Wird beispielsweise der Betreute nur in einigen Lebensbereichen beeinträchtigt, so ist die Betreuung auf diese zu beschränken, z. Daneben können Zwangsbehandlungen vom Gericht genehmigt werden, wenn sie zur eigenen Sicherheit des Betroffenen oder nach dem Psychisch-Kranken-Gesetz zum Schutz anderer Personen erfolgen, wobei dort dieselben Grundsätze wie im Betreuungsrecht zu beachten sind.[31]. 1 BGB kann sich darauf stützen. In Betracht kommen im betreuungsrechtlichen Umfeld neben dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. In den meisten Wahlgesetzen des Bundes und der Länder sind Personen ausgeschlossen, die sich aufgrund einer Anordnung (nach  § 63 i. V. m. § 20 StGB) in einem psychiatrischen Krankenhaus befinden. Bis zu Beginn des Jahres 1992 hatten Personen, die unter Vormundschaft oder Gebrechlichkeitspflegschaft standen, kein Wahlrecht. Bundestag beschließt - Wahlrecht für betreute behinderte Menschen Datum: 17.05.2019 09:00 Uhr. September 2009 in § 271 FamFG (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit) beschrieben. : Deutlicher Rückgang der Betreuungsverfahren, geringfügiger Rückgang der Betreuererstbestellungen. Die Betreuung soll dem Wohl des Betreuten nach dessen Wünschen dienen (§ 1901 BGB). psychische Krankheiten: Hierzu zählen alle körperlich nicht begründbaren seelischen Erkrankungen; jedoch auch seelische Störungen als Folge von Erkrankungen (z. Welcome to Pinkepank Guesthouse and B&B situated along the scenic Garden Route in Plettenberg Bay, South Africa. Eine Anregung kann von jeder beliebigen Person ausgehen. ...hat mit den anvertrauten Personen einen respektvollen Umgang gepflegt. [6] Im württembergischen Teil von Baden-Württemberg war bis Ende 2017 für die Betreuerbestellung der Notar nach Maßgabe des damaligen Landesgesetzes Baden-Württemberg über die freiwillige Gerichtsbarkeit zuständig (Ausnahmen von der notariellen Zuständigkeit in Württemberg: § 37 LFGG). § 286 FamFG scheuen, ob die Anordnung der Betreuung auch ohne oder gegen den Willen des Betreuten für zulässig erklärt wurde, weil dieser nach Überzeugung des Betreuungsrichters zur freien Willensbildung nach § 1896 Abs. 3 Gleichheit vor dem Gesetz gehören zu den wichtigsten Grundrechten. bezahlt werden. 1a BGB). 13 GG), das Eigentumsgrundrecht (Art. Der Betreuer, dem der Aufgabenbereich Vermögenssorge zusteht, ist nach dem Tod des Betreuten noch für solche Geschäfte zuständig, die nicht bis zum Eingreifen der Erben aufgeschoben werden können, z.B. So schließen manche in ihren Annahme­richtlinien Pflege­bedürftige grundsätzlich aus, manche erlauben zwar einen Antrag für betreute Personen, dann aber nur unter bestimmten Bedingungen, wie z.B. Insbesondere Menschen mit einer Lernbehinderung, geistigen Behinderung oder psychischen Erkrankung haben in aller Regel Schwierigkeiten im Umgang mit Gerichten und bei Rechtsgeschäften. Baby, ich hab schon gebloggt, als es noch cool war. Juli 2019 in Kraft getretene Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und anderer Gesetze wurde ein seit 28 Jahren bestehender, im Einzelfall misslicher Zustand, der Ausschluss bestimmter betreuter Personen vom aktiven und passiven Wahlrecht, beendet. [19][20] Der Betreuer soll für den Betroffenen eine Hilfe sein und diesen nicht bevormunden. Der Betreute kann beim Betreuungsgericht die Prüfung und Aufhebung der Betreuung beantragen. Entsprechend darf eine „Totalbetreuung“ nur unter strengen Bedingungen angeordnet werden. Wenn eine wahlberechtigte Person wegen einer körperlichen Beeinträchtigung daran gehindert ist, den Stimmzettel selbst zu kennzeichnen, zu falten oder selbst in die Wahlurne zu werfen, kann diese Hilfe einer anderen Person bekommen. Das Vorliegen einer Demenzerkrankung ist grundsätzlich kein Grund, der zum Ausschluss von der Wahlberechtigung führt. psychische Krankheiten: Hierzu zählen alle körperlich nicht begründbaren seelischen Erkrankungen; jedoch auch seelische Störungen als Folge von Erkrankungen (z. 1 BGB aufgeführten Krankheiten und Behinderungen seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen kann. Wenn von den Betroffenen auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer geistigen oder seelischen Behinderung eine erhebliche, konkrete Gefahr für sich oder Dritte ausgeht, kommt ein Unterbringungsverfahren nach § 1906 BGB oder den Psychisch-Kranken-Gesetzen der Länder in Betracht (§ 312 FamFG). Freiheitsbeschränkende Maßnahmen im Sinne von § 1906 Abs. Anderweitige Hilfe kann z. Diese kann folglich auch dann nicht erfolgen, wenn sie den geringeren Eingriff darstellen würde. Gleiches gilt auch in behördlichen Verfahren aller Art, da in den Verwaltungsverfahrensgesetzen und im SGB X sowie der Abgabenordnung auf § 53 ZPO verwiesen wird. Eine „Betreuungsindustrie“ mit eigenen wirtschaftlichen Interessen ist entstanden. Selbst die Mitarbeiter der Stellen, die die vorrangige Hilfe zu erbringen hätten, um Betreuung zu vermeiden, gehen häufig fälschlich davon aus, dass Betreuung vorrangig wäre.[11]. Die gesamte Lebens- und Versorgungssituation würde sich verschlechtern, wenn dem Wunsch stattgegeben wird. Nur wenn trotz sorgfältiger Prüfung keine Anhaltspunkte zur Ermittlung des individuellen mutmaßlichen Willens des nicht entscheidungsfähigen Patienten zu finden sind, kann und muss auf Kriterien zurückgegriffen werden, die allgemeinen Wertvorstellungen entsprechen (BGH 1 StR 357/94). Privat-Haftpflichtversicherungen für betreute Personen Bei der Haftpflichtversicherung ist der Versicherer verpflichtet, den Versicherungsnehmer von Ansprüchen freizustellen, die von einem Dritten auf Grund der Verantwortlichkeit des Versicherungsnehmers geltend gemacht werden, und unbegründete Ansprüche abzuwehren. Hinzu kommt die demografische Entwicklung: Es gibt mehr alte Menschen, die eine rechtliche Vertretung brauchen. Im Juni 2016 haben die Länder Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein den Wahlrechtsausschluss „Betreuerbestellung“ aus ihren Landes- und Kommunalwahlgesetzen herausgenommen. Die Berücksichtigung von Wünschen des Betreuten im Rahmen der Betreuertätigkeit sowie dessen Beteiligung an Betreuerentscheidungen im Rahmen der dort genannten Besprechungspflicht sind (auch) unter den Aspekten des Grundrechtsschutzes des Betreuten zu sehen. [25][27] 2 GG). So ist das betreute Wohnen auch für … B. Aufenthaltsbestimmung, Vermögensverwaltung oder Gesundheitsfürsorge. 1 GG) und die Rechtsgarantien bei Freiheitsentzug (Art. Januar 1992 in Kraft getretene Betreuungsgesetz eingeführt und wird in den §§ 1896 ff. Andere geeignete und ausreichende Möglichkeiten der Hilfe, z. Der Betreute soll über seine Angelegenheiten selbst entscheiden, soweit dies verantwortet werden kann. Mit ausführlichen Informationen zur Vorsorgevollmacht. Eindeutig ist auch eine Drittwirkung der Grundrechte gegeben. Gerade bei der Briefwahl sind die Möglichkeiten und Risiken einer – absichtlichen oder versehentlichen – Wahlmanipulation sehr groß. Berkeleyside is the leading local news source for breaking news, public safety, politics, food, real estate and development, education and more in Berkeley, California. 2 BGB). § 1908b BGB). 14 GG), der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 3 BWahlG sind verfassungswidrig. Am 31. 2 Grundgesetz garantiert jedem Menschen ein Leben in Würde. Zuständig für die Entscheidung ist das Landgericht, sofern das Betreuungsgericht aufgrund der Einlegung des Rechtsmittels die angefochtene Entscheidung nicht abändert (Abhilfe, § 68 Abs. Dies gilt selbst dann, wenn alle denkbaren Aufgabenbereiche einzeln aufgeführt werden. Haftpflichtversicherung für Betreute. B. Sauberhalten der Wohnung, Versorgung mit Essen), für die man keinen gesetzlichen Vertreter braucht[10]. Betreuungsrecht (ab § 1896) im BGB zum Nachlesen. Unter bestimmten Umständen können mehrere Betreuer für einen Betreuten bestellt werden (§ 1899 BGB), z. Ist der betreute Patient damit nicht einverstanden, muss der Betreuer diesen Willen in der Regel beachten (§ 1901 Abs. Durch die Einfügung des Wortes „rechtlich“ in § 1896 BGB im Jahre 1999 ist verdeutlicht worden, dass Betreuungstätigkeit eine rechtliche Vertretung darstellt. Nur Menschen, die sich dauerhaft in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befinden, sind nicht geschäftsfähig (§ 104, 105 BGB). 4 BGB sind beispielsweise: Dass freiheitsentziehende Maßnahmen im häuslichen Bereich nicht genehmigungspflichtig sind (§ 1906 Abs. Nicht alle Personen, die unter Betreuung stehen, sind demnach vom Wahlrecht ausgeschlossen. Sie ist an die Stelle der früheren Vormundschaft über Volljährige und der „Gebrechlichkeitspflegschaft“ getreten und auf die erforderlichen Aufgabenkreise beschränkt. Für einen Betreuer ist es keine leichte Aufgabe, bei der Wahl behilflich zu sein. „Der Staat hat nicht das Recht, den Betroffenen zu erziehen, zu bessern, oder zu hindern, sich selbst zu schädigen“, wenn er über einen freien Willen verfügt, also geschäftsfähig ist (BVerfG 22,180 (219f. Dies bedeutet, dass Demenzkranke nur unter denselben engen Voraussetzungen vom Wahlrecht ausgeschlossen werden können, wie alle beeinträchtigten Menschen. • die Handlungsleitlinien für den Alltag und für den Notfall einzuhalten und jegliche Art von Gefahren für ihre Kunden zu vermeiden, • mit anderen, ebenfalls in die Pflege und Betreuung involvierten Personen und Einrichtungen zusammenzuarbeiten, • Verschwiegenheit gegenüber Außenstehenden zu wahren 2 Abs. Der Gesetzgeber hat keine Ermächtigungsgrundlage für eine Zwangsbehandlung im ambulanten Bereich erlassen. Das Recht, aktiv zu wählen, hat jeder deutsche Staatsangehörige mit Wohnsitz im Wahlgebiet, der das Mindestalter von 18 Jahren erreicht hat (bei manchen Wahlen auch 16). 1 FamFG). Der Betreute verfügt nicht über ausreichende Tatsachenkenntnisse, um eine informierte Entscheidung zu fällen. Mal abgesehen davon, daß sie bei den mündelsicheren Anlagen, die für Betreute ja "nur" möglich sind, kaum was verdienen. ), Wegnahme von Fortbewegungsmitteln (z. Die Funktionalisierung der rechtlichen Betreuung durch den Sozialstaat, BGH, Beschluss vom 14. Auch am Verfahren beteiligte nahe Angehörige und die Betreuungsbehörde sind beschwerdeberechtigt (§ 59, § 303 FamFG). Solang wir noch irgend etwas zu tun vor uns haben, haben wir noch nichts getan. Auch eine mögliche Betreuerentlassung nach § 1908b Abs. Abbestellen von Leistungen von Versorgungsunternehmen, Zeitungen oder Kontakt mit Sozialleistungsträgern wie Renten-, Pflege- und Krankenversicherung. Bei mir war es so: habe Vermögenssorge und darüber hinaus alle anderen Aufgabenbereiche, bin direkter Angehöriger und besitze schon aus der Zeit vor Betreuungseintritt sämtliche Vollmachten = mehr geht nicht. Ziele haben Macht. Auch wird vorgetragen, dass die Liberalisierung des Betreuungsrechts die Akteure leichtfertiger einen Betreuer bestellen lässt, da die Eingriffe in die Rechte des Betroffenen nicht mehr so umfassend sind wie vor 1992. Bei Zuwiderhandlung haftet der Betreuer für nachweisbar entstanden Schadens gemäß § 1908i, § 1833 BGB. Wenn es um betreutes Wohnen geht, denken die meisten Menschen an eine spezielle Wohnform für ältere Menschen, wo diese fachmännisch betreut werden und gleichzeitig weiterhin möglichst eigenständig leben können. Betreuungsrecht. Teilnahme an der Gesellschaft hinderten, solle sich das Betreuungswesen von seiner an Defiziten und Fürsorge orientierten Sichtweise künftig mehr in Richtung Selbstbestimmung und Partizipation von Menschen mit Behinderung entwickeln. Aus § 30 Abs. Ein pauschaler Ausschluss dieser gesamten Personengruppe steht aber im Gegensatz zum Grundsatz der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und unseren Vorstellungen von Diskriminieru… 2 BGB; BGH Beschluss XII ZB 2/03). Seit September 2020 bin ich am Institut GEOMAR in Kiel angestellt, um für drei Projekte der Ozeanforschung, EVAR, REEBUS und CUSCO die Öffentlichkeitsarbeit aufzubauen. Entmündigte Personen waren kraft Gesetz weder geschäfts- noch testierfähig. Die Wahlrechtsauschlüsse wurden für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt. Der Anteil der sogenannten Berufsbetreuungen steigt regelmäßig an und ist 2013 gegenüber 1992 um 14,2 auf 34,32 % gestiegen. Betreute fühlen sich bisweilen (zu Recht oder zu Unrecht) der Willkür des Betreuers ausgeliefert oder sind (zu Recht oder zu Unrecht) der Auffassung, der Betreuer arbeite nicht in ihrem Sinn oder gar gegen sie. 3 BGB). Beim Ausüben des Wahlrechts bestehen aber immer noch viele praktische Probleme. Außerdem soll die Bundesrepublik professionelle Qualitätsstandards für Mechanismen der unterstützenden Entscheidungsfindung entwickeln. Eine Betreuung gegen den geäußerten Willen des Betreuten kann nur angeordnet werden, wenn dem Betroffenen die Fähigkeit fehlt, seinen Willen frei zu bilden und die Bedeutung der Betreuung für seine Lebensgestaltung zu erkennen (§ 1896 Abs. November 1851. [1] Der Rückgang erfolgte erstmals im Jahre 2012. Außerdem ist er in konkreten Verfahren dann prozessunfähig, wenn der Betreuer für ihn das Verfahren betreibt. Anders als oben beschrieben, ist in sonstigen Gerichtsverfahren (Zivilprozess, Finanz-, Sozial- und Verwaltungsgerichtsverfahren) der Betreute dann prozessunfähig, wenn er entweder geschäftsunfähig i. S. des § 104 BGB ist oder für ihn ein Einwilligungsvorbehalt (§ 1903 BGB) angeordnet ist. 48, ausgegeben am 21. Art. Committee on the Rights of Persons with Disabilities: Anordnung der Betreuung in sämtlichen Angelegenheiten, Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, Unterbringung (Deutschland)#Fürsorgliche Unterbringung nach dem BGB, Internationale Klassifikation von Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit. Mit seinem 1995 entwickelten Qualitätssiegel hat Baden-Württemberg frühzeitig Maßstäbe für qualitätsvolle Angebote gesetzt. 2 des Bundeswahlgesetzes (BWahlG) und für wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachte Straftäter gemäß § 13 Nr. Der Gesetzentwurf, mit dem diese Ausschlüsse im Bundes- und im Europawahlgesetz beendet werden sollen, soll am 01.07.2019 in Kraft treten. Betreute Wohnanlagen für Senioren gibt es in Baden- Württemberg seit mehr als 30 Jahren. Außerdem müssen die oben genannten sozialen Hilfen beantragt, organisiert und ggf. Nach dem Willen der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion sollen Menschen, für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist, sowie wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachte Straftäter ab Mitte 2019 nicht mehr von Bundestags- oder Europawahlen ausgeschlossen werden. Die größte Gruppe der Menschen, für die ein Betreuer bestellt wird, sind alte Menschen, die an der Alzheimerkrankheit oder einer anderen Demenz erkrankt sind. Der Betreuer darf dem Betreuten gegen dessen Willen keine sparsame Lebensführung aufzwingen, wenn entsprechende Geldmittel vorhanden sind[21] (§ 1901 und § 1906 BGB). 5-6 Personen). [14] Das Wahlrecht war bis Mitte 2019 bei „Anordnung der Betreuung in sämtlichen Angelegenheiten“ ausgeschlossen. 2 GG garantierte Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit. Freiheitserweiternde Maßnahmen sind hier zu unterscheiden; sie sind nicht genehmigungspflichtig. Februar 2013[17][28] wurde in § 1906 BGB eine Rechtsgrundlage für ärztliche Zwangsbehandlungen im Betreuungsrecht geschaffen, wobei, wie oben ausgeführt, nach dem individuell mutmaßlichen Willen des Patienten, der in Form einer Patientenverfügung vorliegen kann, nach § 1901a; § 1906a Abs. 1 Nr. [37], Betreuung gegen den Willen des Betroffenen, Geschäftsfähigkeit und Rechte des Betreuten. Artikel 46 des Jahresberichts 2018 des UN-Menschenrechtsrats empfiehlt Staaten Gesetze aufzuheben, die wie das Betreuungsrecht eine stellvertretende Entscheidung ermöglichen. Wenn jemand noch in der Lage ist, einen Teilbereich seines Lebens zu bewältigen, ist dies beispielsweise ausgeschlossen. Begründet wurde dies ebenfalls damit, dass dieser in Widerspruch zu den Zielen der UN-Behindertenrechtskonvention von 2006 stünde, insbesondere zur Teilhabe am politischen Leben. Sie bedarf daher der Einwilligung. Der Betreuer haftet für durch die Verletzung seiner Betreuerpflichten entstandenen Schäden. 1 S. 1 Nr. In diesem Fall müssen nicht nur diese Anträge frühzeitig gestellt werden, sondern auch die Unterlagen rechtzeitig bei den Wahlberechtigten ankommen. Wenn der Betroffene nicht mehr selbst handeln kann, benötigt er hierfür eine Person, die ihn vertritt. Entscheidungsfähig ist, wer Art, Bedeutung und Tragweite der ärztlichen Maßnahme und deren Risiken erfassen und seinen Willen danach bestimmen kann (BT-Drucks 11/4528)[26]. 10 GG), das Recht auf Freizügigkeit (Art. Von Betreuerseite wird behauptet, es komme letztlich auch auf das Vertrauensverhältnis zwischen Betreutem und Betreuer an. Die Betreuung nach dem BGB ist somit subsidiär (nachrangig). ); BayObLG FamRZ 1995, 510). [3] Für rechtliche Betreuungen stehen in Deutschland 12.000 Berufsbetreuer,[4] Angestellte aus über 800 Betreuungsvereinen und mehrere Hunderttausend ehrenamtliche Betreuer zur Verfügung. Die Hilfsperson ist zudem zur Geheimhaltung der Wahlentscheidung verpflichtet. Kann eine einvernehmliche Lösung nicht gefunden werden, entscheidet das Gericht über das Auskunftsersuchen des Betreuers gegenüber dem Arzt (§ 1837 Abs. Die Aufgabe des Betreuers ist es, dem Beeinträchtigten eine Stimme zu geben und seine eigene Überzeugung außen vor zu lassen. Es geht bei dieser Hilfeleistung ausschließlich um die Erfüllung der Wünsche des Wählers. 2; § 1906a Abs. Im Aufgabenkreis Gesundheitssorge ist der Betreuer als gesetzlicher Vertreter des Betroffenen ebenfalls vom Arzt zu informieren. Herman Melville an Nathaniel Hawthorne, 17. Für Minderjährige kann ein Vormund als gesetzlicher Vertreter des Mündels oder aber ein Pfleger bzw. Hilfsmittel und Hilfen für die Durchführung: für jede Kleingruppe ein rohes Ei, 10 Strohhalme, 50 cm. Ebenso kann der Betreuer gewechselt oder sein Aufgabenkreis erweitert oder eingeschränkt werden (§ 1908b BGB). Nur wenn explizit von „allen Angelegenheiten“ oder „sämtlichen Angelegenheiten“ die Rede ist, reicht dies für einen Wahlausschluss aus. 4 BGB), führt zu einer rechtlichen Grauzone und zu Kritik in der Fachliteratur. 17/11513) in Kraft getreten am 26. Der Betreute muss durch einen unabhängigen Sachverständigen begutachtet werden. Im Hinblick auf die inklusiven, auf den „allgemeinen Menschenrechten“ basierenden Forderungen der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) mit ihrem Leitsatz, dass vor allem einstellungs- und umweltbedingte Barrieren „Behinderte“ an der vollen und gleichberechtigten Teilhabe bzw. Dass ein Betreuer diese Aufgabe gewissenhaft angehen sollte, ergibt sich schon daraus, dass Wahlmanipulationen gemäß § 107a Strafgesetzbuch strafbar sind und mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren geahndet werden können. bestimmte Formvorschriften beachtet werden. B. sein, dass eine Betreuung trotz Vorhandenseins von Familienangehörigen oder Bevollmächtigten nötig wird, nämlich dann, wenn diese Personen gegen Wohl und Willen der betroffenen Person handeln oder von ihr nicht mehr kontrolliert werden können. des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) geregelt. Was die Versicherung Pflege­bedürftiger oder betreuter Personen betrifft, hat jeder Versicherer eigene Annahme­richtlinien. Der Arzt und der Betreuer oder Bevollmächtigte müssen eine verbindliche Patientenverfügung beachten (§ 1901a; § 1906a Abs. Auch Betreute müssen durch den behandelnden Arzt aufgeklärt werden, was aber häufig unterbleibt. Das Verfahren ist ab 1. 104 GG). Die Betreuung wurde durch das am 1. Höherrangige Rechtsgüter des Betreuten werden gefährdet, würde der Betreuer dem Wunsch des Betreuten Folge leisten. Berufsbetreuer benötigen eine eigene Vermögensschadenshaftpflichtversicherung, ehrenamtliche Betreuer sind über das jeweilige Bundesland versichert. [12] Liegt ausschließlich eine körperliche Behinderung vor, ist eine Betreuerbestellung nur auf eigenen Antrag hin möglich; es sei denn, es ist überhaupt keine Verständigung mit dem Betroffenen möglich (Locked-in-Syndrom). Hierzu bedarf es einer Anregung an das Gericht. 3 BGB zu entscheiden ist[29][30] Ebenso wurden die Verfahrensvorschriften zur Unterbringung im FamFG ergänzt. Ein Einwilligungsvorbehalt stellt dann letztlich aber doch das dar, was gerade durch das Rechtsinstitut der Betreuung vermieden werden sollte, den Entzug der Geschäftsfähigkeit mit allen finanziellen und sonstigen Konsequenzen. Das Gericht ist verpflichtet, der Prüfung nachzukommen, sofern nicht immer wieder Anträge gestellt werden, ohne dass neue Tatsachen ersichtlich sind. Im deutschen Wahlrecht finden sich neben der Betreuerbestellung zwei weitere Gründe, um einer Person das Wahlrecht zu entziehen (§ 13 BWahlG), die der Vollständigkeit halber erwähnt werden sollen: Das Wahlrecht kann aufgrund einer Verurteilung vor Gericht entzogen werden: durch das Bundesverfassungsgericht auf Lebenszeit (was aber in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nie vorkam) und bei „politischen“ Verbrechen, wie Landesverrat oder Wählerbestechung, für zwei bis fünf Jahre. Seinerzeit wurden Personen, für die heutzutage ein Betreuungsverfahren eingeleitet wird, entmündigt. Viele Einrichtungen beantragen Briefwahl für alle oder einen großen Teil der Bewohner. Hier wird es im Normalfall auf ganz praktische Hilfen ankommen (z. 4 BGB wie beim Unterbringungsverfahren geregelt; allerdings genügt ein ärztliches Zeugnis anstatt eines Sachverständigengutachtens. Das Betreuungsgericht hat zu prüfen, ob die engen Voraussetzungen des § 1896 BGB in Verbindung mit § 278 und § 280 FamFG vorliegen. (Bt-Drs. Get online Coupons, Coupon codes, discounts, and promo codes from Savoo.ca. Kritiker vertreten die Auffassung, dass die Betreuung in der Praxis dennoch oft einer Entmündigung gleichkomme, obwohl das gesetzgeberische Ziel der Reform „Betreuung statt Entmündigung“ gewesen sei, um den Betroffenen Hilfe zu einem selbstbestimmten Leben zu leisten (siehe auch Inklusion (Soziologie)). Der Begriff der Betreuung ist euphemistisch und missverständlich: Wenn z. Ziel der Fraktionen war die Anpassung des Bundeswahlgesetzes und des Europawahlgesetzes an die UN-Behindertenrechtskonvention. 2,3 Prozent gesunken. Der Betroffene kann seine Angelegenheit ganz oder teilweise nicht mehr besorgen. Die Entscheidung darüber, ob die Bestellung eines Betreuers erfolgt, obliegt dem Betreuungsgericht. Das persönliche Recht zur Wahl und zur demokratischen Teilhabe darf nicht aus Angst vor Manipulation oder aufgrund der damit verbundenen Mühen übergangen werden. Es gibt drei Arten von Zielen: 1. Betreuung wird von unterschiedlichen Gruppen sowie von Betreuten und Betreuern mitunter recht unterschiedlich bewertet: Dies dürfte im Wesentlichen daher rühren, dass Betreuungen in der Praxis tatsächlich auch recht unterschiedlich gehandhabt werden, abhängig von der beruflichen Ausbildung und Persönlichkeit des Betreuers und den besonderen Umständen des Einzelfalls. Der vom Betreuten geäußerte Wunsch ist Ausdruck seiner Krankheit oder Behinderung. Diese Hilfen werden durch externe Anbieter erbracht. 2 Satz 1 BGB nur für diejenigen Aufgaben(kreise) bestellt werden, in denen der Betreute der Hilfe bedarf und die einen gesetzlichen Vertreter benötigen. Auf der anderen Seite haben sich genügend Dienstleister etabliert, welche diese Leistungen anbieten und die Nachfrage erfüllen. Zu berücksichtigen sind insbesondere frühere mündliche oder schriftliche Äußerungen, ethische oder religiöse Überzeugungen und sonstige persönliche Wertvorstellungen des Betreuten.“ 2 und 3 BGB aus. Bei Zielvereinbarungen handelt es sich um ein Führungsinstrument, das auf dem “Management by Objectives”-Prinzip (Peter F. Drucker, 1955) basiert. Die Hilfsperson kann ein Mitglied des Wahlvorstandes oder beispielsweise auch der Betreuer sein. B. Nachbarn oder soziale Dienste oder Bevollmächtigte, stehen nicht zur Verfügung. Glücklicherweise sind mittlerweile die meisten Wahllokale barrierefrei und vielerorts bieten etwa Parteien „Wahltaxis“ an, um den Transport aller Wahlberechtigten sicherzustellen. Bei Zahlungen an den geschäftsunfähigen Betreuten besteht ein Haftungsrisiko der Bank. Ob der betreute Mensch dann auch faktisch in der Lage ist, sich rechtlich gegen einen unliebsamen oder untätigen Betreuer zur Wehr zu setzen oder ob der Betreuerwechsel an einem überarbeiteten Betreuungsgericht oder an der Unfähigkeit des Betreuten, bei der Geschäftsstelle vorzusprechen, scheitert, bleibt im Einzelfall ungewiss.