Auflage 2020 ISBN 978-3-406-75267-4 C.H.BECK Grube/Wahrendorf/Flint SGB XII 14-08-20 09:12:07 Imprimatur Grube 141 sgb iii anrechnung von nebeneinkommen (1) 1 Die oder der Arbeitslose hat sich persönlich bei der zuständigen Agentur für Arbeit arbeitslos zu melden. Grundleistungen nach �� 3, 3a AsylbLG entsprechend der Bedarfsstufe 2 f�r in ... Parallelentscheidung zu BSG B 1 KR 13/19 BH v. 09.06.2020, Sozialhilfe trotz Corona-Gesetzgebung verm�gensabh�ngig, Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab). (1) Leistungen nach dem Dritten und Vierten Kapitel werden f�r Bewilligungszeitr�ume, die in der Zeit vom 1. Änderung 141 SGB XII vom 01.01.2018 Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von 141 SGB XII, alle Änderungen durch Artikel 12 BTHG am 1. Fassung aufgrund des Gesetzes f�r den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket) vom 27.03.2020 (BGBl. 141 Absatz 1 SGB XII legt fest, dass nur Leistungen für Bewilligungszeiträume, die in der Zeit vom 1. 5Die S�tze 1 bis 4 gelten entsprechend f�r Leistungen nach dem Dritten Kapitel, wenn in dem in Satz 1 genannten Zeitraum �ber eine weitere Bewilligung zu entscheiden ist. 3. Mit der Einfügung des § 140 SGB XII und des § 88 BVG wird die Nichtanrechnung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf die Lebensunterhaltsleistungen nach dem SGB XII sowie die ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt in der Kriegsopferfür- sorge für den Monat Januar 2020 geregelt. Im SGB XII wurde dazu ein neuer 141 SGB XII eingeführt, der vorerst bis zum 30.06.2020 gelten wird. März 2020 bis zum 30. § 140 SGB XI erfahren haben. Der Zeitraum berücksichtigt, dass Personen durch die Auswirkungen insbesondere der im Laufe des Monats März 2020 in Kraft getretenen Einschränkungen des öffentlichen Lebens durch die COVID -19-Pandemie hilfebedürftig geworden sind und deshalb einen Leistungsantrag stellen, der in diesem Zeitraum … Zeitraum ( 141 Absatz 1 SGB XII) Gemäß 141 Absatz 1 SGB XII werden nur Leistungen für Bewilligungszeiträume, die in der Zeit vom 1. (4) Sofern Geldleistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach � 44a Absatz 1 vorl�ufig oder Geldleistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt vorschussweise nach � 42 des Ersten Buches zu bewilligen sind, ist �ber den monatlichen Leistungsanspruch nur auf Antrag der leistungsberechtigten Person abschlie�end zu entscheiden; � 44a Absatz 5 Satz 1 findet keine Anwendung. März 2020 bis zum 30. März 2020 bis zum 30. Januar 2018 und Änderungshistorie des SGB XII Hervorhebungen: alter Text, 141 Abs. (4) Sofern Geldleistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach § 44a Absatz 1 vorläufig oder Geldleistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt vorschussweise nach § 42 des Ersten Buches zu bewilligen sind, ist über den monatlichen Leistungsanspruch nur auf Antrag der leistungsberechtigten Person abschließend zu entscheiden; § 44a Absatz 5 Satz 1 findet keine Anwendung. 2020 (BGBl I S. 575) (28. (3) Abweichend von § 35 und § 42a Absatz 1 gelten die tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung für die Dauer von sechs Monaten als angemessen. 141 SGB XII – Übergangsregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie; Verordnungsermächtigung Angefügt durch G vom 27. 2020 gestellt werden 67 Abs. § 141 SGB XI Besitzstandsschutz und Übergangsrecht zur sozialen Sicherung von Pflegepersonen (1) Versicherte der sozialen Pflegeversicherung und der privaten Pflege-Pflichtversicherung sowie Pflegepersonen, die am 31. Die allgemeinste Zielbestimmung der Eingliederungshilfe findet sich in 1 SGB IX. 3Satz 1 gilt nicht in den F�llen, in denen im vorangegangenen Bewilligungszeitraum die angemessenen und nicht die tats�chlichen Aufwendungen als Bedarf anerkannt wurden. März 2020 bis zum 30. I S. 3022, 3023; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 09.10.2020 BGBl. erwartbar eintretenden wirtschaftlichen Folgewirkungen für einen vergleichsweise kurzen Zeitraum konzipiert worden ist und z.T. Kapitel (Hilfe zum Lebensunterhalt) oder dem 4 I S. 3022) Zweites Kapitel: Leistungen der … Juni 2020 beginnen, nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 erbracht. August 2020 endet, gilt der nach � 44 Absatz 1 Satz 1 erforderliche Antrag einmalig als gestellt. § 141 Übergangsregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie; Verordnungsermächtigung (1) Leistungen nach dem Dritten und Vierten Kapitel werden für Bewilligungszeiträume, die in der Zeit vom 1. Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten): (Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe), �bergangsregelung f�r die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung aus Anlass der COVID-, Die neuesten Entscheidungen zur COVID-19-Pandemie, Sozialgesetzbuch (SGB) Zw�lftes Buch (XII) - Sozialhilfe -, LSG Niedersachsen-Bremen, 09.07.2020 - L 8 AY 52/20, Gesetz f�r den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket), Gesetz zur St�rkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz). Die neuen Regelungen sollen dazu 141 SGB XII ist eine maßnahmegesetzliche Regelung, die aus Anlass der COVID-19-Pandemie und der durch sie eingetretenen bzw. (6) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates den in Absatz 1 genannten Zeitraum längstens bis zum 31. (1) Leistungen nach dem Dritten und Vierten Kapitel werden für Bewilligungszeiträume, die in der Zeit vom 1. März 2020 bis 30. ( 141 Absatz 2 bis 4 SGB XII) erbracht (siehe unten Abschnitte II. Die Sätze 1 bis 4 gelten entsprechend für Leistungen nach dem Dritten Kapitel, wenn in dem in Satz 1 genannten Zeitraum über eine weitere Bewilligung zu entscheiden ist. 141 SGB XII – Leistungen nach dem Dritten und Vierten Kapitel werden für Bewilligungszeiträume, die in der Zeit vom 1. 67 Absatz 2 bis 4 SGB II, 141 Absatz 2 bis 4 SGB XII und 88a Absatz 2 bis 4 BVG bis zum 31. 2 SGB XII abweichend von 2 Absatz 1, 19 Absatz 1, 2 und 5, 27 Absatz 1 und 2, § 39, § 41 Absatz 1, § 43 Absatz 1, § 43a Absatz 2 und § 90 nicht vom Einsatz oder der Verwertung von Vermögen abhängig gemacht. Juni 2020 beginnen, nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 erbracht. Der 141 SGB XII enthält keine abweichende Regelung für die Dauer des Bewilligungszeitraumes im Rahmen der vorläufigen Entscheidung. bis IV.). I S. 3022, 2004 S. 3305) Zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes zur Ermittlung 2Nach Ablauf des Zeitraums nach Satz 1 ist � 35 Absatz 2 Satz 2 mit der Ma�gabe anzuwenden, dass der Zeitraum nach Satz 1 nicht auf die in � 35 Absatz 2 Satz 2 genannte Frist anzurechnen ist. (3) 1Abweichend von � 35 und � 42a Absatz 1 gelten die tats�chlichen Aufwendungen f�r Unterkunft und Heizung f�r die Dauer von sechs Monaten als angemessen. ( 141 SGB XII – Sozialgesetzbuch Sozialhilfe bzw. (5) Für Leistungen nach dem Vierten Kapitel, deren Bewilligungszeitraum in der Zeit vom 31. § 141 SGB XII Übergangsregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie; Verordnungsermächtigung (1) Leistungen nach dem Dritten und Vierten Kapitel werden für Bewilligungszeiträume, die in der Zeit vom 1. 2020). Dezember 2003, BGBl. Es sei denn, es liegt erhebliches Vermögen vor (60.000 € für erste Ermächtigung zur Verlängerung dieser Sonderegeln Das BMAS ist befugt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass diese Regelungen bis 31.Dez. 2 SGB XII Nachrang der Sozialhilfe (Fassung vom 27.12.2003, gültig ab 01.01.2005) (1) Sozialhilfe erhält nicht, wer sich vor allem durch Einsatz seiner Arbeitskraft, seines Einkommens und seines Vermögens selbst helfen kann 1 Handreichung zum Gesamtplanverfahren in der Eingliede-rungshilfe gemäß 141 ff. Auszug SGB XII Inhaltsübersicht 1 Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) – Sozialhilfe – (SGB XII) (Auszug) Vom 27. Die Regelbedarfsstufen im Bereich der Sozialhilfe (SGB XII) und in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) wurden zum 1.1.2021 neu festgesetzt. Juni 2020 beginnen, nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 erbracht. 117 SGB IX neue Fassung). 2Satz 1 gilt nicht, wenn das Verm�gen erheblich ist; es wird vermutet, dass kein erhebliches Verm�gen vorhanden ist, wenn die leistungsnachsuchenden Personen dies im Antrag erkl�ren. beziehen (Nr. Dezember 2020 zu verlängern. (2) Abweichend von § 2 Absatz 1, § 19 Absatz 1, 2 und 5, § 27 Absatz 1 und 2, § 39, § 41 Absatz 1, § 43 Absatz 1, § 43a Absatz 2 und § 90 wird Vermögen für die Dauer von sechs Monaten nicht berücksichtigt. Satz 1 gilt nicht, wenn das Vermögen erheblich ist; es wird vermutet, dass kein erhebliches Vermögen vorhanden ist, wenn die leistungsnachsuchenden Personen dies im Antrag erklären. „anderer Verrichtungen“ nach § 61 SGB XII a. F. sind. Satz 1 gilt nicht in den Fällen, in denen im vorangegangenen Bewilligungszeitraum die angemessenen und nicht die tatsächlichen Aufwendungen als Bedarf anerkannt wurden. § 141 - Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (SGB XII) Artikel 1 G. v. 27.12.2003 BGBl. Zusätzlich ist eine Option auf Verlängerung per Verordnung bis zum 31.12.2020 enthalten. Kapitel des SGB XII und ab Jahresbeginn 2020 Leistungen nach Teil 2 des SGB IX tatsächlich bezogen haben bzw. SGB XII • Sozialhilfe mit Eingliederungshilfe und Asylbewerberleistungsgesetz Grube / Wahrendorf / Flint 7. – insbesondere, was die 4� 60 des Ersten Buches sowie die �� 45, 48 und 50 des Zehnten Buches bleiben unber�hrt. Juni 2020 beginnen, abweichend vom geltenden Recht nach den (6) Die Bundesregierung wird erm�chtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates den in Absatz 1 genannten Zeitraum l�ngstens bis zum 31. März 2020 bis 30. 141 SGB 12 Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. 3Soweit nach Absatz 4 bereits die vorausgegangene Bewilligung nach � 44a Absatz 1 vorl�ufig erfolgte, ergeht abweichend von Satz 2 auch die Weiterbewilligungsentscheidung nach � 44a Absatz 1 aus demselben Grund f�r l�ngstens sechs Monate vorl�ufig. 2.2.2 Personen mit Pflegegrad 2 – 5 im Leistungsbezug „anderer Verrichtungen“ Personen, die eine Überleitung in einen der Pflegegrade 2, 3, 4 oder 5 nach § 137 SGB XII oder § 140 SGB XI erfahren haben und im Leistungsbezug sog. planung in §§ 141 ff. Nach Ablauf des Zeitraums nach Satz 1 ist § 35 Absatz 2 Satz 2 mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Zeitraum nach Satz 1 nicht auf die in § 35 Absatz 2 Satz 2 genannte Frist anzurechnen ist. Für die März 2020 bis zum 30. 3. Die neuen 141, 142 S GB XII schaffen Erleichterungen für Leistungsbezieher und vereinfachen Verfahren. § 141 SGB XII Übergangsregelung aus Anlass der... - dejure.org § 141 Übergangsregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie; Verordnungsermächtigung (1) Leistungen nach dem Dritten und Vierten Kapitel werden für Bewilligungszeiträume, die in der Zeit vom 1. Dezember 2020 zu verl�ngern. Für Anträge die zwischen März und Dez. SGB XII in Sachsen-Anhalt (Übergangsverfahren für die Jahre 2018/ 2019) Inhalt Das Fallmanagement in der (2) 1Abweichend von � 2 Absatz 1, � 19 Absatz 1, 2 und 5, � 27 Absatz 1 und 2, � 39, � 41 Absatz 1, � 43 Absatz 1, � 43a Absatz 2 und � 90 wird Verm�gen f�r die Dauer von sechs Monaten nicht ber�cksichtigt. Praktische Hinweise und Erläuterungen dazu finden Sie in unserem kostenlosen Whitepaper von Prof. Dr. Peter Becker, Vorsitzender Richter am Bundessozialgericht, Honorarprofessor der Universität Kassel und Chief-Editor der eGovPraxis Sozialhilfe des Verlags Wolters Kluwer. Demnach erhalten Berechtig-te Leistungen, „um ihre § 141 SGB XII ist im Rahmen desGesetzes für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket)vom 27.03.20201in das SGB XII aufgenommen worden. I S. 2075 10 Entscheidungen zu � 141 SGB XII in unserer Datenbank: Erstattung der Kosten f�r station�re Ma�nahmen. 2 SGB XII). Die Leistungen werden unter Annahme unveränderter Verhältnisse für zwölf Monate weiterbewilligt. 1). Dezember 2020 verlängert. M�rz 2020 bis vor dem 31. Monaten gem. 1 SGB XII) ent-( 67 Abs. Der Bundesrat hat der Regelsatzerhöhung 2021 am 27.11.2020 zugestimmt. M�rz 2020 bis zum 30. (5) 1F�r Leistungen nach dem Vierten Kapitel, deren Bewilligungszeitraum in der Zeit vom 31. § 60 des Ersten Buches sowie die §§ 45, 48 und 50 des Zehnten Buches bleiben unberührt. Soweit nach Absatz 4 bereits die vorausgegangene Bewilligung nach § 44a Absatz 1 vorläufig erfolgte, ergeht abweichend von Satz 2 auch die Weiterbewilligungsentscheidung nach § 44a Absatz 1 aus demselben Grund für längstens sechs Monate vorläufig. SGB XII (Übergangsrecht). 2Die Leistungen werden unter Annahme unver�nderter Verh�ltnisse f�r zw�lf Monate weiterbewilligt. Sie müssen leistungsberechtigt nach dem 3. Änderungen im SGB XII 141 SGB XII Grundsicherung im Alter Der Minijob entfällt und die Rente reicht nicht, oder er/sie erhält Erwerbsminderungsrente oder eine niedrige Altersrente und beantragt Grundsicherung im Alter. Ab 01.01.2020 werden diese Bestim- mungen durch die §§ 117 ff. ( 141 Absatz 2 bis 4 SGB XII) erbracht (siehe unten Abschnitte II. Es gilt § 44a Absatz 3 Satz 2 SGB XII , wonach vorläufige Leistungen für höchstens sechs Monate bewilligt werden sollen. Juni 2020 beginnen, nach Ma�gabe der Abs�tze 2 bis 4 erbracht. 141 Abs. I S. 575), in Kraft getreten am 28.03.2020 Gesetzesbegr�ndung verf�gbar. Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. 1 SGB II/ 141 Abs. 5 SGB XII). Dezember 2003, BGBl. Juni 2020 beginnen, nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 erbracht. (zum Gesetzestext hier im Internetauftritt) § 141 SGB XII ein vereinfachtes Verfahren für den Zugang zu sozialer Sicherung aufgrund des Coronavirus geregelt: Für Bewilligungszeiträume, die in der Zeit vom 1. Der Zeitraum berücksichtigt, dass Personen durch die Auswirkungen insbesondere der im Laufe des Monats März 2020 in Kraft getretenen Einschränkungen des öffentlichen Lebens durch die COVID -19-Pandemie hilfebedürftig geworden sind und deshalb einen Leistungsantrag stellen, der in diesem Zeitraum wirksam wird. August 2020 endet, gilt der nach § 44 Absatz 1 Satz 1 erforderliche Antrag einmalig als gestellt. Übergangsregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie; Verordnungsermächtigung. SGB XII 142 i.d.F. I S. 3022) zur Gesamtausgabe der Norm im Format: HTML PDF XML EPUB 09.10.2020 Sechzehntes Kapitel: Übergangs- und Schlussbestimmungen § 142 Übergangsregelung für die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung aus Anlass der COVID-19-Pandemie; Verordnungsermächtigung [1] März 2020 bis vor dem 31. Dezember 2003 (BGBl. 2 S. 1 SGB II/ 141 Abs. SGB IX im Wesentlichen inhaltsgleich abgelöst. 215/2020: Online-Schulung SGB II und XII für die Beratungspraxis: Übernahme von Miet- und Energieschulden, Kurzüberblick über den erleichterten Zugang zu Existenzsicherungsleistungen gemäß 67 SGB II und 141 SGB XII bis IV.). 2 Eine Meldung ist auch zulässig, wenn die Arbeitslosigkeit noch nicht eingetreten, der Eintritt der Arbeitslosigkeit aber innerhalb der nächsten drei Monate zu erwarten ist.