Oft sind die Satzungsregelungen unklar oder es werden Begriffe (wie einfache, absolute oder relative Mehrheit) falsch verwendet. Aktuelle Informationen aus dem Bereich Wirtschaftsrecht frei Haus - abonnieren Sie unseren Newsletter: Pflichtfeld: Bitte geben Sie eine gültige E-Mail Adresse ein. Werden die Enthaltungen zu den Nein-Stimmen gezählt? Kein Mensch will Enthaltungen gegen jemanden verwenden. Juni 2020 um 20:53 Uhr bearbeitet. Geheime Abstimmungen sind nur bei Personalentscheidungen wie der Wahl des Bundeskanzlers vorgesehen. Ein Beispiel: ein Antrag wird im BR zur Abstimmung gestellt, der BR besteht aus 9 Mitgliedern, davon sind 7 anwesend, 3 stimmen für den Antrag, 2 dagegen und 2 enthalten sich. Bei Wahlen (Bundestags-, Landtags- oder Kommunalwahlen) ist die Möglichkeit einer Stimmenthaltung auf dem Stimmzettel in Deutschland gesetzlich nicht vorgesehen (vgl. Als „abgegeben“ gelten nur die Ja- und Nein-Stimmen. B. Parlamenten, Aufsichtsräten oder Hauptversammlungen zählt eine Stimmenthaltung. Mehrheitsberechnung bei Abstimmungen und Wahlen im Verein von Stud.iur. Sie werden nicht mitgezählt. Eine Geschäftsordnung kann bei Aktiengesellschaften nach § 129 Abs. 1 GmbHG, § 53 Abs. Muster Arbeitsvertrag mit einem Telearbeitnehmer, § 4 Außergerichtliche Tätigkeiten / 3. Sie wollen mehr? Bitte aktivieren Sie Javascript in Ihrem Browser um das Newsletter-Abonnement abzuschließen. Anders als bei früheren ähnlichen Resolutionen verzichteten die USA auf ihr Vetorecht, enthielten sich der Stimme (englisch abstention) und ebneten so den Weg für den Beschluss gegen Israel. 6 Enthaltungen Fr. Was steht in der Gemeinschaftsordnung? Sind Nachteile von Vereinsmitgliedern zu befürchten, wie die Beeinträchtigung der Freiheit der Stimmabgabe (zum Beispiel bei persönlicher Bloßstellung aufgrund der offenen Abstimmung), bestimmt der Versammlungsleiter eine schriftliche und/ oder geheime Abstimmungsart Karas: EVP-ED-Fraktion beschließt mit 2/3-Mehrheit Statutenänderung. Da im Nationalrat bei offenen Abstimmungen nur die Zustimmung durch ein Zeichen, in der Regel durch Aufstehen, abgefragt wird, gilt Nichtaufstehen als Verweigerung der Zustimmung. Denn aus einer Enthaltung kann weder ein Wählerwille abgeleitet noch ein Abgeordneter gewählt werden. Manche Gemeinschaftsordnungen sehen vor, dass Enthaltungen als Nein-Stimmen zu werten sind. Garage/Stellplatz im Mietrecht / 6 Umsatzsteuerbefreiung? Alexander Vogt und Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln (Gründau) Sehr oft kommt es in Mitgliederversammlungen zu Streitigkeiten und Problemen bei der Feststellung von Abstimmungsmehrheiten und Wahlergebnissen. "Akademischer" Streit zur Wertung der Stimmenthaltung beendet: Stimmenthaltung kann grds. Eine Gegenprobe wie im deutschen Bundestag gibt es nicht. Auch für die Journalisten ist es einfach, damit Artikel zu schreiben. Die Ministerpräsidenten als Inhaber einer landesrechtlichen Richtlinienkompetenz oder der Landtag sind dazu nach … Schultze- Bernd will ins Gespräch mit der Schule gehen, wie die Enthaltungen zu werten sind Erinnert Sie an Ihre Aussage aus der Presse, dass bei einem Votum für den Rückzug, der Wunsch der Schule erneut geprüft wird. Daher mag es angezeigt sein, hier zu erörtern, wie der gleiche Stoff in einem privatrechtlichen Gebiet, im Aktienrecht, geregelt ist 1. 7005 VV RVG. Weisungen für die Stimmabgabe kann nur die Landesregierung beschließen. Einigungsgebühr, Nr. Der CDU-Politiker schlug am Samstag vor, Enthaltungen in der Länderkammer als nicht abgegebene Stimmen zu werten, um die Landesregierungen zu animieren, Entscheidungen zu treffen. Post- und Telekommunikation, Nr. Nach Auffassung des BGH ist für das Beschlussergebnis ausschließlich maßgeblich, ob die Anzahl der Ja-Stimmen die Anzahl der Nein-Stimmen übersteigt (BGH, Beschluss v. 8.12.1988, V ZB 3/88, BGHZ 106, 179–189). Der Bundestagspräsident frischt einen alten Vorschlag auf, Abstimmungen im Bundesrat zu ändern. Bis Februar 2014 wurden Enthaltungen bei Wahlen als ungültig gezählt, seitdem wird ein „weißes Votum“ (französisch vote blanc) bei der Auszählung berücksichtigt. 2 GenG, § 43 Abs. 4 VOB/B, Über 100 neue Seminare und Trainings für Ihren Erfolg, Gesellschafts- & Wirtschaftsrecht Lösungen. Dafür spricht der Modus der in Satz 1 und Satz 2 für "normale Abstimmungen" erläutert wird. Die nachfolgende Aufstellung soll helfen, dies zu vermeiden. Ministerpräsident Kretschmann, Mitglied in der Länderkammer, ist skeptisch. Die Reisekosten (Nrn. Warum gehst du mich also an? Sie werden nicht mitgezählt. Bei Wahlen zur Zusammensetzung von Gremien haben wahlberechtigte Bürger in Deutschland bisher nur zwei Möglichkeiten zur Stimmenthaltung, nämlich als Nichtwähler der Wahl fern zu bleiben oder als Wahlteilnehmer einen leeren oder ungültig gemachten Stimmzettel abzugeben. Definition, Lebensalter / 1 Vollendung eines Lebensjahres, § 2 Die Gebühren nach dem RVG / 2. 1000, 1003, 1004 VV RVG, § 14 GmbH-Recht / IV. Von daher kannst dir nicht erwarten, dass genau diese Vereine solche Aktionen wie jetzt in Linz mit besonderen Sympathien durchwinken. Der Bundestagspräsident schlägt vor, im Bundesrat das Verfahren bei Abstimmungen zu ändern - doch mehrere Ministerpräsidenten halten wenig von seinem Vorstoß. Weiter, Stehen mehrere Bewerber als WEG-Verwalter zur Wahl, muss über jeden Kandidaten abgestimmt werden, sofern nicht jeder Wohnungseigentümer nur eine Ja-Stimme abgeben kann und ein Bewerber bereits die absolute Mehrheit erreicht hat. Dazu werden zunächst die Stimmenthaltungen vom vertretenen Grundkapital abgezogen. Mail an: katrin.schultze-berndt@reinickendorf.berlin.de 1 AktG Regeln für die Vorbereitung und Durchführung einer Hauptversammlung enthalten. Bei Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen gibt es deshalb nur die Möglichkeit der Zustimmung zu einer Partei, und neben den gültigen werden auch die ungültigen Stimmabgaben gezählt. Gar einige Vereine sind in der Führung ähnlich der Situation bei den BWL aufgestellt. Es ist nicht erkennbar, wie durch unbesetzte Parlamentssitze politische Anliegen von Wählern, die sich der Stimme enthalten – sofern überhaupt gemeinsame politische Zielsetzungen vorhanden sind – verwirklicht werden könnten. Bei der Auszählung der Stimmen bleiben die Enthaltungen also unberücksichtigt. Ich sprach die ganze Zeit von Wahl, nicht von Beschluß! Da gibt es keine großartigen Abstimmungen bei Personalentscheidungen. Wo steht die gesetzliche Grundlage für die Regelung bei Stimmenthaltung. Neun stimmen für einen zu wählenden Kandidaten, sieben gegen diesen; zwei Wahlzettel sind leer und gelten als Enthaltungen, zwei sind ungültig. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag im Normalfall grundsätzlich abgelehnt. § 2 Die Grundlagen des RVG / 3. Grundmuster einer Klageschrift (Zahlungsklage mit beziffertem Antrag), § 2 Die Gebühren nach dem RVG / 1. Im österreichischen Nationalrat sind Stimmenthaltungen gemäß § 68 Abs. Die Stimmenthaltung bedeutet bei Abstimmungen in Kollegialorganen, dass ein stimmberechtigtes Mitglied weder eine Ja-Stimme noch eine Nein-Stimme abgibt, also weder Zustimmung noch Ablehnung erteilt. Also könnte der BR dem AG eigentlich gar nichts zurück melden. Wenngleich der Bewerber also mehr „Ja-Stimmen“ als „Nein-Stimmen“ hat, ist er dennoch nicht gewählt, weil die Enthaltungen und die ungültigen Wahlzettel die absolute Mehrheit verhindern. der Nicht-Wahlbeteiligung schätzen.[2]. [3] Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt (§33 Abs. : 2Z BR 116/94, WuM 1995, 227). Eine Frage. Kollegialorgane sind unter anderem Aufsichtsrat, Betriebs- und Personalrat, Geschäftsführung, Gesellschafterversammlung, Hauptversammlung, Parlament, Parteien, Regierungen, Verwaltungsbeirat, Verwaltungsrat oder Vorstand. Von der Zahl der abgegebenen Stimmen werden dann die Nein-Stimmen abgezogen, die Differenz ergibt die Zahl der Ja-Stimmen. Hierin können auch Abstimmungsregeln vereinbart werden. Der Grundstein für Ihren Erfolg. Dies jedoch würde dem Prinzip der repräsentativen Demokratie widersprechen. Die vorgeschriebene einheitliche Stimmabgabe verhindert außerdem, dass sich die Stimmen eines Landes gegenseitig aufheben. Aktuelle Nachrichten, Meldungen und Informationen aus Neunkirchen finden Sie jeden Tag rund um die Uhr bei SOL.DE Bei der Schweizer und österreichischen Volksabstimmung gibt es nur die Auswahl zwischen Ja- und Nein-Stimme. § 30 BWG). Manche Gemeinschaftsordnungen sehen vor, dass Enthaltungen als Nein-Stimmen zu werten sind. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte bereits im Januar 1982 entschieden, dass bei der Beschlussfassung im Verein „die Mehrheit nur nach der Zahl der abgegebenen Ja- und Nein-Stimmen zu berechnen (ist), Enthaltungen sind nicht mitzuzählen.“[4]. Diese Regelungslücke stellt die Gesellschafter vor die Frage, ob eine Stimmenthaltung bei der Mehrheitsfindung gar nicht mitgezählt wird oder ob sie sogar als Gegenstimme zu werten ist. Was steht in der Gemeinschaftsordnung: Manche Gemeinschaftsordnungen sehen vor, dass Enthaltungen als Nein-Stimmen zu werten sind. Das zeigt auch ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts München (Beschluss vom 29.01.2008, 31 Wx 78/07). Der UN-Sicherheitsrat forderte in einer UN-Resolution im Dezember 2016 ein Ende des israelischen Siedlungsbaus im Westjordanland und im Osten Jerusalems. Bei Abstimmungen über Gesetzesvorlagen im Deutschen Bundestag oder der Wahl des Bundestagspräsidenten werden neben den Ja- und Nein-Stimmen auch die abgegebenen Enthaltungen gezählt. Den Hausverwalter daraufhin angesprochen verwies er mich auf das BGH-Urteil, wonach Stimmenthaltung gleich zu werten sind als - Antwort vom qualifizierten Rechtsanwalt Im Bundesrat soll der Wille des Landes und nicht der des einzelnen Bundesratsmitglieds zum Ausdruck kommen. Die Änderung der Regeln durch die Satzung erfordert allerdings eine eindeutige und unmissverständliche Formulierung darüber, wie Stimmenthaltungen gewertet werden sollen. Daher frägt es sich vorab, wie … Wenn es zum Beispiel 30 Mitglieder gibt von denen 14 Anwesend sind und eine Abstimmung mit 12 ja, 1 nein und 1 Enthaltung ausfällt, dann würde der Antrag ebenfalls abgelehnt werden. Ist es bei einer Abstimmung über eine Satzungsänderung notwendig nach Enthaltungen zu fragen oder ist es ausreichend wenn nach Ja-Stimmen und Nein-Stimmen gefragt wird? Nur in oben genanntem Fall hat sich der BR zu gar nichts entschlossen (weil es keine Mehrheit gab). BayObLG, Beschluss v. 8.12.1994, 2Z BR 116/94, § 4 Solo-Selbstständige / A. Definition/Begriff des Solo-Selbstständigen im Arbeits-, Steuer- und Sozialversicherungsrecht, Haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen / 6.3 Begünstigte Aufwendungen, § 1 Die nichteheliche Lebensgemeinschaft / I. Eine Enthaltung der Stimme bei Abstimmungen ist weder in den Plenarsitzungen noch in den Ausschüssen möglich. Bei einer Stimmenthaltung beteiligt sich ein stimmberechtigtes Mitglied zwar an einer Wahl oder Abstimmung, gibt jedoch keine Stimme ab, die sich einer der angebotenen Alternativen zuordnen lässt. Beschlüsse sind aber bei … Die Stimmenthaltungen lassen sich nur sehr grob über die Höhe der Wahlbeteiligung bzw. Bestehen Zweifel über das Ergebnis wird die Abstimmung per Hammelsprung wiederholt: Die Abgeordneten verlassen dann den Saal und werden bei der Rückkehr durch eine von drei Türen (Ja - Nein - Enthaltung) gezählt. Denn wie jede andere Willenserklärung muss auch die Stimmabgabe nicht ausdrücklich erfolgen. 2 GOG-NR nicht gestattet. Ministerpräsident Kretschmann, Mitglied in der Länderkammer, ist skeptisch. Die Stimmenthaltung wird allgemein und speziell in Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften insbesondere von institutionellen Anlegern aus taktischen Gründen häufig als verdeckte Nein-Stimme eingesetzt. "Das würde schlagartig vieles ändern", sagte der Bundestagspräsident. Beim Subtraktionsverfahren werden bei der Abstimmung über die Beschlussvorschläge der Verwaltung zu den Tagesordnungspunkten lediglich die Nein-Stimmen und die Stimmenthaltungen erfasst. In der Regel stimmen zwischen 2 % und 5 % der Wähler in dieser Form ab. Da nur die abgegebenen Ja- und Nein-Stimmen gezählt werden, die Enthaltungen aber unberücksichtigt bleiben, wird diese Zählweise dann problematisch, wenn die Zahl der Enthaltungen nicht unwesentlich ist. Sie werden nicht mitgezählt. Weiter. 1 AktG der Mehrheit der „abgegebenen Stimmen“ (einfache Stimmenmehrheit), soweit nicht Gesetz oder Satzung eine größere Mehrheit oder weitere Erfordernisse bestimmen. Geschäftsgebühr, Nr. Folgende Überlegungen habe ich mir dazu gemacht: a) Man zählt die Enthaltungen nicht und schaut ob das Verhältnis aus abgegebenen Ja-Stimmen gegen abgegebene Nein-Stimmen größer gleich 3 ist. Bei Wahlen und Abstimmungen zählen Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen zur Berechnung der Mehrheit nicht mit. Solche Regelungen sind wirksam (BayObLG 08.12.1994, Az. Solche Regelungen in der Gemeinschaftsordnung sind wirksam (BayObLG, Beschluss v. 8.12.1994, 2Z BR 116/94, WuM 1995, 227). Abwägen, diskutieren und werten ist nicht mehr erforderlich. 1 AktG, § 47 Abs. Manche Gemeinschaftsordnungen sehen vor, dass Enthaltungen als Nein-Stimmen zu werten sind. 2 GmbHG und § 16 Abs. Sie ist deshalb auch dann gewahrt, wenn die Summe der abgegebenen Ja- und Nein-Stimmen nicht die Mehrheit repräsentiert, welche für die Beschlussfähigkeit erforderlich ist. 2300 VV RVG, § 55 Zivilprozessrecht / 1. Eine Stimmenthaltung kann Neutralität, informelle Unterstützung oder auch Ablehnung aller wählbaren Alternativen bzw. Die Ja-Stimmen werden durch Abzug der Nein-Stimmen und der Enthaltungen von der Präsenz ermittelt. 94). Wichtig sind nur noch die Ratings. Die wenigsten Gesellschaftsstatuten ordnen das Verfahren bei Abstimmungen (einschließlich Wahlen) eingehend. Für eine Eilantwort bedanke ich mich recht herzlich. 7003 bis 7006 VV RVG), § 55 Zivilprozessrecht / IV. Er "plädiere deshalb dafür, Enthaltungen künftig als nicht abgegebene Stimmen zu werten". Hanns Prütting/Gerhard Wegen/Gerd Weinreich, https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Stimmenthaltung&oldid=201361444, „Creative Commons Attribution/Share Alike“. auch im Wohnungseigentumsrecht nicht als Nein-Stimme gewertet werden! Beide Varianten werden als ungültige Stimmen bezeichnet. Die sind der Meinung, Enthaltung ist Enthaltung und wird nicht gewertet. 2 Burgenländisches Familienförderungsgesetz gilt beim Familienbeirat eine Stimmenthaltung als Ablehnung. Ich bin Wohnungseigentümer in einem Eigentumshaus und habe eine Frage zum Thema Beschlussfassung und Abstimmungen. Das bedeutet vereinfacht, dass Enthaltungen als Ablehnung gewertet werden. Bei der Auszählung der Stimmen bleiben die Enthaltungen also unberücksichtigt. Ministerpräsident Kretschmann, Mitglied in der Länderkammer, ist skeptisch. Die Beschlüsse der Hauptversammlung bedürfen gemäß § 133 Abs. In Frankreich haben die Stimmenthaltung (französisch abstention) und die Abgabe ungültiger Stimmen eine lange Tradition. Solche Regelungen sind wirksam (BayObLG 08.12.1994, Az. 7001 und Nr. 7002 VV RVG, § 2 Die Gebühren nach dem RVG / IX. Terminsvertretung (nach RVG und Gebührenteilung), Das häusliche Arbeitszimmer in der eigenen Eigentumswohnung / 5.1 Raumkosten, § 3 Verzögerung/Behinderung/Vertragsstrafe / c) Muster: Inverzugsetzung nach § 5 Abs. Tage- und Abwesenheitsgeld, Nr. Mit der Stimmenthaltung soll weder positiv noch negativ auf das Zustandekommen eines Beschlusses eingewirkt werden. Bei der Eigentümerversammlung werden häufig dieselben Fehler wiederholt. Beim Beschluß (und damit gehe ich ja eindeutig mit dir konform) muß man anwesend sein, darum ist es da so, dass auch Enthaltungen möglich sein können. Auch im übrigen Gesellschaftsrecht entscheidet danach die Mehrheit der „abgegebenen“ Stimmen (§ 133 Abs. Auf die Beschlussfähigkeit haben Stimmenthaltungen keinen Einfluss (Bärmann-Merle § 25 Rz. 1 BetrVG). Eine Gegenprobe wie im deutschen Bundestag gibt es nicht. Die Stimmenthaltung als ein Abstimmungsverhalten setzt das Vorhandensein eines Stimmrechts voraus. Haben sich also einzelne Wohnungseigentümer bei den Fragen nach Gegenstimmen oder Enthaltungen nicht geäußert, so ist dieses Verhalten durchaus als Ja-Stimme zu werten. Protest gegen etwas nicht zur Wahl stehendes ausdrücken. Stimmenthaltungen werden bei Wahlen oder politischen Abstimmungen in Deutschland sehr unterschiedlich erfasst. Die Rechtsfolgen einer Stimmenthaltung bei Gesellschafterbeschlüssen sind im Gesetz nicht und in Gesellschaftsverträgen nur selten ausdrücklich geregelt. Vielmehr sind Enthaltungen im Rahmen der Bekanntgabe des Ergebnisses als “nicht gewertet… Da muß ich nicht anwesend sein. Der Bundestagspräsident frischt einen alten Vorschlag auf, Abstimmungen im Bundesrat zu ändern. Auch bei namentlichen Abstimmungen haben Abgeordnete daher nur die Möglichkeit, mit „Ja“ oder „Nein“ zu stimmen; die einzige Möglichkeit einer De-facto-Enthaltung wäre, der Abstimmung fernzubleiben. : 2Z BR 116/94, WuM 1995, 227). Mit diesem Wissen stoße ich bei meinen BR Mitgliedern aber auf taube Ohren. Weiter, Mehr als 90 Veranstaltungsthemen, aktuell und auf Basis der neuesten Rechtsprechung. Gefällt mir (0) Diese Seite wurde zuletzt am 27. Muster: Grundmuster einer materiellen Klageerwiderung, Die Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB, § 2 Die Gebühren nach dem RVG / 4. Eine Enthaltung der Stimme bei Abstimmungen ist weder in den Plenarsitzungen noch in den Ausschüssen möglich. Es steht jedem Stimmberechtigten in der Eigentümerversammlung frei, sich bei einer Abstimmung der Stimme zu enthalten. Wie Enthaltungen zu werten sind, glaube mir, das weiß selbst ich. Der Bundestagspräsident schlägt vor, bei Abstimmungen im Bundesrat künftig Stimmenthaltungen als nicht-abgegebene Stimmen zu werten. Im Vereinsrecht zählen bei Wahlen die Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen nicht mit, wenn nicht ausdrücklich etwas Abweichendes in der Satzung geregelt ist. Nach § 17 Abs. Solche Regelungen in der Gemeinschaftsordnung sind wirksam (BayObLG, Beschluss v. 8.12.1994, 2Z BR 116/94, WuM 1995, 227). Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Wie gesagt, ist die Kündigung eines BRM aber auch nicht die beste "Plattform", um deutlich zu machen, um was es geht. Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt. Enthaltungen der Mitglieder gibt. Bei Abstimmungen in Gremien wie z. Der Bundestagspräsident frischt einen alten Vorschlag auf, Abstimmungen im Bundesrat zu ändern. In diesem Fall erhalten auch die Enthaltungen Stimmgewicht. Da im Nationalrat bei offenen Abstimmungen nur die Zustimmung durch ein Zeichen, in der Regel durch Aufstehen, abgefragt wird, gilt Nichtaufstehen als Verweigerung der Zustimmung. Die Wohnungseigentümer, die sich im Rahmen der Beschlussfassung der Stimme enthalten, werden nicht zu den “Nein- Stimmen“ gezählt. b) Man stellt auf den 2. Dadurch errechnet sich die Zahl der abgegebenen Stimmen (obwohl auch eine Enthaltung eine abgegebene Stimme darstellt). Bei der Auszählung der Stimmen bleiben die Enthaltungen also unberücksichtigt. Der CDU-Politiker wies darauf hin, dass «im Bundesrat Enthaltungen bei Abstimmungen mitgezählt werden» und sie deshalb in der Praxis wie Nein-Stimmen wirken würden. Erledigungserklärung der Hauptsache, § 7 Homeoffice / II. Unabhängig davon, was ich persönlich von der Art der Fragestellung in Beispiel 2 halte, hätte auch hier der Antrag auf ABLEHNUNG nicht die erforderliche Mehrheit, so dass eine Enthaltung auch hier wie eine Ablehnung zu werten ist. 2 GenG). Ich weiß, dass Enthaltungen immer als NEIN zu werten sind. Sehr geehrte Damen und Herren, im Protokoll zur Eigentümerversammlung war bei diversen TOP vermerkt, dass die Abstimmungen „einstimmig" erfolgt seien obwohl es Stimmenthaltung ab. [1] Bei Abstimmungen gibt es vorwiegend drei Möglichkeiten der Entscheidungsfindung: Ja-Stimme, Nein-Stimme oder Stimmenthaltung. Muster: Gesellschafterbeschluss Bestellung Geschäftsführer und Prokurist, § 6 Die Klageerwiderung / XXXI. Als Abstimmungsverfahren gibt es für Hauptversammlungen das Additions- oder Subtraktionsverfahren. Die Anrechnung der Geschäftsgebühr, § 2 Die Gebühren nach dem RVG / 2.