Dieses Recht kann dem Bürgermeister nicht vom Rat entzogen werden. 6 S. 1 GO ist ein Verwaltungsakt im Sinne des § 35 S. 1 VwVfG NRW. In der Regel wird in der Geschäftsordnung die postalische Versendung der Einladung oder, soweit das Ratsmitglied nicht widerspricht, die Hinterlegung in einem persönlichen Postschließfach im Rathaus angeordnet. Die Einladung enthält Zeit, Ort und Tagesordnung der Ratssitzung sowie die nach § 62 Abs. Die Öffentlichkeit ist gewährleistet, wenn jede Person ohne Rücksicht auf ihr Ansehen einen grundsätzlichen Zutritt zum Sitzungssaal hat. 2 GO i.V.m. Hierbei sind die verfassungs- und datenschutzrechtlichen Grenzen zu beachten. Die mögliche Bandbreite von Ratsentscheidungen ist angesichts der vielen Zuständigkeiten der Gemeinde sehr weit gefasst. In der Ratssitzung soll im nicht öffentlichen Teil über die Entlassung eines Beamten entschieden werden. In Fällen äußerster Dringlichkeit kann der Oberbürgermeister den Rat mit einer Frist von 3 Tagen einberufen.“. Steht dem Bürgermeister ein entsprechendes Prüfungsrecht zu? Im Beispiel muss zunächst die Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl ermittelt werden. 1 S. 2 GO gebunden. Art. Darüber hinaus ist es grundsätzlich rechtlich zulässig, in der Geschäftsordnung eine Regelung zu treffen, die die Einberufung der Sitzung eines Rates unter Bereitstellung der Tagesordnung und der notwendigen Sitzungsunterlagen auch in elektronischer Form ermöglicht. Der Rat entscheidet z.B. Es geht hierbei konkret um die Zuständigkeit der Gemeinde und des Rates (Verbands- bzw. § 31 Ausschluss aus dem Gemeinderat § 32 Aufgaben des Gemeinderats. Dies folgt aus dem allgemeinen Rechtsgedanken des § 139 BGB. 1 GO rechtswidrig. Dies rechtfertigt sich jedoch aus der dem Rat zustehenden Geschäftsordnungsautonomie, die es ihm erlaubt, seine inneren Angelegenheiten in eigener Verantwortung und nach seinem eigenen Sachverstand zu regeln. Dies ist grundsätzlich gemäß § 49 Abs. Zu der Sitzungsleitung gehört auch die pflichtgemäße und insbesondere verhältnismäßige Handhabung der Sitzungsordnung und des Hausrechts in den Sitzungen (§ 51 Abs. 2 S. 1 GO vermag der Kläger in der Sache nicht durchzudringen. Für Informationen über aktuelle Gerichtsurteile, Neuigkeiten zum Jurastudium und Prüfungstipps. S. 646), von denen § 31 Satz 1 durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. Der Wortlaut der Norm („hat…aufzunehmen“) deutet auf eine Verpflichtung zur Berücksichtigung formell ordnungsgemäßer Vorschläge hin und spricht daher gegen eine Prüfungsbefugnis. 1 S. 3 GO, ansonsten § 41 Abs. 2 S. 2 und 3 GO], Ordnungsgemäße Abstimmung [§ 50 Abs. Rechtsverstöße gegen diese beiden Erfordernisse führen zur Nichtigkeit des Ratsbeschlusses. Er muss daher nach den gesetzlichen Vorgaben in ordnungsgemäßer Weise zustande gekommen sein und inhaltlich mit allen wirksamen Rechtsnormen in Einklang stehen. Ordnungsgemäße Auswahl bei kapazitätsübergreifenden Besucherandrang. 6 GO rechtmäßig. Der Gemeinderat ist keine Behörde im institutionellen Sinne, da die Gemeinde im ganzen die Behörde ist. 2 Sätze 2 und 3 GO um das ungeschriebene Tatbestandsmerkmal der Geheimhaltungsbedürftigkeit der zu beratenden Angelegenheit zu ergänzen. Der Bürgermeister der Stadt D berief eine Ratssitzung im Ratssaal des Ratshauses ein. eBook: § 11. Die materielle Rechtmäßigkeit eines Ratsbeschlusses geht dagegen der Frage nach, ob die beschlossenen Punkte auch inhaltlich rechtmäßig sind. 1 S. 2 GO. Bei Annahme eines Prüfungsrechts bestünde die Gefahr, dass unerwünschte Vorschläge der Minderheit nicht auf die Tagesordnung gesetzt werden. 1 S. 1 GO) aber zugehen. 1 S. 2 GO), Erweiterung im Falle äußerster Dringlichkeit nach § 48 Abs. Unter TOP 2 werden unter Verstoß gegen die materiell-rechtlichen Entsendungsvorgaben des § 113 Abs. § 15 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt S enthält folgende Regelung: „Jedes Mitglied des Rates und jede Fraktion sind berechtigt, zu jedem Punkt der Tagesordnung Anträge zu stellen, um eine Entscheidung des Rates in der Sache herbeizuführen (Anträge zur Sache).“ Das fraktionslose Ratsmitglied R ist Mitglied der Partei P und stellt im Rat einen Antrag zur Sache, der auf einer vorhergehenden Parteiversammlung abgestimmt worden ist. Hierfür muss die Verbandskompetenz der Gemeinde und innerhalb der Gemeinde die Organkompetenz des Rates gegeben sein. 1 KWahlG NRW, der bei den Kommunalwahlen verbindlich über die Zulassung der Wahlvorschläge und die Einteilung der Wahlbezirke zu entscheiden hat. 5 Abs. Lediglich wenn die Grenzen zum Rechtsmissbrauch überschritten sind, darf er ausnahmsweise einen solchen Antrag ablehnen. Systematisch lässt sich zudem gegen eine präventive Kontrolle von Vorschlägen durch den Bürgermeister anführen, dass § 54 GO ihm mit Widerspruch und Beanstandung eine repressive Überprüfung ermöglicht. Wenn man für einen Ratsbeschluss das Bild eines Baumes verwenden möchte, kann man sagen, dass formelle Rechtmäßigkeitsfehler den Stamm betreffen, während materielle Rechtmäßigkeitsfehler zunächst einmal nur die einzelnen Äste betreffen. Da niemand mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erreicht hat, findet nach § 50 Abs. Dieses subjektive Recht ist wichtig für die Bejahung der Klagebefugnis der Ratsmitglieder bzw. NRW. 1 GO) i.V.m. den einladenden Bürgermeister im Wege des Kommunalverfassungsstreits verklagen können. Die Fraktion „Alternative für K“ im Rat der kreisfreien Stadt K beantragt in der nach Sitzungskalender sitzungsfreien Zeit im Juli eine Sondersitzung zum Beratungsgegenstand „Änderung der Asylpolitik des Bundes“. Die Rechtmäßigkeit von Ratsbeschlüssen ist angesichts der hervorgehobenen Kompetenzen des Rates von besonderer Bedeutung. Wäre ein Mitglied des Rates wegen Befangenheit ausgeschlossen, wären nur 19 Mitglieder „anwesend“ im rechtlichen Sinne gemäß § 49 Abs. 2 S. 4 GO zwischen den Kandidaten, die die beiden höchsten Stimmenzahlen erhalten haben, eine engere Wahl statt. Er muss daher den Rat einberufen, ohne Rücksicht z.B. Von dieser Frist darf nur in dringenden Fällen abgewichen werden. VV § 38 Ordnungsbefugnisse des Vorsitzenden. 2 Satz 1 Nr. Falls das Video nach kurzer Zeit nicht angezeigt wird: Mit dem CliKO lernt man wie bei Günther Jauch. § 49 Abs. Für unser Beispiel folgt daraus, dass 20 Mitglieder des Rates (19 Ratsmitglieder und Bürgermeister) anwesend sind. Ist schon die Gemeinde nicht zuständig, kann auch ihr Rat nicht zuständig sein. 2 S. 1 GO einer Erweiterung zunächst nicht entgegen. Im Land Nordrhein-Westfalen werden gem. bei Verwaltungsakten(z.B. Mit seiner (einzigen) Rüge des Verstoßes der Änderungssatzung gegen die Verfahrensvorschrift des § 48 Abs. 1 S. 2 GO steht unter Berücksichtigung der grundsätzlichen Geschäftsordnungsautonomie des § 47 Abs. 1 Gesetz über die Kommunalwahlen im Lande Nordrhein-Westfalen (Kommunalwahlgesetz) bei den Kommunalwahlen die Vertretungen (Kreistage, Stadt- und Gemeinderäte) und die Obersten Verwaltungsbeamten (Landräte und Oberbürgermeister) gewählt, wobei die Stichwahl 2007 abgeschafft,[1] 2011 aber wieder eingeführt wurde. Hierbei ist der Wortlaut des § 67 Abs. 2 GO fehlerhaft Vertreter in den Aufsichtsrat dieser GmbH entsendet. § 129 GO NRW, Weiterentwicklung der kommunalen Selbstverwaltung (Experimentierkl... § 131 GO NRW, Befreiung von der Genehmigungspflicht, Gesamte Vorschrift zur Druckliste hinzufügen, /Gesetze des Bundes und der Länder/Nordrhein-Westfalen/GO NRW,NW - Gemeindeordnung NRW/§§ 40 - 61, 5. Die Einberufungsentscheidung ist hiervon nach h.M. nicht umfasst. NRW. 4 S. 2 und S. 3 (Nähere Einzelheiten über die Bildung von Fraktionen, ihre Rechte und Pflichten, den Umgang mit personenbezogenen Daten, Aufnahme von Fraktionshospitanten). § 51 Abs. Die Stimmabgabe ist vorbehalts- und bedingungsfeindlich. Die im Rahmen eines Kommunalverfassungsstreits erhobene Feststellungsklage der F-Fraktion gegen den Rat ist zunächst zulässig. Bekanntgabe der regelmäßigen Sitzungstermine für Bauausschuss und Gemeinderat für die Monate Mai bis Dezember 2020 . Ein Beschluss des Rates wurde hierzu nicht eingeholt. Sie sind daher unwirksam (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 2. der Beschluss in öffentlicher Sitzung mit gleichem Inhalt gefasst worden wäre. Von einer Satzung zur Reduzierung der Ratsmitglieder kann nur ausgegangen werden, wenn der Sachverhalt hierzu eine ausdrückliche Angabe macht. 1 S. 2 GO soll außerdem der Minderheitenschutz sichergestellt werden. Allerdings können der Oberbürgermeister (nach § 48 Abs. Ende der Sitzung: 21.20 Uhr Mitschrift online: 22.20 Uhr Diese Mitschrift wurde mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt (CS). Das Kommunalrecht stellt in Deutschland einen Bestandteil des Verwaltungsrechts dar. Die Gemeindeordnung setzt keine förmliche Zustellung der Einladung des Rates voraus. Hiervon kann aber nur bei erkennbar fehlender Ernsthaftigkeit oder fehlender Beratungsfähigkeit aus tatsächlichen Gründen ausgegangen werden. 2 S. 1 GO maßgeblichen Geschäftsordnung. Da die Zahl der Anwesenden mit 20 höher ist (0,5) als die Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl, ist der Rat im Beispiel beschlussfähig. 1 GO einen innerorganisatorischen Störungsbeseitigungsanspruch gegen den Vorsitzenden herleiten, wenn die Ratstätigkeit durch die Störungen von Ratsmitgliedern oder Zuhörern erheblich beeinträchtigt wird (siehe Rn. ), Kein Verstoß gegen höherrangiges Recht (vgl. 1 S. 2 Buchstabe f GO) und von ordnungsbehördlichen Verordnungen (§ 27 Abs. 1 S. 2 GO zu beantworten. Fasst der Gemeinderat einen Beschluss, an dem ein befangener Gemeinderat mitgewirkt hat, ist dieser rechtswidrig und zwar unabhängig davon, ob die Mitwirkung ausschlaggebend war. Wäre der unter TOP 1 gefasste Beschluss nicht formell rechtswidrig, so wäre trotz der materiellen Rechtswidrigkeit von TOP 2 die Errichtung der GmbH (TOP 1) wirksam, da diese Entscheidung auch ohne die nachfolgende (fehlgeschlagene) Vertreterbestellung selbstständig Bestand haben kann. Der Wortlaut des § 48 Abs. 2 S. 1 GG, § 2 GO), Organkompetenz des Rates (Spezialnormen z.B. NRW-Justiz: Gesetze des Bundes und der Länder Direkt zum Inhalt. 2 g) GO NRW. Der Oberbürgermeister (OB) der kreisfreien Stadt setzt auf Antrag des Ratsmitglieds R den Punkt „Aufstellung eines Riesenrades auf dem Corneliusplatz“ auf die Tagesordnung des Rates. (2) Die Fraktion gilt als beschlussfähig, solange ihre Beschlussunfähigkeit nicht festgestellt wird. Die Geschäftsordnung wird vom Rat mit einfacher Mehrheit beschlossen. 2 S. 1 GO zur Vorbereitung der Ratssitzung erforderlichen Sitzungsvorlagen des Bürgermeisters enthalten. 1 GO), Konstituierende Sitzung (§ 47 Abs. Rechtslage bei Ladungsmängeln Nichtladung. (1) Der Rat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl anwesend ist. 4… Grundstücksverträge müssen auch unter dem Gesichtspunkt der Spekulationsgefahr betrachtet werden, da die Gemeinde nicht nur privatrechtlicher Käufer oder Verkäufer ist, sondern auch die baurechtliche Planungshoheit besitzt. ordnungsgemäße Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit der Versammlung fest und lässt dies in der Niederschrift vermerken. Ist dagegen eine qualifizierte Mehrheit erforderlich (wie bei § 7 Abs. Verhältnismäßigkeit, Bei Ermessen: keine Ermessensfehler, insbes. Der ehrenamtliche Stellvertreter des Bürgermeisters soll danach den Bürgermeister (nur) bei der Leitung der Ratssitzungen und bei der Repräsentation vertreten. Gemeinderat konstituiert sich Mit einem Wunsch eröffnete der alte und neue Bürgermeister nach seiner vom Alterspräsidenten Bernhard Schmidt vorgenommenen Amtseinführung und Vereidigung die erste Sitzung des Rekener Gemeinderates nach der Kommunalwahl, die so genannte konstituierende Sitzung für die Wahlperiode 2020 bis 2025. 28 Abs. 1 GO) den Rat einberuft und die Einladungen unterschreibt. 3 S. 3 GO reicht bei der Beschlussfassung über den Erlass der Hauptsatzung nicht die bloße Stimmenmehrheit, sondern es ist eine qualifizierte Mehrheit erforderlich (hier in Form der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Mitglieder, also der absoluten Mehrheit). Dies ist auch dann der Fall, wenn nur eine Person zur Wahl steht. 2 GO mit bindender Wirkung für den Vorsitzenden regeln wollte, dass die Ratssitzungen stets um 15:00 Uhr beginnen, so läge hierin eine Verletzung des Einberufungsrechts des Bürgermeisters. In aller Regel ist hierbei das Prioritätsprinzip das sachgerechte Auswahlkriterium. 3, 108 GO. Da der Wirkungskreis der Gemeinde damit über die bloße Aufgabenerledigung hinausgeht, kann die Gemeinde sich auch mit öffentlichen Angelegenheiten befassen, die für sie keinen Aufgabenbezug haben und damit auch keine Entscheidungskompetenz vermitteln. 6 und § 54 Abs. 1 S. 2 GO], Richtige Anwendung der Sitzungsordnung [§ 51 Abs. S. 436) geändert worden ist, - § 16 Absatz 1 der Landschaftsverbandsordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Bei Personalangelegenheiten kann es darum gehen, Nachteile für die betroffene Person abzuwehren. Im Mittelpunkt der Tagesordnung standen planungsrechtliche Satzungsbeschlüsse des Rates über ein bedeutendes verkehrspolitisches Vorhaben in der Stadt. Beschlüsse werden nach § 50 Abs. Dazu gehört insbesondere auch der Bürgermeister, da auch er Mitglied des Rates ist (§ 40 Abs. Der Rat beschließt Rechtsnormen durch Erlass von Satzungen (§ 41 Abs. Ist schon die Gemeinde nicht zuständig, kann auch ihr Rat nicht zuständig sein. Es regelt die Rechtsstellung kommunaler Gebietskörperschaften.Hierzu zählen insbesondere Gemeinden, Landkreise und höhere Gemeindeverbände.Diese gehören zur mittelbaren Staatsverwaltung und zeichnen sich durch eine besondere Eigenständigkeit bei der Erledigung ihrer Aufgaben aus. Solange die Beschlussunfähigkeit nicht förmlich festgestellt worden ist, führt die Fiktion dazu, dass die Beschlussfähigkeit unwiderlegbar vermutet wird. Der Rat erlässt Verwaltungsakte, beschließt Rechtsnormen, fasst sonstige rechtsverbindliche Beschlüsse, wählt Personen oder beschließt Stellungnahmen und Resolutionen. Dies folgt aus dem Transparenzgebot der Entscheidungsfindung von Vertretungen der Bürger. Juli 1994. 5 GO zählen Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen nicht zur Berechnung der Mehrheit mit. den Beigeordneten nach § 69 Abs. Wenn jedoch die materielle Rechtswidrigkeit eines Beschlusspunktes dazu führt, dass die anderen Punkte selbstständig keinen Bestand haben können, dann sind auch die anderen Beschlusspunkte nichtig. Anders liegt der Fall, wenn etwa Atommüll auf dem Gebiet der Gemeinde gelagert werden soll oder wenn Castor-Behälter über das Gemeindegebiet gefahren werden. Entscheidung im Umlaufverfahren oder durch das persönliche oder fernmündliche Einholen der Stimme sind unstatthaft. Zur Ratssitzung erscheinen alle Ratsmitglieder, ohne die Verletzung der Ladungsfrist zu rügen. Scheidet ein Ratsmitglied aus dem Gemeinderat aus, stellt der Wahlleiter gemäß §§ 44, 45 KWG fest, wer als Ersatzperson nachrückt und beruft diese Person ein. Harald Hofmann, Rolf-Dieter Theisen: Kommunalrecht in NRW. Geringfügige zeitliche Verstöße gegen die in der Geschäftsordnung geregelte Frist sind zwar geschäftsordnungswidrig, führen aber deshalb nicht per se zur Unwirksamkeit des Ratsbeschlusses. Damit ein Ratsbeschluss formell rechtmäßig sein kann, muss der Rat überhaupt zuständig für diese Entscheidung sein. 1 S. 5 GO), wobei die geheime Abstimmung Vorrang vor der namentlichen Abstimmung hat (§ 50 Abs. 1 S. 1 GO), Verpflichtung zur Aufnahme von fristgerechten Vorschlägen von 1/5 der Ratsmitglieder oder einer Fraktion (§ 48 Abs. VV § 36 Vorsitz. Einzelnen Ratsmitgliedern und auch den Fraktionen und Gruppen steht ein einklagbarer Anspruch auf Einhaltung der Sitzungsöffentlichkeit zu. BauGB, KAG NRW, Bestattungsgesetz NRW u.a. 2 i.V.m. Die vorherige öffentliche Bekanntmachung muss demnach zu allen drei Aspekten hinreichend bestimmte Angaben enthalten. Die Einberufungskompetenz folgt aus seiner Stellung als Vorsitzender des Rates. Soweit datenschutzrechtliche Bestimmungen der Be- 3 GG angeführt werden. 2 bestimmt, dass der Gemeinderat beschlussfähig ist, wenn sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß geladen sind und die Mehrheit der Mitglieder anwesend und stimmberechtigt ist. Wenn im oben genannten Beispiel der Beschluss zur Errichtung der GmbH rechtswidrig, aber die Vertreterentsendung rechtmäßig wäre, dann würde letztgenannter Beschlusspunkt mangels GmbH als Entsendungsempfängerin isoliert keinen Sinn machen und wäre deshalb von der Nichtigkeit des Errichtungsbeschlusses mit umfasst. 1 Abs. Nach § 50 Abs. Gesetz- und Verordnungsblatt (GV. Juli 1994 (GV. Rechte und Pflichten einzelner Mandatare sowie des Kollegialorganes Gemeinderat be-handelt, jeweils ausgehend von verfassungsgesetzlichen Regelungen über landesge-setzliche Vorschriften bis hin zu der vom Gemeinderat selbstständig zu erlassenden Ge-schäftsordnung. Normenhierarchie, insbes. Gegenüber Nichtmitgliedern (Zuhörern) übt der Vorsitzende in der Sitzung das Hausrecht nach § 51 Abs. Unter dem TOP „Verschiedenes“ fällt am Ende der Sitzung auf, dass der Bürgermeister in formell-rechtlicher Hinsicht nicht rechtzeitig vor der Ratssitzung die Tagesordnung, Ort und Zeit der Sitzung öffentlich bekannt gemacht hat (§ 48 Abs. Die Gemeinde ist als juristische Person nur handlungsfähig, wenn sie von den dazu legitimierten Organen bzw. 2 S. 1, Abs. § 50 GO legt hierzu teilweise unterschiedliche Verfahren fest. 1 GO), Festsetzungskompetenz beim BM (§ 48 Abs. 2, 31 Abs. 2 GO in Verbindung mit der Geschäftsordnung von einer Rechtswidrigkeit und Unwirksamkeit gefasster Beschlüsse ausgegangen werden. Im Übrigen obliegt dem Bürgermeister die Einberufung als pflichtgemäße Ermessensentscheidung. Am 5.2. des Folgejahres klagt ein Nutzer des Friedhofes gegen die Auferlegung der erhöhten Geldbuße auf Grundlage der geänderten Friedhofssatzung. Beschlussfähigkeit des Rates Gemäß § 3 Abs. Anders als bei Verwaltungsakten und vergleichsweise der Rechtswidrigkeit von Gesetzen sind Ratsbeschlüsse in ihren rechtswidrigen Teilen grundsätzlich nichtig. § 7 Abs. Die im Rahmen eines Kommunalverfassungsstreits erhobene Leistungsklage des Ratsmitglieds gegen den Oberbürgermeister hat Erfolg. 2 GO) zur Unwirksamkeit des Beschlusses.. Gegenstand nicht in der Tagesordnung enthalten. Dies würde gegen den Grundsatz der Organtreue verstoßen, der eine unverzügliche Rüge der Rechtsverletzung verlangt, Wird diese Rügeobliegenheit verletzt, so ist die spätere Geltendmachung der Rechtsverletzung treuwidrig und damit unzulässig (vgl. 1 GG i.V.m. Bei Zweifelsfragen ist mit dem Sinn der Bekanntmachungspflicht zu argumentieren: Die Einwohner sollen über die Ratssitzung einschließlich der Beratungsgegenstände unterrichtet werden und so selbst entscheiden können, ob sie als Zuhörer an bestimmten Beratungsgegenständen teilnehmen oder Anregungen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten an die Ratsmitglieder herantragen wollen. namentliche Abstimmung). Geschäftsgang. Eine Ausnahme gilt für Fälle, die keinen Aufschub dulden oder von äußerster Dringlichkeit sind nach § 48 Abs. Dies ist aber nur zulässig, wenn die höherrangigen gesetzlichen Vorgaben der Gemeindeordnung beachtet werden. 6, 43 Abs. § 31 Ausschluss aus dem Gemeinderat § 32 Aufgaben des Gemeinderats. Eine solche zwingende Normierung gegen den Willen einzelner Ratsmitglieder wäre als Verstoß gegen das freie und gleiche Mandatsausübungsrecht nach § 43 Abs. 78 Abs. 2 S. 1 Nr. Der Ratsbeschluss ist materiell rechtmäßig, wenn er inhaltlich nicht gegen höherrangiges Recht verstößt. Stellt der Bürgermeister die Beschlussunfähigkeit nicht fest, so kann die Fiktion der Beschlussfähigkeit in der Sitzung und aus der Mitte des Rates in Zweifel gezogen und widerlegt werden (z.B. Die Gründung und Pflege einer Städtepartnerschaft mit ausländischen Kommunen lässt sich trotz der Bundeskompetenz für auswärtige Beziehungen nach Art. Ausgabe 2000 Nr. 1 S. 5 GO. Sie ist trotzdem ohne Gewähr. Der gesetzlichen Mitgliederzahl muss nunmehr die Zahl der Anwesenden gegenübergestellt werden. Zusätzlich wurden der Industrie- und Handelskammer, dem Personalrat sowie besonderen Gästen (Kreis, Wirtschaftsförderungsverein, Gutachter) 16 Plätze zugebilligt. Aufgrund dieser rein organinternen Wirkung ist die Geschäftsordnung keine Satzung, sondern eine Regelung eigener Art. Sind diese (geringen) Voraussetzungen erfüllt, so muss der Bürgermeister grundsätzlich den Rat einberufen. 1 S. 1 GO) und der Rat (im Rahmen des § 48 Abs. Sie muss den Ratsmitgliedern und den weiteren Teilnahmeberechtigten (wie z.B. Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse Aufgrund des § 47 Absatz 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. Eine Beschränkung des Zugangs auf bestimmte Personengruppen (z.B. Der notwendige Inhalt der Geschäftsordnung ergibt sich aus der allgemeinen Ermächtigungsgrundlage des § 47 Abs. Wenn die Einladung so spät kommt, dass eine sachgerechte Vorbereitung und Auseinandersetzung mit den Verwaltungsvorlagen nebst Abstimmungen mit anderen Ratsmitgliedern (Fraktion, Gruppe) bei objektiver Betrachtung nicht mehr zumutbar möglich ist, liegt nicht nur ein isolierter Verstoß gegen die Geschäftsordnung, sondern ein Verstoß gegen das Demokratieprinzip vor. Darüber hinaus kann die Geschäftsordnung Regelungen der Gemeindeordnung (deklaratorisch) wiederholend aufnehmen, aber auch im Rahmen ihrer Organisationshoheit konstitutive Regelungsspielräume nutzen, die der Gesetzgeber offen gelassen hat. (1) 1Der Gemeinderat kann nur in einer ordnungsmäßig einberufenen und geleiteten Sitzung beraten und beschließen. Die Räumlichkeiten sind so zu wählen, dass ein ungehinderter Zugang gewährleistet ist und ausreichend Platz für die Zuhörer zur Verfügung steht. Rechtswidrige Ratsbeschlüsse sind zudem vom Bürgermeister nach § 54 Abs. Hiergegen könnte man aber argumentieren, dass ein Verstoß gegen den Grundsatz des Vorranges des Gesetzes die Annahme der erst zu begründenden Prüfungsbefugnis voraussetzt. GG, parlamentarische Bundes- und Landesgesetze oder Rechtsverordnungen), Allgemeine Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen, insbes. Auch der Vorsitzende unterlässt die Feststellung der Beschlussunfähigkeit. Ein Ratsmitglied hat das Recht, mindestens einem der Ausschüsse als Mitglied mit beratender Stimme anzugehören. Bei besonders publikumswirksamen Tagesordnungspunkten kann sich in der Ratssitzung ein besonderer Besucherandrang ergeben, der die Kapazitäten des Sitzungsraumes überschreitet. hierzu Rn. 203. 2 Satz 1 Nr. 1 S. 4 GO), Form- und fristgerechte Einladung nach § 47 Abs. Der Rat kann daher die Zulässigkeit und Modalitäten solcher Aufnahmen durch seine Geschäftsordnung regeln. Bei der Einberufung ist der Bürgermeister allerdings an die Vorgaben des § 47 Abs. darauf, ob nach seiner Auffassung die Zuständigkeit der Gemeinde oder des Rates gegeben ist, ob es sich um mehr oder weniger bedeutungsvolle, um wesentliche, eilige oder nicht eilbedürftige Beratungsgegenstände handelt. Beschlüsse sind alle abschließenden Willenserklärungen im Übrigen. 1 GO), e) Rechtsfolge formell fehlerhafter Ratsbeschlüsse, Vorsitzender: Bürgermeister [§ 40 Abs. 6 und § 54 Abs. § 31 GO von der Mitwirkung bei der anstehenden Angelegenheit ausgeschlossen sind. 1 S. 1 GO. 8/3152, S. 62 zu § 31. Sie besteht aus den 38 Ratsmitgliedern nach § 3 KWahlG NRW und dem Bürgermeister nach § 40 Abs. Dies gilt auch, wenn gemäß § 80 Abs. 2 S. 4, 51 GO). Dann fehlt es zwar nach wie vor an der Aufgabenwahrnehmungs- und Entscheidungskompetenz der Gemeinde, aber Stellungnahmen/Resolutionen der Gemeinde sind nunmehr möglich zu Fragen der Lagerung oder zur Streckenführung bzw. 1 S. 4 GO) bzw. Wer ist der gesetzliche Vertreter der Gemeinde? 1 und Abs. 2 Sätze 2 und 3 GO für zwei Fallgruppen ausgeschlossen werden: Dies kann abstrakt-generell für Angelegenheiten einer bestimmten Art durch die Geschäftsordnung erfolgen. Da das Einberufungsverlangen ein wichtiges demokratisches Minderheitenrecht ist, hat der Bürgermeister hinsichtlich der zur Beratung gestellten Gegenstände kein inhaltliches Prüfungsrecht. 1 S. 4 GO). offen; auf Antrag namentlich/geheim, Voraussetzungen nach Spezialgesetz [z.B. Es bietet sich an zunächst mit den die Ratssitzung vorbereitenden Schritten zu beginnen und nachfolgend die Durchführung der Ratssitzung zu untersuchen. Allgemeines. Von den 51 abgegebenen Stimmen erreichen Kandidat A 25 Stimmen, die Kandidaten B und C jeweils 10 Stimmen und Kandidat D 6 Stimmen. NRW-Justiz: Gesetze des Bundes und der Länder Direkt zum Inhalt. Die Vorschrift bezieht sich vom Wortlaut her nur auf die Auswirkungen auf die Abstimmungsmehrheit, wird aber im „Erst-recht-Schluss“ auf den Fall angewandt, dass die unzulässige und unerkannte Mitwirkung des Befangenen erst rechnerisch die Beschlussfähigkeit hergestellt hat. Ein Ratsbeschluss ist dann rechtmäßig, wenn er formell und materiell rechtmäßig ist. Hinweis Da der Rat als Beschlussorgan der Gemeinde fungiert, setzt seine Organkompetenz die Zuständigkeit der Gemeinde („Verbandskompetenz“) voraus. VV Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß geladen wurden, was auch für kranke, urlaubsbedingt abwesende oder wegen persönlicher Beteiligung nicht stimmberechtigte Mitglieder uneingeschränkt gilt, die Ladung fristgemäß erging, in der Ladung die Tageordnungspunkte angegeben wurden, es sei denn, es handelt sich um eine dringlich zu.