1 SGB XI § 1 Inhalt der allgemeinen Pflegeleistungen 6 SGB XI . Fassung aufgrund des Gesetzes für bessere und unabhängigere Prüfungen (MDK-Reformgesetz) vom 14.12.2019 (BGBl. 1 und 2 SGB XI zur vollstatio-nären Pflege zur Betreuung von mobilen, erheblich verhaltensauffälligen Menschen mit einer medizinisch-therapeutisch nicht beeinflussbaren Demenz 1. Den Rahmenvertrag für die vollstationäre Pflege im Land Berlin gemäß § 75 Absatz 1 und 2 SGB XI mit Stand vom 01.11.2011, die Ergänzungsvereinbarung zum Rahmenvertrag Stand 26.05.2016 und die Anlagen A-E finden Sie auf der Internetseite der AOK Nordost: . Rahmenvertrag nach § 75 SGB XI (gültig ab 1.11.2019): Rahmenvertrag nach § 75 SGB XI (Stand 1.6.2012) Ein vollständig unterzeichneter Vertrag liegt in der Geschäftsstelle des L.V.H.S. 3 SGB XII: Rheinland-Pfalz: Saarland: 01.04.2006: Saarländischer Rahmenvertrag nach § 79 Abs. den Zugang des Medizinischen Dienstes und sonstiger von den Pflegekassen beauftragter Prüfer zu den Pflegeeinrichtungen. 2Satz 1 gilt entsprechend für die von der Schiedsstelle nach Absatz 4 getroffenen Regelungen. 3 erlassenen Rechtsverordnung in Kraft und ist den im Land tätigen zugelassenen Pflegeeinrichtungen von den Landesverbänden der Pflegekassen unverzüglich bekannt zu geben. 3Bei Rahmenverträgen über ambulante Pflege sind die Arbeitsgemeinschaften der örtlichen Träger der Sozialhilfe, bei Rahmenverträgen über stationäre Pflege die überörtlichen Träger der Sozialhilfe und die Arbeitsgemeinschaften der örtlichen Träger der Sozialhilfe als Vertragspartei am Vertragsschluß zu beteiligen. § 75 Abs. Nach Absatz 1der Vorschrift ist Endzeitpunkt für die Ermittlung von Entgeltpunkten grundsätzlich der Rentenbeginn. 2 Nr. 1 SGB XI zur ambulanten pflegerischen Versorgung vom 01.09.2015: Die Neuformulierung des § 5 Beratungsbesuch nach § 37 Abs. 16 Entscheidungen zu § 75 SGB X in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: LSG Hessen, 25.04.2016 - L 4 SO 227/15 ... (SGB XI) Datenschutz und Statistik Informationsgrundlagen Grundsätze der Datenverarbeitung § 93 (Anzuwendende Vorschriften) Was ist das? § 75 SGB XI für die Leistungen der Vollstationären Pflege gemäß § 43 SGB XI - gültig ab 01.01.2020; Rahmenvereinbarung gem. (4) 1Kommt ein Vertrag nach Absatz 1 innerhalb von sechs Monaten ganz oder teilweise nicht zustande, nachdem eine Vertragspartei schriftlich zu Vertragsverhandlungen aufgefordert hat, wird sein Inhalt auf Antrag einer Vertragspartei durch die Schiedsstelle nach § 76 festgesetzt. 2 Nr. 1 SGB XII zu den Leistungs-, Vergütungs- und Prüfungsvereinbarungen nach § 75 Abs. 4Die Rahmenverträge sind für die Pflegekassen und die zugelassenen Pflegeeinrichtungen im Inland unmittelbar verbindlich. 1 SGB XI §1 Inhalt der allgemeinen Leistungen (1) Inhalt der allgemeinen Pflegeleistungen sind die im Einzelfall erforderlichen Hilfen zur Unterstützung, zur teilweisen oder zur vollständigen Übernahme der Aktivitäten im Ablauf des täglichen Lebens oder zur Beaufsichtigung oder Anleitung mit dem Ziel der eigen­ nach § 45a SGB XI als Angebote zur Unterstützung im Alltag anerkannt … Rahmenvertrag gem. vertragschließenden Pflegekassen mit teilstationärer Pflege nach § 41 SGB XI. Rechtsprechung zu § 75 SGB X. Anlage A des Rahmenvertrages gemäß § 75 Abs. Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) – Soziale Pflegeversicherung – Siebtes Kapitel. SGB XI Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) SGB XI Soziale Pflegeversicherung Stand Zuletzt geändert durch Art. § 75 Abs. die Möglichkeiten, unter denen sich Mitglieder von Selbsthilfegruppen, ehrenamtliche Pflegepersonen und sonstige zum bürgerschaftlichen Engagement bereite Personen und Organisationen in der häuslichen Pflege sowie in ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen an der Betreuung Pflegebedürftiger beteiligen können, die Verfahrens- und Prüfungsgrundsätze für die Zahlung einer ortsüblichen Vergütung an die Beschäftigten nach §, landesweite Verfahren zur Ermittlung des Personalbedarfs oder zur Bemessung der Pflegezeiten oder, das Verhältnis zwischen der Zahl der Heimbewohner und der Zahl der Pflege- und Betreuungskräfte (in Vollzeitkräfte umgerechnet), unterteilt nach Pflegegrad (Personalanhaltszahlen), sowie. Zweiter Abschnitt. § 75 - Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung - (SGB XI) Artikel 1 G.v. Februar 1995 der Spitzenverbände der Pflegekassen • AOK-Bundesverband, Bonn • BKK-Bundesverband, Essen • IKK-Bundesverband, Bergisch Gladbach • See-Krankenkasse, Hamburg (3) 1Als Teil der Verträge nach Absatz 2 Nr. Bei den Änderungen in Abs. 5. B. zum Besuch einer Tages-pflege oder für sonstige Aktivitäten). Für Zeiten nach Rentenbeginn dürfen Entgeltpunkte nur für eine Zurechnungszeit und für Zuschläge an Entgeltpunkten aus Beiträgen nach Beginn einer Rente wegen Alters ermittelt werden. Januar 2020 finden Sie die Anlage hier. 1 SGB XI zur ambulanten pflegerischen Versorgung zwischen den Landesverbänden der Pflegekassen in Sachsen, vertreten durch den AOK-Landesverband Sachsen, Dresden, den BKK-Landesverband Sachsen, Dresden, den IKK-Landesverband Sachsen, Dresden, die Sächsische Landwirtschaftliche Krankenkasse, Dresden, 3 SGB XI über das Verfahren von Vergütungsverhandlungen für Leistungen der vollstationären Pflege - gültig ab 01.01.2020 Abschnitt II - Inhalt der Pflegeleistungen sowie Abgrenzung zwischen den allgemeinen Pflegeleis-tungen, den Leistungen bei Unterkunft und Verpflegung und den Zusatzleistungen - gem. § 29 Zugang . Für Mitgliedsorganisationen sind das Ergebnisprotokoll der Beratung in der AG § 75 SGB XI zur Ausbildungsvergütung nach § 82a SGB XI am 23.06.2014 zur Ergänzung und Neufassung des Protokolls vom 16.06.2003, gültig ab 01.09.2014 als Download hinterlegt. (6) 1Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen und die Vereinigungen der Träger der Pflegeeinrichtungen auf Bundesebene sollen unter Beteiligung des Medizinischen Dienstes Bund, des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V. sowie unabhängiger Sachverständiger gemeinsam mit der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände und der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe Empfehlungen zum Inhalt der Verträge nach Absatz 1 abgeben. 2Die Vereinbarung nach Satz 1 tritt unmittelbar nach Aufhebung der gemäß § 83 Abs. Oktober 2020 in Kraft getreten. 3 SGB XI gemäß Anlage 1 dieses 1. I S. 1014) zur Gesamtausgabe der Norm im Format: HTML PDF XML EPUB 3 G v. 23.10.2020 I 2220 vor. 2 Nr. Jedes Bundesland schließt einen Rahmenvertrag nach § 75 SGB XI ab. Die Vorschrift regelt die Ermittlung von Entgeltpunkten für Zeiten nach Rentenbeginn und bestimmt damit im Umkehrschluss den Endzeitpunkt für die Ermittlung von Entgeltpunkten. im Bereich der Pflege, der Betreuung und der medizinischen Behandlungspflege zusätzlich den Anteil der ausgebildeten Fachkräfte am Pflege- und Betreuungspersonal. (7) 1Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen, die Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe, die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände und die Vereinigungen der Träger der Pflegeeinrichtungen auf Bundesebene vereinbaren gemeinsam und einheitlich Grundsätze ordnungsgemäßer Pflegebuchführung für die ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen. § 75 Abs. Die Inhalte der Pflegeleistungen, die Bedingungen der Pflege oder die Grundsätze der personellen Ausstattung werden hier genau geregelt. I S. 2789), in Kraft getreten am 01.01.2020 Gesetzesbegründung verfügbar. Voraussetzungen § 75 SGB XI – Rahmenverträge, Bundesempfehlungen und -vereinbarungen über die pflegerische Versorgung. Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Landesrahmenverträge haben das Ziel, eine wirksame und wirtschaftliche pflegerische Versorgung der Versicherten sicherzustellen. Nordrhein-Westfalen; Beratungsbesuche - § 37 Abs. 4Die Personalrichtwerte nach Satz 1 Nr. 26.05.1994 BGBl. 256 Entscheidungen zu § 75 SGB XI in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: OVG Saarland, 09.12.2020 - 2 A 8/20. 110. die allgemeinen Bedingungen der Pflege einschließlich der Vertragsvoraussetzungen und der Vertragserfüllung für eine leistungsfähige und wirtschaftliche pflegerische Versorgung, der Kostenübernahme, der Abrechnung der Entgelte und der hierzu erforderlichen Bescheinigungen und Berichte. Pflegeversicherung (SGB XI) Arbeitsteilung der Landesverbände der Pflegekassen; Ausbildungs-Ausgleichsabgaben . d) Zusätzliche Betreuung und Aktivierung der Bewohnerinnen und Bewohner gem. I S. 1014 , 1015; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 23.10.2020 BGBl. 3Diese können auch ohne Kündigung jederzeit durch einen Vertrag nach Absatz 1 ersetzt werden. 1 SGB XI zur vollstationären Pflege in Rheinland-Pfalz - Seite 3 - Abschnitt I Inhalt der Pflegeleistungen sowie Abgrenzung zwischen den allgemeinen Pflegeleistungen, den Leistungen bei Unterkunft und Verpflegung und den Zusatzleistungen gemäß § 75 Abs. Überschrift geändert durch G vom 28. Rahmenvertrag gemäß § 79 Abs. 2Dabei ist jeweils der besondere Pflege- und Betreuungsbedarf Pflegebedürftiger mit geistigen Behinderungen, psychischen Erkrankungen, demenzbedingten Fähigkeitsstörungen und anderen Leiden des Nervensystems zu beachten. nach § 75 SGB XI zwischen der AOK - Die Gesundheitskasse für Niedersachsen, Hannover, in Wahrnehmung der Aufgaben eines Landesverbandes dem BKK Landesverband Niedersachsen-Bremen, Hannover, dem IKK-Landesverband Niedersachsen, Hannover, dem Verband der Angestellten-Krankenkassen e. V. - Landesvertretung Niedersachsen - , Hannover, § 75 Abs. Rahmenvertrag vollstationäre Pflege – NRW. 1 Satz 1 Nr. (MDK) des Landes, der Verband der privaten Krankenversicherung e.V. Beziehungen der Pflegekassen zu den Leistungserbringern. 5Die Maßstäbe und Grundsätze nach Absatz 2 Nummer 3 sind auch daraufhin auszurichten, dass das Personal bei demselben Einrichtungsträger in verschiedenen Versorgungsbereichen flexibel eingesetzt werden kann. 3Bei der Vereinbarung der Verfahren nach Satz 1 Nr. 1 SGB XII zu den Leistungs-, Vergütungs- und Prüfungsvereinbarungen für ambulante Hilfen: Sachsen: 29.06.2006 Die Grundsätze dieses Schreibens sind auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 31.12.15 durch Einrichtungen erbracht wurden, deren Leistungen landesrechtlich nach § 45b SGB XI als niedrigschwellige Betreuungs- und Entlastungsangebote bzw. AG § 75 SGB XI - Vorabinformation der Verhandlung am 15.08.2019 (Ergebnis pauschale Fortschreibung "stationär" 2020/21) AG § 75 SGB XI - Aktualisierte Anträge (Kostenblatt) zum Abschluss einer Vergütungsvereinbarung gemäß § 85 SGB XI (VOLLSTAT KUPF TAPF) - Stand Oktober 2019 § 30 Mitwirkung der Pflegeeinrichtung . 2Für Pflegeeinrichtungen, die einer Kirche oder Religionsgemeinschaft des öffentlichen Rechts oder einem sonstigen freigemeinnützigen Träger zuzuordnen sind, können die Rahmenverträge auch von der Kirche oder Religionsgemeinschaft oder von dem Wohlfahrtsverband abgeschlossen werden, dem die Pflegeeinrichtung angehört. Mai 1994, BGBl. § 75 SGB XI – Rahmenverträge, Bundesempfehlungen und -vereinbarungen über die pflegerische Versorgung. Archiv; Häusliche Pflege. 1 sind auch in Deutschland erprobte und bewährte internationale Erfahrungen zu berücksichtigen. Gesetzliche Grundlage dazu ist § 75 SGB XI. Für den Zeitraum ab dem 01. die Überprüfung der Notwendigkeit und Dauer der Pflege. Rahmenvertrag nach § 75 Abs. Bei Renten wegen verminderter E… Maßstäbe und Grundsätze für eine wirtschaftliche und leistungsbezogene, am Versorgungsauftrag orientierte personelle und sächliche Ausstattung der Pflegeeinrichtungen. November 1996 zwischen den Spitzenverbänden der Pflegekassen • AOK-Bundesverband, Bonn, • BKK-Bundesverband, Essen, • IKK-Bundesverband, Bergisch Gladbach, • See-Krankenkasse, Hamburg, Rahmenvertrag vollstationäre Pflege; 1. Ergänzungsvereinbarung vollstationäre Pflege Bei Veränderungen des Pflegebedarfs passt die Einrichtung ihre Leistungen dem veränderten Bedarf an. Wie bei den Heimgesetzen werden die Vereinbarungen auch hier auf Landesebene geschlossen, so dass jedes Bundesland seinen eigenen Rahmenvertrag abschließt. 2 können als Bandbreiten vereinbart werden und umfassen bei teil- oder vollstationärer Pflege wenigstens. 1 SGB XI zur teilstationären Pflege (Tages- und Nachtpflege) vom 25. § 75 Abs. (1) 1Die Landesverbände der Pflegekassen schließen unter Beteiligung des Medizinischen Dienstes sowie des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V. im Land mit den Vereinigungen der Träger der ambulanten oder stationären Pflegeeinrichtungen im Land gemeinsam und einheitlich Rahmenverträge mit dem Ziel, eine wirksame und wirtschaftliche pflegerische Versorgung der Versicherten sicherzustellen. Hinweis: Unsere Übersicht erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Aktualität, aber wir aktualisieren zeitnah alle uns vorliegenden Informationen. 13 handelt es sich lediglich um Umbenennungen. (PKV) auf der einen und Vereinigungen der ambulanten oder stationären Pflegeeinrichtungen im Land auf der anderen Seite. Diese Verträge sind für die Pflegekassen und die zugelassenen Pflegedienste verbindlich. 2Sie arbeiten dabei mit den Verbänden der Pflegeberufe sowie den Verbänden der Behinderten und der Pflegebedürftigen eng zusammen. 2 SGB XI zur ambulanten pflegerischen Versorgung vom 13. 1 SGB XI vom 25.09.1997 zur teilstationären Pflege (Tages- und Nachtpflege) zwischen • AOK - Die Gesundheitskasse für Hamburg, zugleich für die Bundesknappschaft, Verwaltungsstelle Hannover • BKK-Landesverband NORD, zugleich für die Pflegekasse für den Gartenbau, in Wahrnehmung der Aufgaben eines Landes- Gesetz für bessere und unabhängigere Prüfungen (MDK-Reformgesetz), Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals (Pflegepersonal-Stärkungsgesetz), Drittes Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drittes Pflegestärkungsgesetz), Zweites Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Zweites Pflegestärkungsgesetz), Gesetz zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland (Hospiz- und Palliativgesetz), Gesetz zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz), Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV-WSG). die Grundsätze zur Festlegung der örtlichen oder regionalen Einzugsbereiche der Pflegeeinrichtungen, um Pflegeleistungen ohne lange Wege möglichst orts- und bürgernah anzubieten. 5 SGB XI zum Inhalt der Rahmenverträge nach § 75 Abs. Anlage 5 „Formblatt Leistungsnachweis“ des Rahmenvertrages für die teilstationäre Pflege in Bayern nach § 75 SGB XI *1. 2008 (BGBl I S. 874). 5. SGB XI. I S. 1014) § 75 Rahmenverträge, Bundesempfehlungen und -vereinbarungen über die pflegerische Versorgung (5) 1Die Verträge nach Absatz 1 können von jeder Vertragspartei mit einer Frist von einem Jahr ganz oder teilweise gekündigt werden. Rechtsprechung zu § 75 SGB XI. Vertragspartner sind die Landesverbände der Pflegekassen, der Medizinische Dienst der Krankenversicherung e.V. Beziehungen zu den Pflegeeinrichtungen (§ 71 - § 76) § 71 Pflegeeinrichtungen § 72 Zulassung zur Pflege durch Versorgungsvertrag § 73 Abschluß von Versorgungsverträgen Dokumente zum Download. Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Zeitkorridor bei Anwesenheit bis zu 4,5 Stunden am Tag ** Ein Anspruch auf eine Abwesenheitsvergütung besteht nur, wenn der Pflegeeinrichtung die vorübergehende 2Satz 1 gilt auch für Verträge, mit denen bestehende Rahmenverträge geändert oder durch neue Verträge abgelöst werden sollen. Zulassung der Berufung: Anordnungen der Heimaufsicht. Inhalte der Leistungspakete im Rahmen der ambulanten Leistungen SGB XI 3 11. Nach Zustimmung alle Beschlussgremien, ist der neue Rahmenvertrag gemäß § 75 SGB XI für die Leistungen der Häuslichen Pflege gemäß § 36 SGB XI mit Wirkung zum 1. 2 Nr. 3 sind entweder, zu vereinbaren. 2Durch die Regelung der sächlichen Ausstattung in Satz 1 Nr. 2 Nr. Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten): (Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe), Zulassung zur Pflege durch Versorgungsvertrag, Rahmenverträge, Bundesempfehlungen und -vereinbarungen über die pflegerische Versorgung, Die neuesten Entscheidungen zur COVID-19-Pandemie, LSG Sachsen-Anhalt, 20.04.2015 - L 4 P 33/10, VGH Baden-Württemberg, 21.11.2018 - 6 S 2579/16, LSG Niedersachsen-Bremen, 16.08.2018 - L 15 P 41/15, Elftes Buch Sozialgesetzbuch - Soziale Pflegeversicherung - (SGB XI), Siebtes Kapitel - Beziehungen der Pflegekassen zu den Leistungserbringern (§§, Zweiter Abschnitt - Beziehungen zu den Pflegeeinrichtungen (§§. BVerwG, 11.08.2020 - 3 BN 1.19. Rahmenvertrag gemäß § 75 Abs. Landesrahmenverträge nach § 75 SGB XI Landesrahmenverträge haben das Ziel, eine … Gemeinsame Empfehlung zum Inhalt der Rahmenverträge nach § 75 Abs. Archiv; Gemeinsames Rundschreiben zu den leistungsrechtlichen Vorschriften SGB XI . 1 SGB XI … 5 SGB XI zum Inhalt der Rahmenverträge nach § 75 Abs. 256 Entscheidungen zu § 75 SGB XI in unserer Datenbank: Zulassung der Berufung: Anordnungen der Heimaufsicht. 3Sie ist für alle Pflegekassen und deren Verbände sowie für die zugelassenen Pflegeeinrichtungen unmittelbar verbindlich. 3 werden Ansprüche der Pflegeheimbewohner nach § 33 des Fünften Buches auf Versorgung mit Hilfsmitteln weder aufgehoben noch eingeschränkt. § 75 Abs. Hilfestellung beim Verlassen oder Wiederaufsuchen der Wohnung (ohne außerhäus-liche Begleitung) • An-/Auskleiden im Zu-sammenhang mit dem Ver-lassen oder Wiederaufsu-chen der Wohnung (z. den Inhalt der Pflegeleistungen einschließlich der Sterbebegleitung sowie bei stationärer Pflege die Abgrenzung zwischen den allgemeinen Pflegeleistungen, den Leistungen bei Unterkunft und Verpflegung und den Zusatzleistungen. Streit um die Gesetzgebungskompetenz für den Erlass von Anforderungen an die ... Pflegeversicherung - Wohngruppenzuschlag - Erfordernis der "gemeinschaftlichen ... Vorläufige Übernahme der Kosten für ein Mittel zum Andicken von Getränken im ... Soziale Pflegeversicherung - Vergütung stationärer Pflegeeinrichtungen - ... Soziale Pflegeversicherung - Pflegeheim - Heimentgelt - Kürzung - ... Zuständigkeit der Länder für die personellen Anforderungen für stationäre ... Auslegung des Hessischen Rahmenvertrages über die vollstationäre Versorgung; ... Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab). die Verfahrens- und Prüfungsgrundsätze für Wirtschaftlichkeits- und Abrechnungsprüfungen. gemäß § 75 Abs. Überschrift geändert durch G vom 28. In der folgenden Tabelle haben wir diese Vielzahl an Verträgen für Sie übersichtlich sortiert. Die Anzahl der für die jeweiligen Leistungen hinterlegten Punkte ergibt sich in Hamburg aus der Anlage 1 zum Landesrahmenvertrag gemäß § 75 SGB XI in der jeweils gültigen Fassung. 5 SGB „..18 § 28 Abwesenheit des Pflegebedürftigen.. Abschnitt VI - Zugang des Medizinischen Dienstes und sonstiger von den Pflegekassen beauftragter Prüfer zu den Pflegeeinrichtungen - nach § 75 Abs. Wohnen im Alter: Wohnformen mit und ohne Betreuung, Entgelterhöhung in stationären Einrichtungen nach dem WBVG, Wunschrecht in der Heimauswahl bei Sozialhilfe, Datenschutz, Privatsphäre und Datensicherheit. § 86 Abs. Pflegeeinrichtung - nach § 75 Abs. 2008 (BGBl I S. 874). 3 SGB XI. Abschläge von der Pflegevergütung bei vorübergehender Abwesenheit (Krankenhausaufenthalt, Beurlaubung) des Pflegebedürftigen aus dem Pflegeheim. Zudem gibt es teilweise eigene Rahmenverträge für stationäre, teilstationäre, ambulante und Kurzzeitpflege. Rahmenverträge gemäß § 75 SGB XI. § 43 b SGB XI). § 75 SGB XI Rahmenverträge, Bundesempfehlungen und -vereinbarungen über die pflegerische Versorgung (vom 01.01.2020) ... aufgefordert hat, wird sein Inhalt auf Antrag einer Vertragspartei durch die Schiedsstelle nach § 76 festgesetzt. Nachtrages ersetzt den bisherigen § 5 (Pflegeeinsätze bei … 1 SGB XI zur Kurzzeitpflege und vollstationären Pflege (NRW). Mai 1994, BGBl.