a Begriff der Pflegebedürftigkeit § 61b Pflegegrade § 61c Pflegegrade bei Kindern 12. Sozialgesetzbuch v. 24.3.2011 Mit Art. Markt und zur Änderung des Neunten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch v. 1939) ; Art. Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (SGB XII) v. 27. Jugendhilfeverwaltungsvereinfachungsgesetz – KJVVG) v. 3242) ; Art. 1 Gesetz zur Stärkung der Finanzkraft der IV-Änderungsgesetz – 6. Auf § 53 SGB IX a.F. (BGBl I S. 453) ; Art. Es ist geändert worden durch Art. Neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung v. 31.10.2006 (BGBl I S. 2407, Fassung ab 01.01.2020 554) ; Art. 2014 (BGBl I S. 3a, Art. Es ist daher einerseits eine systematische Auslegung § 53 SGB IX Dauer von Leistungen (1) Leistungen werden für die Zeit erbracht, die vorgeschrieben oder allgemein üblich ist, um das angestrebte Teilhabeziel zu erreichen. 22. 2006 (BGBl I S. Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung Allgemeine Vorschriften § 1 Aufgabe der Sozialhilfe § 2 Nachrang der Sozialhilfe § 3 Träger der Sozialhilfe § 4 Zusammenarbeit § 5 Verhältnis zur freien Wohlfahrtspflege § 6 Fachkräfte § 7 Aufgabe der Länder. 2005 (BGBl I S. zu sehen, da der Absatz 4 von § 53 auf das SGB IX verweist. Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch 2 Gesetz zur Stärkung 2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweites Kapitel: Leistungen der Sozialhilfe, Erster Abschnitt: Grundsätze der Leistungen, Zweiter Abschnitt: Anspruch auf Leistungen, Drittes Kapitel: Hilfe zum Lebensunterhalt, Erster Abschnitt: Leistungsberechtigte, notwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarfe und Regelsätze, Vierter Abschnitt: Bedarfe für Unterkunft und Heizung, Fünfter Abschnitt: Gewährung von Darlehen, Sechster Abschnitt: Einschränkung von Leistungsberechtigung und -umfang, Siebter Abschnitt: Verordnungsermächtigung, Viertes Kapitel: Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Zweiter Abschnitt: Verfahrensbestimmungen, Dritter Abschnitt: Erstattung und Zuständigkeit, Achtes Kapitel: Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten, Neuntes Kapitel: Hilfe in anderen Lebenslagen, Elftes Kapitel: Einsatz des Einkommens und des Vermögens, Zweiter Abschnitt: Einkommensgrenzen für die Leistungen nach dem Fünften bis Neunten Kapitel, Vierter Abschnitt: Einschränkung der Anrechnung, Fünfter Abschnitt: Verpflichtungen anderer, Sechster Abschnitt: Verordnungsermächtigungen, Zwölftes Kapitel: Zuständigkeit der Träger der Sozialhilfe, Erster Abschnitt: Sachliche und örtliche Zuständigkeit, Zweiter Abschnitt: Kostenerstattung zwischen den Trägern der Sozialhilfe, Vierzehntes Kapitel: Verfahrensbestimmungen, Erster Abschnitt: Bundesstatistik für das Dritte und Fünfte bis Neunte Kapitel, Zweiter Abschnitt: Bundesstatistik für das Vierte Kapitel, Dritter Abschnitt: Verordnungsermächtigung, Sechzehntes Kapitel: Übergangs- und Schlussbestimmungen, Siebzehntes und das Achtzehntes Kapitel (weggefallen), § 5 Verhältnis zur freien Wohlfahrtspflege, § 9 Sozialhilfe nach der Besonderheit des Einzelfalles, § 11 Beratung und Unterstützung, Aktivierung, § 13 Leistungen für Einrichtungen, Vorrang anderer Leistungen, § 15 Vorbeugende und nachgehende Leistungen, § 21 Sonderregelung für Leistungsberechtigte nach dem Zweiten Buch, § 22 Sonderregelungen für Auszubildende, § 23 Sozialhilfe für Ausländerinnen und Ausländer, § 24 Sozialhilfe für Deutsche im Ausland, § 25 Erstattung von Aufwendungen Anderer, § 27a Notwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarfe und Regelsätze, § 27b Notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen, § 27c Sonderregelung für den Lebensunterhalt, § 28a Fortschreibung der Regelbedarfsstufen, § 29 Festsetzung und Fortschreibung der Regelsätze, § 32 Bedarfe für eine Kranken- und Pflegeversicherung, § 32a Zeitliche Zuordnung und Zahlung von Beiträgen für eine Kranken- und Pflegeversicherung, § 34a Erbringung der Leistungen für Bildung und Teilhabe, § 35 Bedarfe für Unterkunft und Heizung, § 36 Sonstige Hilfen zur Sicherung der Unterkunft, § 37a Darlehen bei am Monatsende fälligen Einkünften, § 38 Darlehen bei vorübergehender Notlage, § 41a Vorübergehender Auslandsaufenthalt, § 42a Bedarfe für Unterkunft und Heizung, § 43 Einsatz von Einkommen und Vermögen, § 43a Gesamtbedarf, Zahlungsanspruch und Direktzahlung, § 44 Antragserfordernis, Erbringung von Geldleistungen, Bewilligungszeitraum, § 44c Erstattungsansprüche zwischen Trägern, § 45 Feststellung der dauerhaften vollen Erwerbsminderung, § 46 Zusammenarbeit mit den Trägern der Rentenversicherung, § 50 Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft, § 62 Ermittlung des Grades der Pflegebedürftigkeit, § 64e Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes, § 64i Entlastungsbetrag bei den Pflegegraden 2, 3, 4 oder 5, § 66a Sonderregelungen zum Einsatz von Vermögen, § 70 Hilfe zur Weiterführung des Haushalts, § 77 Verfahren und Inkrafttreten der Vereinbarung, § 77a Verbindlichkeit der vereinbarten Vergütung, § 78 Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfung, § 79a Außerordentliche Kündigung der Vereinbarungen, § 82a [tritt am 1.1.2021 in Kraft:] Freibetrag für Personen mit Grundrentenzeiten oder entsprechenden Zeiten aus anderweitigen Alterssicherungssystemen, § 83 Nach Zweck und Inhalt bestimmte Leistungen, § 87 Einsatz des Einkommens über der Einkommensgrenze, § 88 Einsatz des Einkommens unter der Einkommensgrenze, § 89 Einsatz des Einkommens bei mehrfachem Bedarf, § 92 Beschränkung des Einkommenseinsatzes auf die häusliche Ersparnis, § 94 Übergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen, § 99 Vorbehalt abweichender Durchführung, § 101 Behördenbestimmung und Stadtstaaten-Klausel, § 103 Kostenersatz bei schuldhaftem Verhalten, § 104 Kostenersatz für zu Unrecht erbrachte Leistungen, § 106 Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Einrichtung, § 107 Kostenerstattung bei Unterbringung in einer anderen Familie, § 108 Kostenerstattung bei Einreise aus dem Ausland, § 109 Ausschluss des gewöhnlichen Aufenthalts, § 114 Ersatzansprüche der Träger der Sozialhilfe nach sonstigen Vorschriften, § 115 Übergangsregelung für die Kostenerstattung bei Einreise aus dem Ausland, § 116 Beteiligung sozial erfahrener Dritter, § 119 Wissenschaftliche Forschung im Auftrag des Bundes, § 121 Bundesstatistik für das Dritte und Fünfte bis Neunte Kapitel, § 124 Periodizität, Berichtszeitraum und Berichtszeitpunkte, § 128a Bundesstatistik für das Vierte Kapitel, § 128d Art und Höhe der angerechneten Einkommen, § 128f Periodizität, Berichtszeitraum und Berichtszeitpunkte, § 128h Datenübermittlung, Veröffentlichung, § 130 Übergangsregelung für ambulant Betreute, § 131 Übergangsregelung für die Statistik über Einnahmen und Ausgaben nach dem Vierten Kapitel, § 132 Übergangsregelung zur Sozialhilfegewährung für Deutsche im Ausland, § 133 Übergangsregelung für besondere Hilfen an Deutsche nach Artikel 116 Abs. 2 Gesetz zur Änderung des Alte Fassung § 55 Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft ... SGB-XII -Leistungen. 530), i. d. F. des Art. 5 Gesetz für den erleichterten Zugang zu eigener Unterstützungsbedarfe der … Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende v. 3.8.2010 (BGBl I S. 2010 Fassung, in Kraft seit 1. 6 Gesetz zur Durchführung von 4 Gesetz zur Regelung des Rehabilitationseinrichtungen v. 20.12.2012 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) Gegenüberstellung neue Fassung (gültig ab 01.01.2018 bzw. (alte Fassung) in der vor dem 01.01.2018 geltenden Fassung § 57 SGB XII n.F. 1595) ; Art. (BGBl I S. Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. 12 Gesetz Sozialgesetzbuch, zur Errichtung einer Versorgungsausgleichskasse und anderer 2003 I S. 2954) wurde für diesen Personenkreis die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch eingeführt. (BGBl I S. 2 Gesetz zur 2 Gesetz zur Neuregelung der Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften v. 20.6.2011 (BGBl I S. 2009 (BGBl I S. Assistenzpflegebedarfs im Krankenhaus v. 30.7.2009 (BGBl I S. 1.508 Entscheidungen zu § 14 SGB XI in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: BAG, 18.11.2015 - 5 AZR 761/13. 2 § 55 SGB IX Nr. 133 Zweites Gesetz zur Anpassung des Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern – Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze v. 2014 (BGBl Gesetze v. 15.7.2009 (BGBl I S. die technisch zwingend notwendig sind, um den vollen Funktionsumfang unseres Datenbank-Angebotes sicherzustellen. 20. Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. (BGBl I S. 556) ; Art. 3464) ; Art. Sozialgesetzbuch v. 22.12.2016 3254) ; Art. 22. Rechtsvorschriften v. 30.11.2019 (BGBl I S. 1939) ; Art. I S. 3022, 3023), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 9. Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen v. 9.10.2020 (BGBl I S. gekennzeichnet. der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) v. 17. 6 SGB IX Leistungen bzgl. (alte Fassung) in der vor dem 01.01.2020 geltenden Fassung § 53 SGB XII n.F. (BGBl I S. 1879) ; diese Änderung (BGBl I S. 2563) ; Art. § 19 SGB XII Leistungsberechtigte (1) Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel ist Personen zu leisten, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, insbesondere aus ihrem Einkommen und Vermögen, bestreiten können. für langjährige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit I S. 3022) SGB 12 Ausfertigungsdatum: 27.12.2003 Vollzitat: "Das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch – Sozialhilfe – (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. 13 Gesetz zur Stärkung (neue Fassung) in der am 01.01.2020 geltenden Fassung durch Artikel 13 G. v. 23.12.2016 BGBl. Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch v. vergleichen. 6 Gesetz zur verbesserten steuerlichen 3. 21 Haushaltsbegleitgesetz 2011 (HBeglG Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze v. 22.12.2011 (BGBl I S. 3057, Wohngeldrechts und zur Änderung des Sozialgesetzbuches v. 24.9.2008 (BGBl I S. 31. 11 I S. 3234, 2019 BGBl. 1706) ; Art. 1 4 Gesetz zur Förderung von Familien und (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz) v. 28.5.2008 (BGBl I S. verweisen folgende Vorschriften: (SGB IX a.F.) 2003 (BGBl I S. 3022) mit späteren Änderungen Nichtamtliche Fassung Zugleich wu… %PDF-1.6 %���� (alte Fassung) in der vor dem 01.01.2020 geltenden Fassung § 54 SGB XII n.F. Kraft getreten. 2 Abs. 2670) ; Art. Rz. 11, Art. 1167) ; Art. BAföGÄndG) v. 23.12.2007 (BGBl I S. SGB XII . 9a Gesetz zur Änderung des Vierten Buches SGB III Inhaltsübersicht 1 Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) – Arbeitsförderung – (SGB III) (Artikel 1 des Arbeitsförderungs-Reformgesetzes – AFRG) Vom 24. Bekämpfung der Corona-Pandemie (Sozialschutz-Paket II) v. 20.5.2020 d�ai�dJ��t�۬-�?�si X��X!�蹴T��ȺP�e}��Uʼ�%��Nqx�iNqx�j�8|�oGP�;���^qD��WQ��+�(��^q$�^q$�t�8�tIKqd�v�8���+����(�E.�LY E���,x� �k�c��Nz����뤷:�Nz��~���j��������y��ꟷ����筗�V��U9_�T�3X�V��6�Z�n't��h�.X!�7 der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze 2691 0 obj <>stream Diese Regelung gilt nun durch Wegfall der Sonderregelung aus § 44 Abs. Gesetz zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren im Sozialrecht 4 Abs. SGB XII/IX Situation Finanzierung SGB XII /IX Gesetzestext Bundesland Kommune Referenzname/Model Erzieherischer Bedarf Ambulante, teilstationäre und stationäre Hilfen zur Erziehung § 53 & 54 SGB XII & Abs. 7 Zweites Gesetz zur Änderung des 7. (Bundesteilhabegesetz – BTHG) v. 23.12.2016 (BGBl I S. 7. 1 Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch v. unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Vorschriften v. 21.12.2015 (BGBl I S. (BGBl I S. 2652) ; diese Änderungen 1948); Art. 7. 874) ; Art. 2d Gesetz zur Neuregelung des pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drittes 2541) ; Art. 2007 I S. (BGBl I S. 3214) ; Art. 2557) ; Art. Gesetz zur Neuordnung der Organisation der landwirtschaftlichen Zweites Kapitel. I S. 1948 ← 7. 2 Drittes Gesetz zur Stärkung der 12 Gesetz zur Verbesserung der 12. – StaFamG) v. 29.4.2019 1114) ; Art. 3 Gesetz zur Änderung des 4�����|�qL +=�g��9mx�:�ljt��t�ca��x����y�sz����eA��;x��@��n:��d��KZ�2�Wl8T�DoI�w�4rS��F;��F��d��M�v�X�Xx��b��b�d�N�����Mm������N���52Ś�2v�ź�b�L����y�]l P�})֪�� , ��)֪kUJ�ǞŚ�b#�r���s�O�W�C'VlDV��,6)+��Z�f�ؠ�XE۶ݹf�Y�$�[�G��]�͚)���b-�� zivilrechtlichen Vorschriften des Heimgesetzes nach der Föderalismusreform v. 17 Gesetz zu sozialen Maßnahmen zur I S. 2557) mit Wirkung zum 1.1.2016 erhalten. 10 Nr. Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz) v. 10.12.2019 Weitere Cookies, insbesondere für Werbezwecke oder zur Profilerstellung, werden nicht eingesetzt. Kommunen v. 6.12.2011 Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (Bürgerentlastungsgesetz (BGBl I S. 1885) ; Art. aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket) v. Leistungen der Sozialhilfe. 1959) ; Art. haushaltsnahen Dienstleistungen (Familienleistungsgesetz – FamLeistG) v. (GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz – GKV-FQWG) I S. 3234, 2019 BGBl. §29 SGB IX iVm § 53 SGB XII a.F./n.F. 4 und Art. 7 Neunundfünfzigstes – PNG) v. 23. SGB IV-ÄndG) v. 11.11.2016 (BGBl I S. 30. 2. 2 Nr. ���ۭ����R�F���UImnTI-ERYi�GV�G��Lq޽���� ��7�l�s��~!8�n_UϽZV=�*ˬz�y���-���w:{�s��nͥ��W�\��\��u.��>������N�\B����-�s�����>�VUqd�����#�d���S=����#lj�U�ö�%��k��J+�L[����K��y�W�z��_|����ʷ�o߼�������������������ӏ��V ���/��$ͷ?�����+��1�,���t��wʀ����`��;�C�{�-���3�w��=�cW���kT��t,(���>�1f�˘�~�c�,�8���*f�]j��b�S?Y�%��dᥴ a��������˖~�.�XPŝP >�'q��:�� �=�5�0c����/����풚�p/V��A�ڻ���J�FZ�� �4�2KRk�4�2�Dc�w�µ�DC�� Yۡq��kk6�h?��%{;o�-(?TG �����`A�4�ڮ.Z�G*��-C5�y�$*U�I��m}�y�ul ��0�s�LÔ�o��)����(�����}��P�_�3�W8���ۆ.�mѮ5��-%��Egu�u���:��ݱ뾲`��頳�ZBr۹�z���k먝�:먝����:먝UCg��Y5tc5tV �UCg�Х;��%K�4t�Ϊ��cnf+ْ5[�C����,�v,�b�Z.��sGR����lgu��^�5e-�zPo=��0��ҋSm{h�q��m���)8�[-�ά��[�y����־SYo]�� 1. 3 2 Gesetz zur Regelung von Ansprüchen 575) ; Art. 2006 (BGBl I S. (Betriebsrentenstärkungsgesetz) v. 17.8.2017 6a Viertes Gesetz zur Änderung des 3 Abs. 2012 (BGBl I S. 2246); Art. Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des 2495) ; Art. Gesetz zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung Kinderzuschlags und die Verbesserung der Leistungen für Bildung und Teilhabe 5 Gesetz über den Abschluss der 10 bis 01.01.2020 (geändert durch Artikel 13 G. v. 23.12.2016 BGBl. 1856) ; Art. § 99 SGB IX in Verbindung mit § 53 SGB XII und § 2 der Verordnung zu § 60 SGB XII, in der am 31. 9 Gesetz zur Weiterentwicklung der Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze v. 7.5.2013 (BGBl I S. unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der I S. 2462); Art. 2017 (BGBl I S. 1.1.2021 in Kraft und ist in einer Fußnote entsprechend Zur aktuellen Fassung von § 51 SGB IX. 12 § 44 Abs. Anwendungen öffentlicher Stellen v. 10.7.2018 Verordnungen der Europäischen Union zur Bereitstellung von Produkten auf dem 2016 (BGBl I S. (BGBl I S. 1328) ; Art. § 54 SGB XII a.F. DSAnpUG-EU) v. 20.11.2019 (Ehrenamtsstärkungsgesetz) v. 21.3.2013 (BGBl I S. 1626) ; Art. Änderungsdokumentation: Das 1133) , i. d. F. des Art. 2011) v. 9.12.2010 2075) ; diese Änderung tritt erst am ... Alte Fassung § 51 ... Fassung aufgrund des Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt vom 20.12.2011 (BGBl. 82 sgb iii neueste fassung. Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und 18.4.2019 (BGBl I S. 7. tritt erst am 1.1.2021 in Kraft und ist entsprechend 670) , i. d. F. des Art. 3 Gesetz zur Weiterentwicklung der G�yI�^���U�*���`51�51XM6v ։�q�l��n�I�8� VA��k�i��:�`��`�i����&*��a���������E�lX�6� ��7��7ؠ7X��o�3ؔ7� 8���h=f���hCɸ��"���h=T�v�����9�N?�MޢՆx����K���1�[I�n��_���h3��Rm|�VG�y�8>�6>�V��u�qG눣U�h�o�C���G��Ѻߘ�T��8Z]����4� �z�h�8Z�t�G�����XƤ��8Z N��mH�d�q�ʛ�N����u�i��\ܺ�d��d5=Y��x�W�lҘ�;LVqRՐT��o?�ʒ���7���z��]��2Ր�i�&��ݲJ�ɧ0��d=}�qy Zuständigkeitsanpassungsverordnung v. 19.6.2020 Januar 2017, § 138 Übergangsregelung für Pflegebedürftige aus Anlass des Dritten Pflegestärkungsgesetzes, § 139 Übergangsregelung für Bedarfe für Unterkunft und Heizung ab dem Jahr 2020, § 140 Übergangsregelung zur Verhinderung einer Zahlungslücke, § 141 Übergangsregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie; Verordnungsermächtigung, § 142 Übergangsregelung für die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung aus Anlass der COVID-19-Pandemie; Verordnungsermächtigung, § 146 [tritt am 1.1.2024 in Kraft:] Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts, Anlage (zu § 28): Regelbedarfsstufen nach § 28 in Euro.