§ 42 SGB 2 - Fälligkeit, Auszahlung und Unpfändbarkeit der Leistungen. Zu den Hartz-4-Leistungen zählt es auch, dass Kosten für Unterkunft und Heizung übernommen werden. Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis SGB II > §§ 27, 2. 1 Satz 1 SGB II). Dazu genügt es, zunächst diesen formlosen Antrag schriftlich beim Jobcenter einzureichen. § 16a SGB II, Leistungen für Unterkunft und Heizung (§§ 22 ff. Auf § 2 SGB V verweisen folgende Vorschriften: Fünftes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V) Leistungen der Krankenversicherung Gemeinsame Vorschriften § 13 (Kostenerstattung) Leistungen bei Krankheit Krankenbehandlung § 37c (Außerklinische Intensivpflege) Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern Mit Ausnahme der Ausgaben für Bildung und Teilhabe wurden die Informationen für die Bundesländer um die unplausiblen bzw. v. 13.5.2011 I 850, 2094; Zuletzt geändert durch Art. her von Leistungen nach dem SGB II. Leistungen der individuellen verhaltensbezogenen Primärprävention gelten darüber hinaus die An-forderungen des § 20 Abs. § 2 Leistungen (1) 1Die Krankenkassen stellen den Versicherten die im Dritten Kapitel genannten Leistungen unter Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots (§ 12) zur Verfügung, soweit diese Leistungen nicht der . Auf § 2 SGB XI verweisen folgende Vorschriften: Elftes Buch Sozialgesetzbuch - Soziale Pflegeversicherung - (SGB XI) Allgemeine Vorschriften § 7 (Aufklärung, Auskunft) Qualitätssicherung, Sonstige Regelungen zum Schutz der Pflegebedürftigen § 115 (Ergebnisse von Qualitätsprüfungen, Qualitätsdarstellung, Vergütungskürzung) 50. Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Ausgaben für aktive und passive Leistungen im SGB II Deutschland Jahressumme 2016 Über die Auswahlliste kann die Region ausgesucht werden. Es ist unerheblich, ob die Unterlagen bereits komplett sind. Wohngeld (12a.7) Wegfall sog. Mail bei Änderungen . I S. 2954) Darlehen – § 23 Abs. Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Teil 2 SGB IX Besondere Leistungen zur selbstbestimmten Lebensführung für Menschen mit Behinderungen (Eingliederungshilferecht) Neuntes Buch Sozialgesetzbuch I S. 850, 2094; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 09.12.2020 BGBl. ALG-2-Empfängern steht ein Dach über dem Kopf zu. SGB II-Leistungen grundsätzlich nicht mehr erhalten und dass die Sozialversicherungspflicht aufgrund des Bezugs von SGB II-Leis-tungen entfällt, wodurch zusätzliche Aufwendungen für andere Haushaltsmitglieder entstehenkönnen (vergleiche Ziffer 12a.26). SGB II-Berechtigte sind aber nur von den Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des SGB XII, also den §§ 27 ff. Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem SGB II und SGB XII / 1.Teil: SGB II (ALG II / „Hartz IV“) 20.07.2011 6 Minuten Lesezeit BA Zentrale GR 11 Seite 3 Stand: 08.02.2017 1.2 Abwicklung (1) Darlehen nach § 24 Absatz 1 werden nur auf - auch formlosen - gesonderten Antrag (§ 37 Absatz 1 Satz 2) erbracht und zinslos ge-währt. Dezember 2003, BGBl. § 2 Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) (1) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen müssen alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit ausschöpfen. Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II) neugefasst durch B. v. 13.05.2011 BGBl. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5) - Leistungen Voraussetzung für die Übernahme der Miete und Heizkosten ist es laut § 22 SGB II, dass die Beträge angemessen sind. SGB V – Gesetzliche Krankenversicherung. Mietkaution (24.4) Unabweisbarer Be-darf (24.5) Nachweis (24.6) Schulden (24.7) Bestattungskosten (24.8) Fachliche Weisungen § 24 SGB II . nicht vorhandenen Daten einzelner Jobcenter hochgerechnet bzw. (2) Leistungen nach diesem Buch werden nicht für Zeiten vor der Antragstellung erbracht. I S. 2954) - Ausfertigungsdatum: 24.12.2003 2 G v. 6.10.2020 I 2072 § 7 SGB II Leistungsberechtigte (1) Leistungen nach diesem Buch erhalten Personen, die 1. das 15. Dezember 1988, BGBl. SGB I) bzw. § 37 SGB 2 Antragserfordernis (1) Leistungen nach diesem Buch werden auf Antrag erbracht. Dezember 2003, BGBl. 2 Die leistungsberechtigte Person kann die Erstattungsforderung auch durch Rückgabe des Gutscheins erfüllen, soweit dieser nicht in Anspruch genommen wurde. die Jahresmeldung wurde durch eine Aufsummierung der Stand: Neugefasst durch Bek. 3 Satz 1 Nr. NK-GesundhR/Josef Berchtold, 2. Erstes Kapitel. Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Kapitel 2 dieses Leitfadens Grundlagen). BA-Zentrale GR 11 Seite 4 Stand: … "Kinderwohngeld" (12a.8) Fachliche Weisungen § 12a SGB II . 1 SGB II. 5.2 Grundverständnis. Dezember 2003, BGBl. § 12a Vorrangige Leistungen Leistungsberechtigte sind verpflichtet, Sozialleistungen anderer Träger in Anspruch zu nehmen und die dafür erforderlichen Anträge zu stellen, sofern dies zur Vermeidung, Beseitigung, Verkürzung oder Verminderung der Hilfebedürftigkeit erforderlich ist. Dezember 2003, BGBl. Außerdem darf … Sozialgesetzbuch (SGB II) Zweites Buch Grundsicherung für Arbeitsuchende. I S. 2954) § 44a Feststellung von Erwerbsfähigkeit und Hilfebedürftigkeit (1) Die Agentur für Arbeit stellt fest, ob die oder der Arbeitsuchende erwerbsfähig ist. Dokumentnavigation: Vor-/Zurückblättern. Leistungen nach § 24 Absatz 1 und 3 und Leistungen für die Bedarfe nach § 28 Absatz 2, Absatz 4 bis 7 sind gesondert zu beantragen. § 27 SGB 2 - Leistungen für Auszubildende. Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. § 37 SGB II, da sämtliche Leistungen nicht für Zeiten vor der Antragstellung erbracht werden. 1 SGB V (vgl. 3 Eine Erstattung der Leistungen nach § 28 erfolgt nicht, soweit eine Aufhebungsentscheidung allein wegen dieser Leistungen zu treffen wäre. § 2 Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Lesen Sie § 3 SGB 2 kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften. § 2 SGB V, Leistungen § 2a SGB V, Leistungen an behinderte und chronisch kranke Menschen § 2b SGB V, Geschlechtsspezifische Besonderheiten § 3 SGB V, Solidarische Finanzierung § 4 SGB V, Krankenkassen § 4a SGB V, Wettbewerb der Krankenkassen, Verordnungsermächtigung § 4b SGB V, Sonderregelungen zum Verwaltungsverfahren Leistungen erst ab dem Datum der erneuten Vorsprache zu gewähren. 1 und 2 SGB II) sowie Leistungen zur Deckung der Bedarfe für Bildung und Teilhabe nach § 28 SGB II. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Ihr Jobcenter Düsseldorf . I S. 2954) § 34a Ersatzansprüche für rechtswidrig erbrachte Leistungen SGB XII, ausgeschlossen und nicht etwa von den anderen Leistungen nach §§ 47 ff. 1 Satz 2 untersagt die Ablehnung von Ermessensleistungen mit der Begründung, das SGB II sehe entsprechende Leistungen vor. Dezember 2003, BGBl. 3 SGB II leben und Solche Leistungen fallen aber nicht unter den Sonderbedarf, weil sie der Deckung nicht wiederkehrender Bedarfe dienen. Leistungen zur individuellen verhaltensbezogenen . § 2 SGB 5 - Leistungen. Abs. Zitiervorschläge: NK-GesundhR/Josef Berchtold SGB V § 2. SGB II) und Leistungen zur Erst-ausstattung für die Wohnung und bei Schwangerschaft und Geburt (§ 24 Abs. Zudem können bestimmte Hilfen – wie auch bisher – als einmalige Sonderleistungen in Form von Darlehen an Leistungsbezieher erbracht werden (§ 23 Abs.1 SGB II). Ermessensleistungen sind Kann- und Soll-Leistungen, die nach pflichtgemäßem Ermessen zu gewähren sind, wenn die in den Rechtsvorschriften aufgeführten Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind. Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. SGB 2 - Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Kapitel 3 - Leistungen (§§ 14 - 35 ) Abschnitt 2 - Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (§§ 19 - 35 ) I S. 2954) Ausfertigungsdatum: 24.12.2003 § 25 SGB 2 Leistungen bei medizinischer Rehabilitation der Rentenversicherung und bei Anspruch auf Verletztengeld aus der Unfallversicherung Denn diese werden völlig unabhängig davon erbracht, ob und welche Leistungen der Hilfebedürftige zum Lebensunterhalt erhält. Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Aufl. SGB XII (Abs. Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 1988, BGBl. Die Ablehnung solcher Leistungen ist nicht schlechthin … Primärprävention richten sich an einzelne Versi-cherte. Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Sozialgeld nach Abs. 1 Satz 2 SGB II erhalten leistungsberechtigte Personen, die nicht erwerbsfähig sind, mit einem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, der selbst dem Grunde nach Leistungen nach dem SGB II beanspruchen kann, in einer Bedarfsgemeinschaft im Sinne des Abs.