2 Satz 2 BetrVG. Der Gesetzgeber hat aber im Rahmen der Corona-Pandemie reagiert und mit Wirkung zum 01.03.2020 § 129 BetrVG eingeführt. Ist der „alte” Betriebsrat bereits nicht mehr im Amt, sollte die konstituierende Sitzung bald stattfinden, da es sonst zu einer betriebsratslosen Zeit kommen kann. v. 23.08.1988 – 1 AZR 276/87). Der Betriebsratsvorsitzende wird beauftragt, sich bei der zuständigen Gewerkschaft über diese Fragestellung ausführlich zu informieren und einen sachverständigen Gewerkschaftsvertreter zu einer der nächsten Sitzungen einzuladen. Zur Feststellung der Beschlussfähigkeit des Gesamt- und Konzernbetriebsrats sowie der Gesamt-JAV ist zu prüfen, ob mindestens die Hälfte aller Mitglieder anwesend ist, und ob diese über mindestens die Hälfte aller Stimmen (Stimmgewicht) verfügen. In unvorhersehbaren Eilfällen ist jedoch auch eine kurzfristige Einladung zulässig. Dies ist in folgenden vom Betriebsverfassungsgesetz bestimmten Fällen vorgesehen: Nehmen Mitglieder der JAV an der Beschlussfassung nach § 67 Abs. Es muss sichergestellt werden, dass kein Dritter an der Betriebsratssitzung teilnimmt. Dem Protokoll sollte eine Anwesenheitsliste beigefügt werden. So bedarf die Abberufung von Ausschussmitgliedern (§§ 27 Abs.1 S. 4 und 28 Abs 1 S. 2 BetrVG), soweit diese durch Verhältniswahl gewählt wurden, einer 3/4-Mehrheit. Gegebenenfalls muss die Tagesordnung in der Sitzung daher entsprechend ergänzt werden. Um eine solche freie Entscheidung der Betriebsratsmitglieder auch virtuell sicherzustellen, ist es sinnvoll – sofern die technischen Voraussetzungen vorhanden sind – eine Videokonferenz abzuhalten. Eberhard / Haedge , Beschlussfassung im Betriebsrat, 2016, Buch, Fachbuch, 978-3-7663-6584-2. Der Bedeutung einer derartigen Verfahrensordnung wegen bedarf ihr Erlass der absoluten Mehrheit im Betriebsrat und der Schriftform. Die Nichtigkeit eines Betriebsratsbeschlusses kann im Rahmen von Urteils- oder Beschlussverfahren geltend gemacht werden. Der Betriebsrat ist nur beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Betriebsratsmitglieder an der Beschlussfassung teilnimmt (§ 33 Abs. zugunsten des Arbeitgebers ein Vertrauensschutz bestehen (BAG, Urt. Zuerst wird eine Anwesenheitsliste erstellt, in die sich alle Teilnehmer eintragen. Dadurch ich einfacher sicherzustellen, dass Dritte keine Beeinflussung vornehmen können. 2 BetrVG teilnehmen. In Ausnahmefällen ist die wirksame Beschlussfassung des Betriebsrats auch ohne eine vorausgegangene ordnungsgemäße Einladung zur Betriebsratssitzung möglich. F.K.H.E., 20. Nach Ablauf der Wochenfrist kann unter ordnungsgemäßer Beteiligung der Einspruchserhebenden eine erneute Beschlussfassung herbeigeführt werden. Die Regelungen zu Beschlüssen des BR finden sich im §33 BetrVG.Im Abs.2 ist die Beschlussfähigkeit geregelt. Stimmen aber drei für einen Beschluss, zwei dagegen und einer enthält sich, ist der Beschluss abgelehnt. Sozialwissenschaftler, www.schwarzseminare.de Niederschrift zur Betriebsratssitzung (Muster) Protokoll zur Betriebsratssitzung Aufnahme des korrekt ausgefüllten und unterschriebenen Beschlussformulars in die Sitzungsniederschrift (Protokoll). [Bedenken/Widerspruch begründen! 2 BetrVG ist somit gegeben. z.B. Aber auch bei Amtshandlungen, die nach dem BetrVG form- Eine solche Befangenheit kann nicht bestehen, wenn es um die Amtsführung des Betriebsrats oder organisatorische Angelegenheiten, z.B. Kontaktieren Sie uns, wir sind gerne für Sie da. Der Beschluss kann dabei sowohl gesondert als auch im Sitzungsprotokoll festgehalten werden. Umlaufbeschlüsse des BR. Ist ein Betriebsratsmitglied zum angesetzten Termin verhindert, ergeht die Einladung an dessen Ersatzmitglied. Michael Schwarz, Dipl. Auch im Jahre […] werden alle Betriebsratsmitglieder an den Betriebsrätefragestunden der Gewerkschaft gemäß § 37 Abs. der Betriebsrat für den Regelungsgenstand des Beschlusses nicht zuständig ist. Telefonkonferenz erfolgt, liegt im Ermessen des Betriebsratsvorsitzenden. Ist ein Betriebsratsmitglied in einer eigenen Angelegenheit betroffen, z.B. 6 und 7 BetrVG, geht. Der Aussetzungsantrag ist an keine Form gebunden. Protokoll des Entsendungsbeschlusses im Betriebsrat. Protokoll der Betriebsratssitzung vom […], Betriebsratszimmer im Gebäude der Hauptverwaltung, Beschlussfassung über geplante Neueinstellungen, Beschlussfassung über eine geplante Kündigung, Beschlussfassung über die Teilnahme von Betriebsratsmitgliedern an Bildungs- und Schulungsveranstaltungen, Widerruf von Aufgaben des Betriebsausschusses gemäß § 27 BetrVG. TOP ..... Beschlussfassung über Seminare für Mitglieder des Betriebsrates und der Jugend- und Auszubildendenvertretung gemäß § 37 Abs. § 27 Abs. Prüfen Sie jetzt, ob bei Ihren Protokollen alles mit rechten Dingen zugeht. Steigen Sie tiefer ins Thema Beschlussfassung ein, um für Ihre Kolleginnen und Kollegen hervorragende Arbeit als Betriebsrat leisten zu können. Konzernbetriebsrats, eine Angelegenheit für den Betriebsrat mit der Unternehmensleitung zu behandeln. Vor jeder Abstimmung ist der Wortlaut des Beschlusses zu formulieren, so dass jedes Mitglied dessen Bedeutung klar erkennen und seine Entscheidung für die Abstimmung treffen kann. § 102 Abs. Vor Gericht ist aber nicht erforderlich, ein Protokoll vorlegen zu können, wenn der Betriebsrat den Inhalt eines Beschlusses anders glaubhaft machen kann. 1 Satz 1 BetrVG wird ein Beschluss mit der Mehrheit der anwesenden Betriebsratsmitglieder nach vorhergehender Beratung gefasst. Die Beschlussfassung unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ ist nicht zulässig. Ist ein Betriebsratsmitglied so kurzfristig verhindert, sollte dennoch versucht werden, das Ersatzmitglied zu laden, auch wenn es aufgrund der kurzen Ladungsfrist tatsächlich nicht an der Sitzung teilnehmen kann. Der Betriebsrat muss über jeden Antrag gesondert abstimmen. dem Nichterreichen der erforderlichen Stimmenmehrheit, der Beschlussfassung außerhalb einer Betriebsratssitzung oder. Betriebsratsbeschlüsse unterliegen meist keinen besonderen Formvorschriften. Deswegen dürfen auch vom Beschluss selbst betroffene Betriebsratsmitglieder weder an der Diskussion noch an der Beschlussfassung teilnehmen. : Enthält ein Beschluss einen gesetzwidrigen Inhalt, ist er grundsätzlich als nichtig anzusehen. Dann müsste der Betriebsrat in der Sitzung, d.h. "spontan", seine Tagesordnung ändern, d.h. um diesen TOP ergänzen. 2 S. 1 BetrVG zu äußern und der Kündigung gem. Die Beschlussfassung ist unzulässig bei anderen Treffen des Betriebsrats, etwa beim Monatsgespräch mit dem Arbeitgeber, oder im sogenannten Umlaufverfahren. Der Antrag auf Aussetzung eines Betriebsratsbeschlusses ist nur möglich, wenn eine der antragsberechtigten Gruppen geltend machen kann, dass der Beschluss in erheblicher Weise die Interessen der von ihr vertretenen Arbeitnehmer beeinträchtigt, § 35 Abs. In einem Gremium mit sieben ordentlichen Mitgliedern müssen also mindestens vier Betriebsratsmitglieder anwesend sein. Aufstellung und Änderung einer Geschäftsordnung. Beispiel: Ein Betriebsrat hat 19 Mitglieder, die JAV drei Mitglieder. Dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können, ist neben dem Verbot der Aufzeichnung der Sitzung explizit in die Regelung des § 129 Abs. Enthaltungen vermindern nie die Anzahl der für die Mehrheit nötigen Stimmen. Ein Protokoll dient zum Nachweis der Sitzung, es bezeugt die während der Sitzung gefassten Beschlüsse und macht getroffene Entscheidungen nachvollziehbar. Geheime Abstimmungen sind für die Wahl und Abberufung der weiteren Mitglieder des Betriebsausschusses (§ 27 Abs. Es müssen also Umstände – etwa ein öffentlich-rechtliches Kontaktverbot – gegeben sein, aufgrund derer das Abhalten einer Präsenzsitzung nicht möglich ist. Zu TOP 3: Der Geschäftsführer […], der zu TOP 3 eingeladen wurde, begründet, dass der Maschinist […] wegen Arbeitsmangels entlassen werden soll und stellt gleichzeitig fest, dass die Einstellung von drei Kranführern geplant ist. Formalitäten eines Beschlussprotokolls. Handelt es sich um eine Maßnahme, die nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegt, so hat die Nichtigkeit keine Auswirkung auf Maßnahmen des Arbeitgebers. Institut für Betriebsräte-Fortbildung 8,307 views 6:19 Stichworte: Betriebsratssitzung, Sitzungsprotokoll, Sitzungsniederschrift Paragraphen: § 34 Abs. Der BR ist demnach beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der BR-Mitglieder an der Beschlussfassung teilnehmen. nicht ordnungsgemäß zustande gekommen ist. Zudem ist für eine Verschlüsselung zu sorgen, die die Teilnahme Dritter verhindert. Zum Beispiel mithilfe von Kommunikationstechnik, also als Telefon- oder Videokonferenz.Vor allem muss geklärt werden, ob der Betriebsrat bei online durchgeführten Sitzungen beschlussfähig ist, seine Beschlüsse also wirksam sind. Hilfe und Unterstützung für Betriebsräte seit über 35 Jahren. 48). Zu TOP 6: Der Betriebsratsvorsitzende gibt die Durchführung der Weihnachtsfeier des gesamten Unternehmens am Freitag, den […] um […] Uhr bekannt. Für die Feststellung der Mehrheiten ist im Gesamtbetriebsrat grundsätzlich ausschließlich das Stimmgewicht entscheidend. War der Betriebsrat überhaupt beschlussfähig? Bundesweit 3.000 Seminare pro Jahr. Der Einstellung eines dritten Kranführers wird gemäß § 99 Abs. sämtliche Betriebsratsmitglieder (und ggf. Es hat die Sitzung zum entsprechenden Tagesordnungspunkt zu verlassen und ein Ersatzmitglied ist hinzuzuziehen. Beispiele: Vom 11-köpfigen BR-Gremium sind 6 Mitglieder anwesend. 1 BetrVG Jedoch gibt es hiervon auch einige Ausnahmen. Auch alle weiteren Regelungen, die die Betriebsratssitzung betreffen, sind auf die Sitzung mittels Video- oder Telefonkonferenz entsprechend anzuwenden. Unter bestimmten Voraussetzungen kann ein wirksamer Beschluss auch ohne vorherige Mitteilung des Tagesordnungspunktes gefasst werden. Sitzungsort: Betriebsratszimmer im Gebäude der Hauptverwaltung, Anwesende: siehe beigefügte Anwesenheitsliste. Dies ist dann der Fall, wenn alle anwesenden Betriebsratsmitglieder ihr Einverständnis für die Durchführung der Sitzung geben. Bundesweit 3.000 Seminare pro Jahr. 2 BetrVG über ein Beurteilungsverfahren führen will. Beauftragung des Gesamt- bzw. Nötig ist stets die Unterschrift des Betriebsratsvorsitzenden und eines weiteren Mitglieds des Betriebsrats. Scheuen Sie sich nicht sogenannte Vorratsbeschlüsse zu fassen. Haben Sie Fragen? Insbesondere ist dies auch der Fall, wenn die Nichtöffentlichkeit nach § 30 S. 4 BetrVG nicht gewährleistet werden kann. Ein Beschluss kann nur auf einer Betriebsratssitzung gefasst werden. Sie ist vom BR-Vorsitzenden … Der beabsichtigten Kündigung des […] wird gemäß § 102 Abs. 148). Beschlüsse mussten … Aufl., § 33 Rdn. 2 BetrVG auch die Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) geladen werden. Die qualifizierte Mehrheit ist eine Mehrheit mit einem bestimmten Zustimmungsanteil, der größer ist als andere Mehrheiten. 1 in Verbindung mit § 27 Abs. Und er muss nicht einmal Einzelheiten vortragen, sondern kann sich auf ein pauschales Bestreiten beschränken (BAG 9.12.2003, 1 ABR 44/02). 6 BetrVG Dies ist nicht mit einer Enthaltung gleichzusetzen. B. Terminvereinbarungen, informelle Besprechungen, Anfragen, kann der Betriebsrat ohne Weiteres elektronische Kommunikationsmittel verwenden. Angesprochen sind insbesondere auch Betriebsratsvorsitzende, deren Stellvertreter, freigestellte Betriebsratsmitglieder, Ausschussvorsitzende und Schriftführer des Betriebsrats. Was bei diesem zu beachten ist, sagt … Aus Betriebsratssicht bietet es sich zudem an, zur Beschlussfassung über Video- und Telefonkonferenzen mit dem Arbeitgeber eine Regelungsabrede abzuschließen. der nicht ordnungsgemäßen Ladung aller Betriebsratsmitglieder. Eine Prüfung der sachlichen Zweckmäßigkeit ist ausgeschlossen (BAG, Beschl. Die Schriftform des Beschlusses ist für folgende Fälle vorgeschrieben: Übertragung von Aufgaben auf Arbeitsgruppen. 3 BetrVG zu widersprechen. Rechtssicher Protokoll führen im Betriebsrat. Denkbar sind etwa ein Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz oder ein Verstoß gegen zwingende Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes. Bisher wurde überwiegend vertreten, dass wirksame Beschlüsse nicht virtuell und nur in Betriebsratssitzungen gefasst werden können, an denen die Betriebsratsmitglieder präsent teilnehmen. 1 BetrVG) … 3 BetrVG wird vom Betriebsrat folgender Beschluss gefasst: Die bisherige vollständige Übertragung von Mitbestimmungsrechten, die sich aus dem § 87 BetrVG ergeben, wird mit diesem Beschluss widerrufen. Eine Voraussetzung für die formale Richtigkeit der Sitzung und der Beschlüsse ist die Beschlussfähigkeit des BR bei der Sitzung. Die Beschlüsse sind im Protokoll zu dokumentieren. 1 S. 1 BetrVG, wonach Beschlüsse mit der „Mehrheit der Anwesenden“ gefasst werden müssen. Er ist Partner der überregionalen Es wird beschlossen, die nächste Sitzung am […] durchzuführen. zu einer Umgruppierung in eine niedrigere Lohngruppe, als erteilt (BAG, Beschl. § 40 BetrVG vom Arbeitgeber zur Verfügung zu stellen. Ob eine Betriebsratssitzung unter persönlicher Anwesenheit oder mittels Video- bzw. Je nach Thema entscheidet sich, welche Art der Mehrheit vorliegen muss. 3 Ziff. grundlegend Titelthema BR Info Nr. Auch wenn das schriftliche Festhalten zu Dokumentations- und Nachweiszwecken äußerst empfehlenswert ist, hängt hiervon nicht die Wirksamkeit ab. Für eine Beschlussfassung des BR war bis dato die Anwesenheit von zumindest der Hälfte der Mitglieder erforderlich. Ansgar F. Dittmar ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht und berät seit über einem Jahrzehnt in 1 S. 1 und 2 BetrVG aufgenommen worden. Das Protokoll sollte aber zu Beginn der nächsten Sitzung des jeweiligen Gremiums vorliegen. ]“ Kann dann der Betriebsrat das Protokoll vorlegen, aus dem sich etwa ergibt, wer an der Sitzung teilgenommen hat, wer an der konkreten Beschlussfassung teilgenommen hat und Der Betriebsratsvorsitzende teilt mit, dass der Arbeitgeber in den nächsten Monaten mit dem Betriebsrat Verhandlungen über den Abschluss einer Betriebsvereinbarung gemäß § 94 Abs. Vom Umlaufverfahren (oder schriftlichen Beschlussverfahren, schriftlichen Verfahren) spricht man, wenn Beschlüsse ohne Zusammenkunft eines Kollegialorgans durch Gegenzeichnung der Mitglieder auf schriftlichem Wege gefasst werden.. Diese Seite wurde zuletzt … Niederschrift im Protokoll Zu jeder Betriebsratssitzung ist eine Niederschrift anzufertigen. Insbesondere sind die Mitglieder frühzeitig unter Mitteilung der Tagesordnungspunkte zu laden. Feststellen der fehlerfreien Beschlussfassung – bei Entdecken eines Fehlers noch mal fehlerfrei beschließen! Betrifft ein zu fassender Beschluss des Betriebsrats überwiegend die jugendlichen Arbeitnehmer unter 18 Jahren und die Auszubildenden des Betriebs, müssen gemäß § 67 Abs. Beschlüsse des Betriebsrats können nur auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüft werden. Eine qualifizierte Mehrheit ist ebenso denkbar in Bezug auf den anwesenden Teil des Gremiums (also als Abgrenzung zur einfachen Mehrheit) wie auch auf das Gremium insgesamt (als Abgrenzung zur absoluten Mehrheit). Es gilt eine Zustimmung, z.B. in Bezug auf eine Versetzung oder Umgruppierung, hat es kein Beratungs- und Stimmrecht. Übertragung von Aufgaben des Wirtschaftsausschusses auf einen Ausschuss des Betriebsrats. Oft kommt es vor, dass der Betriebsrat in einer Sitzung zu einem bestimmten Tagesordnungspunkt (TOP) einen Beschluss fassen möchte, nur dass dieser TOP leider in der Ladung zur Betriebsratssitzung nicht aufgeführt wurde. Dies setzt allerdings voraus, dass die Beschlüsse einen rechtswidrigen Inhalt haben oder nicht ordnungsgemäß zustande kamen. In der Regel wird offen abgestimmt, es sei denn, die Mehrheit der anwesenden Mitglieder beschließt eine geheime Abstimmung. Die Beschlussfähigkeit gemäß § 33 Abs. Zwei Kranführer können eingestellt werden. Beschlüsse können daher genauso mündlich getroffen und müssen nicht zwingend in das Protokoll der jeweiligen Sitzung aufgenommen werden. Übersicht. Die einfache Stimmenmehrheit der anwesenden Betriebsratsmitglieder reicht nicht aus, wenn die Mehrheit der Stimmen der Betriebsratsmitglieder gefordert ist. Zu TOP 1: Der Betriebsratsvorsitzende eröffnet die Sitzung und es wird festgestellt, dass gegen die Tagesordnung keine Einwände erhoben werden. Jeden Monat topaktuelle Informationen für Sie als Betriebsrat. Die SBV muss die Wirkung der Aussetzung bedenken. Zu TOP 2: Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses gibt einen Bericht über die letzte Sitzung mit der Geschäftsführung und stellt fest, dass man in den wesentlichen Punkten mit dem Arbeitgeber über die wirtschaftliche Lage des Unternehmens einig ist. In der Regelungsabrede kann der Arbeitgeber die Zusage erteilen, auf diese Weise vom Betriebsrat … Im Wege einer Telefon- oder Videokonferenz können Beschlüsse seit dem 01.03.2020 (zunächst befristet bis zum 31.12.2020) gefasst werden. 3 Nr. Im Betriebsverfassungsgesetz wird nur die qualifizierte Mehrheit aller Mitglieder (bzw. 1 in Verbindung mit § 27 Abs. Die Einladung muss stets rechtzeitig erfolgen, der Termin der Sitzung muss also so frühzeitig bekannt gegeben werden, dass die teilnehmenden Betriebsratsmitglieder die Möglichkeit haben, sich hinreichend auf die Sitzung vorzubereiten und einzustellen. Kannte der Arbeitgeber die Nichtigkeitsgründe nicht, kann evtl. 3 BetrVG widersprochen, da eine Weiterbeschäftigung als Kranführer möglich wäre. Oft bezweifeln Arbeitgeber die ordnungsgemäße Beschlussfassung. Betriebsratsmitglieder sind daher gehalten, an der Video- oder Telefonkonferenz in einem geschlossenen Raum unter dem Ausschluss von Dritten teilzunehmen. Begründet wurde dies mit dem Verweis auf § 30 S. 4 BetrVG, wonach Betriebsratssitzungen nicht öffentlich sind und die hier geforderte Vertraulichkeit bei Videokonferenzen nicht sichergestellt werden können, wie auch mit dem Verweis auf § 33 Abs. Protokoll schreiben im Betriebsrat leicht gemacht ©doble-d - iStock Um das Amt des Schriftführers im Betriebsrat reißt sich kaum jemand: Die meisten empfinden Protokoll schreiben als lästig und oft wird diese Aufgabe einfach einem der Betriebsratsmitglieder „aufs Auge gedrückt“. Nach § 35 BetrVG kann ein Beschluss des Betriebsrats für die Dauer von einer Woche ausgesetzt werden.