BAG, … § 164 SGB IX Pflichten des Arbeitgebers und Rechte schwerbehinderter Menschen (1) Die Arbeitgeber sind verpflichtet zu prüfen, ob freie Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen, insbesondere mit bei der Agentur für Arbeit arbeitslos oder arbeitsuchend gemeldeten schwerbehinderten … § 164 SGB IX verpflichtet den Dienstherrn unter Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung zu prüfen, ob freie Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen, insbesondere mit bei der Agentur für Arbeit, der Arbeitsgemeinschaft oder den zugelassenen kommunalen Trägern als arbeitssuchend gemeldeten schwerbehinderten Menschen, besetzt werden können. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB IX selbst , Ermächtigungsgrundlagen , anderen geltenden Titeln , Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln . Entscheidungen, in denen um die Prüf-, Melde- und Unterrichtungspflichten der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber nach § 164 Absatz 1 SGB IX bei der Stellenbesetzung gestritten wird. behinderungsgerechte Einrichtung und Unterhaltung der Arbeitsstätten einschließlich der Betriebsanlagen, Maschinen und Geräte sowie der Gestaltung der Arbeitsplätze, des Arbeitsumfelds, der Arbeitsorganisation und der Arbeitszeit, unter besonderer Berücksichtigung der Unfallgefahr, Ausstattung ihres Arbeitsplatzes mit den erforderlichen technischen Arbeitshilfen. Sie sehen die Vorschriften, die auf § 164 SGB IX verweisen. Zitierungen von § 164 SGB IX. Kommentar aus Haufe Personal Office Platin. Zitierungen von § 164 SGB IX Sie sehen die Vorschriften, die auf § 164 SGB IX verweisen. Chapter PDF Available Trägerübergreifende Aspekte der Begutachtung gemäß SGB IX Cross-sectoral aspects of expertising according to Social Law Code No. Obgleich die Treue- und Fürsorgepflichten … 4 SGB IX regelt Ansprüche der schwer­be­hin­derten Mit­ar­beiter gegen­über ihren Arbeit­ge­bern. 164 eliminated, or reduced to an acceptable level. Attention should be given to, for example, the selection of components, their material 167 of construction, preventive maintenance, life cycle and sanitization. §164 Abs. Besondere Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen (Schwerbehindertenrecht) Kapitel 1. SGB School Governing Body ANA Annual National Assessment OVC Orphans and vulnerable children NCS National Curriculum Statement C2005 Curriculum 2005 CAPS Curriculum, Assessment Policy Statement NSC National Senior Certificate PTO Parent Teacher organisation PTA Parent Teacher Association HIV Human Immune Deficiency Virus In unsere Sammlung eingeflos-sen sind erneut darüber hinaus Entscheidungen zum materiellen Schwerbehindertenrecht bzw. 580. (4) Die schwerbehinderten Menschen haben gegenüber ihren Arbeitgebern Anspruch auf. Besondere Anforderungen können für die Ablehnung schwerbehinderter Bewerber gelten. Urteile (25) Suche und Ergebnis eingrenzen Ergebnis eingrenzen: Urteil zur Ansicht auswählen. Durch das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 24.12.2003 (BGBl. Betriebliches Eingliederungsmanagement - klagbarer Anspruch. Schell, SGB IX § 164 Pflichten des Arbeitgebers und Rechte schwerbehinderter Menschen. Rechtsprechung zu § 164 SGB IX. 1 S. 1 SGB IX die Versorgungsämter zuständig. Rechtsprechung zu § 164 SGB IX. Die Bundesagentur für Arbeit oder ein Integrationsfachdienst schlägt den Arbeitgebern geeignete schwerbehinderte Menschen vor. Beschäftigung, bei der sie ihre Fähigkeiten und Kenntnisse möglichst voll verwerten und weiterentwickeln können. 01.01.2020 zuletzt geändert durch Gesetz vom 14.12.2019 (BGBl. § 164 SGB IX, Pflichten des Arbeitgebers und Rechte schwerbe... zur schnellen Seitennavigation. Bundesrepublik Deutschland Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (Sozialgesetzbuch Neuntes Buch - Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen) Artikel 1 des Gesetzes vom 23.12.2016 (BGBl. Sie haben Anspruch auf eine Beschäf­ti­gung, in der sie ihre Kennt­nisse und Fähig­keiten mög­lichst voll ver­werten und wei­ter­ent­wi­ckeln können, Über die Vermittlungsvorschläge und vorliegende Bewerbungen von schwerbehinderten Menschen haben die Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung und die in § 176 genannten Vertretungen unmittelbar nach Eingang zu unterrichten. SGB ACOUSTICS LLC WWW.TOPAKUSTIKUSA.COM 1123 STATE RD 3 N, #239 T 410-849-4333 - MAIN GAMBRILLS, MD 21054 T 773-362-8478 Topakustik USA is a trade name operated by SGB Acoustics LLC. Dezember 2016 (BGBl. Bei der Prüfung nach Satz 1 beteiligen die Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung nach § 178 Absatz 2 und hören die in § 176 genannten Vertretungen an. § 164 SGB IX Pflichten des Arbeitgebers und Rechte schwerbehinderter Menschen (1) Die Arbeitgeber sind verpflichtet zu prüfen, ob freie Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen, insbesondere mit bei der Agentur für Arbeit arbeitslos oder arbeitsuchend gemeldeten schwerbehinderten Menschen, besetzt werden können. Find many great new & used options and get the best deals for SGB IX, Brand New, Free shipping at the best online prices at ebay! IX January 2005 #MySo­cialEu­rope So­cial Eu­rope Glob­al Sup­ply Chains New Work Sea­son­al work­ers Dig­i­tal An­thol­o­gy Erleichterungen im zumutbaren Umfang zur Teilnahme an außerbetrieblichen Maßnahmen der beruflichen Bildung. APSX WIDEBAND APSX D1 DIGITAL WIDEBAND O2 AIR FUEL RATIO (AFR) CONTROLLER (Weather & Temperature Proof) Quick Start Guide Way Better www.wide-band.com As a severely handicapped person, I request additional leave for the current calendar year in accordance with Section 125, SGB IX, Part 2. Lesen Sie § 164 SGB IX kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften. (2) Arbeitgeber dürfen schwerbehinderte Beschäftigte nicht wegen ihrer Behinderung benachteiligen. I S. 1595, ... die zur Durchführung von Maßnahmen der besonderen Fürsorge und Förderung nach, ... des Arbeitgebers zur Durchführung von Maßnahmen nach Absatz 1 gemäß, V. v. 16.01.1979 BGBl. Section 1 of SGB IX provides that persons with or at risk of disabilities receive benefits under SGB IX and under the assistance and benefit laws applicable to the various rehabilitation providers in … Pflichten des Arbeitgebers und Rechte schwerbehinderter Menschen. Synopse aller Änderungen des SGB IX am 01.01.2020 Diese Gegenüberstellung vergleicht die jeweils alte Fassung (linke Spalte) mit der neuen Fassung (rechte Spalte) aller am 1. § 164 SGB IX ist eine entscheidende Norm, um das Teilhabekonzept von Menschen mit Schwerbehinderung auch im Arbeitsleben zu gewährleisten. ... § 164 Abs. Treatment (also referred to as pre … (SGB IX-neu)), insbesondere andere Leistungsanbieter und Budget für Arbeit (§§ 60, 61 SGB IX), Leistungen zur Teilhabe anBildung (§ 112 SGB IX-neu), Leistungen zur Sozialen Teilhabe (§§ 113 ff. I S. 80; zuletzt geändert durch Artikel 58 G. v. 12.12.2019 BGBl. Die Verletzung dieser Pflichten bringt vor allem nicht unbedeutende finanzielle Risiken mit sich. Bei einer guten Kooperation im Betrieb kann oft ein Mehr . Die Vorschrift des § 167 Abs. 0 Rechtsentwicklung Rz. (1) Die Arbeitgeber sind verpflichtet zu prüfen, ob freie Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen, insbesondere mit bei der Agentur für Arbeit arbeitslos oder arbeitsuchend gemeldeten schwerbehinderten Menschen, besetzt werden können. Sozialgesetzbuch (SGB) Neuntes Buch (IX) – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – Teil 3. I S. 3234), in Kraft getreten am 01.01.2018 bzw. Urteile (27) Suche und Ergebnis eingrenzen Ergebnis eingrenzen: Urteil zur Ansicht auswählen. (5) Die Arbeitgeber fördern die Einrichtung von Teilzeitarbeitsplätzen. § 164 Pflichten des Arbeitgebers und Rechte schwerbehinderter Menschen (1) Die Arbeitgeber sind verpflichtet zu prüfen, ob freie Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen, insbesondere mit bei der Agentur für Arbeit arbeitslos oder arbeitsuchend gemeldeten schwerbehinderten … Alle Beteiligten sind vom Arbeitgeber über die getroffene Entscheidung unter Darlegung der Gründe unverzüglich zu unterrichten. 165 166 6.4. AG schreibt frühzeitig, vor einer externen Ausschreibung, an die AfA, ob geeigneter sbM bekannt ist Interne bzw. Fundamental joint principles on expert opinions according to the social law code no. § 164 Pflichten des Arbeitgebers und Rechte schwerbehinderter Menschen § 165 Besondere Pflichten der öffentlichen Arbeitgeber § 166 Inklusionsvereinbarung § 167 Prävention: Kapitel 4 : Kündigungsschutz § 168 Erfordernis der Zustimmung § 169 Kündigungsfrist § 170 Antragsverfahren § 171 Entscheidung des Integrationsamtes Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in, ... achten insbesondere darauf, dass die dem Arbeitgeber nach den §§ 154, 155 und, ... durchgeführt, insbesondere auch die dem Arbeitgeber nach den §§ 154, 155 und, ... 8 eine dort bezeichnete Person nicht oder nicht rechtzeitig benennt, 7. entgegen §, V. v. 28.03.1988 BGBl. Januar 2020 durch Artikel 2 des AEntlG geänderten Einzelnormen. Lesen Sie § 161 SGB IX kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften. Prüfungspflicht des Arbeitgebers bei Stellenbesetzung nach § 164 SGB IX. Sie werden dabei von den Integrationsämtern unterstützt. Or­gan­i­sa­tion­al Chart [pdf, 117KB] The Organisational Chart of the Federal Ministry of Labour and Social Affairs. Entscheidungen, in denen um die Prüf-, Melde- und Unterrichtungspflichten der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber nach § 164 Absatz 1 SGB IX bei der Stellenbesetzung gestritten wird. Diese ist Anfang 2018 in Kraft getreten. (1) Die Arbeitgeber sind verpflichtet zu prüfen, ob freie Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen, insbesondere mit bei der Agentur für Arbeit arbeitslos oder arbeitsuchend gemeldeten schwerbehinderten Menschen, besetzt werden können. 168 169 6.5. § 164 Abs. Kommentar zum Sozialrecht : EWG-VO 1408/71, SGB I bis SGB XII, SGG, BAföG, BEEG, WoGG by Ralf Kreikebohm, Wolfgang Spellbrink, Raimund Waltermann Call Number: KK3270.5 .A28 2009 Security: A General Principle of Social Security Law in Europe by Ulrich Becker et al. 1 § 164 Abs. auf freiwilliger Basis erreicht und vereinbart werden. Die Leitsatzsammlung richtet sich dabei keineswegs nur an Schwerbehindertenvertretungen, sondern … Schwer­behinderten­recht, Reha­bili­tation und Teil­habe. Herausgeber: Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH) Inhalte: Sozialgesetzbuch (SGB) IX Teil 1-3; Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung (SchwbAV) Wahlordnung Schwerbehindertenvertretung (SchwbVWO) Absatz 4 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Sie nehmen frühzeitig Verbindung mit der Agentur für Arbeit auf. I S. 2789) m.W.v. Öffentliche und private Arbeitgeber müssen eine Vielzahl strikter gesetzlicher Vorgaben im Zusammenhang mit der Bewerbung schwerbehinderter Menschen einhalten. Soweit Kunden nach § 77 SGB IX zur Zahlung einer Ausgleichsabgabe verpflichtet sind, können sie 50 Prozent des auf die Arbeitsleistung entfallenden Teilbetrages der Rechnungssumme auf die zu zahlende Schwerbehinderten-Ausgleichabgabe anrechnen (§ 140 SGB IX). § 9 Vorrangige Prüfung von Leistungen zur Teilhabe § 10 Sicherung der Erwerbsfähigkeit § 11 Förderung von Modellvorhaben zur Stärkung der Rehabilitation, Verordnungsermächtigung: Kapitel 3 : Erkennung und Ermittlung des Rehabilitationsbedarfs § 12 Maßnahmen zur Unterstützung der frühzeitigen Bedarfserkennung Pflichten der Betriebe nach § 164 Absatz 1 SGB IX. I S. 484; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 06.07.2020 BGBl. § 164 SGB IX – Die Arbeitgeber sind verpflichtet zu prüfen, ob freie Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen, insbesondere mit bei der Agentur für Arbeit arbeitslos oder arbeitsuchend gemeldeten schwerbehinderten Menschen, besetzt werden können. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB IX selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln. EU Pres­i­den­cy. CBi Electric African Cables PO Box 172, Vereeniging 1930 • Tel: +27 16 430 6000 • Fax: +27 16 423 6103 www.cbi-electric.com b@cbi-electric.com Die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements als Ausprägung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gilt nur im Rahmen der Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetze… Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. I S. 2652, ... Arbeitshilfen, die in das Eigentum der Beschädigten übergehen, soweit sie nicht nach, Bundesrecht - tagaktuell konsolidiert - alle Fassungen seit 2006, § 164 Absatz 3 Satz 1, Absatz 4 Satz 1 Nummer 1, 4 und 5 und Absatz 5 Satz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, § 164 Absatz 3 Satz 1, Absatz 4 Satz 1 Nummer 4 und 5 und Absatz 5 Satz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, § 164 Absatz 4 Satz 1 Nummer 5 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, § 164 Absatz 4 Satz 1 Nummer 4 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, Teil 3 Besondere Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen (Schwerbehindertenrecht), Kapitel 3 Sonstige Pflichten der Arbeitgeber; Rechte der schwerbehinderten Menschen, § 176 SGB IX Aufgaben des Betriebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwalts- und Präsidialrates, § 178 SGB IX Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung, § 15 SchwbAV Leistungen an Arbeitgeber zur Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen für schwerbehinderte Menschen, § 26 SchwbAV Leistungen zur behinderungsgerechten Einrichtung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen für schwerbehinderte Menschen, § 2 KFürsV Leistungen zur Erhaltung oder Erlangung eines Arbeitsplatzes und zur Förderung der Arbeitsaufnahme, Leistungen an Arbeitgeber, Für Ihr Blog oder Forum - Gesetze verknüpfen. Erfüllt der Arbeitgeber seine Beschäftigungspflicht nicht und ist die Schwerbehindertenvertretung oder eine in § 176 genannte Vertretung mit der beabsichtigten Entscheidung des Arbeitgebers nicht einverstanden, ist diese unter Darlegung der Gründe mit ihnen zu erörtern. 4 Nr. Pflichten der Betriebe nach § 164 Absatz 1 SGB IX. Sie sehen die Vorschriften, die auf § 164 SGB IX verweisen. (Link: Gesetzestext hier im Internetauftritt) § 152 Abs. Geschützter Personenkreis (§ 151 - § 167) § 151 Geltungsbereich § 152 Feststellung der Behinderung, Ausweise sung des SGB IX. Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben. 01.01.2020 Dieses allgemeine Recht wird durch zum Teil abweichungsfest ausgestaltete Regelungen im Sinne von Artikel 84 Ab-satz 1 Satz 5 des Grundgesetzes innerhalb des SGB IX gestärkt. zu Themenbereichen, die für die Schwerbehindertenvertretung von Interesse sein können. Die Vorschrift gilt für alle Beschäftigten, die in den Anwendungsbereich fallen, also auch für nichtbehinderte Arbeitnehmer. Der Arbeitgeber muss die genaue Stellenausschreibung vorlegen, so ein Beschluss des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz. Integrative betriebliche Gesundheitspolitik auf der Grundlage des SGB IX Dezember 2011 Impressum Herausgeber: Hans-Böckler-Stiftung Mitbestimmungs-, Forschungs- und Studienförderungswerk des DGB Hans-Böckler-Straße 39 40476 Düsseldorf Telefon: (02 11) 77 78-108 Fax: (02 11) 77 78-4108 E-Mail: Claudia-Bogedan@boeckler.de Redaktion: Dr. Claudia Bogedan, … EU Pres­i­den­cy. Title: SGB IX-Doku Author: DGB Created Date: 4/22/2003 11:38:19 AM I S. 2954) wurden mit Wirkung zum 1.1.2005 redaktionelle Anpassungen in Abs. Professor Franz Josef Düwell Arbeitgeberbeauftragter • Nach 98 Satz 3 SGB IX hat der Arbeitgeberbeauftragte für die Angelegenheiten schwerbehinderter Menschen • „vor allem darauf zu achten“, • dass die Verpflichtungen aus 71,72 SGB IX erfüllt werden. Zum 1. LAG Berlin-Brandenburg, 01.07.2020 - 15 Sa 289/20. 398SGB0063A03 - 24-05-19 2001 2021 2041 2061 2066 2071 2081 2201 kW CV kW CV kW CV kW CV kW CV kW CV kW CV 1:5,33 24 32 1:4,50 29 40 1:4,12 21 29 45 61 66 90 (SGB IX). Art. 2 des Gesetzes, der schon vorher, nämlich zum 1. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB IX selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln. Die Entscheidung des BAG konkretisiert das Verhältnis zwischen dem Beschäftigungsanspruch von Menschen mit Schwerbehinderung gegenüber der unternehmerischen Entscheidungsfreiheit des Arbeitgebers. Sozialgesetzbuch (SGB) I bis XII und weitere Gesetze zum Sozialrecht als Nachschlagewerk mit Volltextsuche. (Neuntes Buch Sozialgesetzbuch– SGB IX) Inhaltsübersicht Teil 1 Regelungen für Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohte Menschen Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften § 1 Selbstbestimmung und Teilhabe am Leben in der Gesell-schaft § 2 Begriffsbestimmungen § 3 Vorrang von Prävention § 4 Leistungen zur Teilhabe § 5 Leistungsgruppen § 6 Rehabilitationsträger § 7 … LAG Berlin-Brandenburg, 01.07.2020 - 15 Sa 289/20. Gemäß den §§ 168 bis 175 SGB IX genießen schwerbehinderte und gleichgestellte behinderte Menschen einen besonderen Schutz vor Kündigungen. Ein Telefonanruf bei der Arbeitsagentur genügt nicht, um zu klären, ob für eine freie Stelle auch Schwerbehinderte zur Verfügung stehen. SGB IX in der bis zum 31.12.2017 geltenden Fassung. 4 Satz 3 § 164 Abs. Diese sind insbesondere in § 164 Abs. EU Presidency. Synopse. Integrative betriebliche Gesundheitspolitik auf der Grundlage des SGB IX Dezember 2011 Impressum Herausgeber: Hans-Böckler-Stiftung Mitbestimmungs-, Forschungs- und Studienförderungswerk des DGB Hans-Böckler-Straße 39 40476 Düsseldorf 1 SGB IX – nicht nur für schwerbehinderte oder behinderte Arbeitnehmer. § 164 SGB IX – Pflichten des Arbeitgebers und Rechte schwerbehinderter Menschen (1) 1 Die Arbeitgeber sind verpflichtet zu prüfen, ob freie Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen, insbesondere mit bei der Agentur für Arbeit arbeitslos oder arbeitsuchend gemeldeten schwerbehinderten Menschen, besetzt werden können. Sozialgesetzbuch IX. IX (SGB IX) and their application to a virtual individual case history were published recently in this journal. SGB IX Inhaltsübersicht 1 Sozialgesetzbuch (SGB) Neuntes Buch (IX) – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (SGB IX) (Artikel 1 des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen) Vom 23. Topakustik USA/SGB Acoustics is a separate entity from Topakustik acting Box 9.1 The Western Health Information Collaborative 164 Box 9.2 Community care coordinators in Calgary Health Region 166 Box 9.3 Electronic Health Record system (NetCare) in Edmonton health region 166 Box 9.4 Health and social services centres and family medicine groups in Quebec 167 Box 9.5 Supporting cancer patients in Ontario 173 The SGB is only mentioned as a participatory body in conflict management. 70 Entscheidungen zu § 164 SGB IX in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: LAG Nürnberg, 08.10.2020 - 5 Sa 117/20. Ich gebe zur Kenntnis, daß ich am beim Versorgungsamt einen Antrag auf Anerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft nach § 69 SGB IX … of the SGB in conflict management as reported by Snodgrass and Blunt (2009:53) is that conflict management measures receive little attention in schools, and when provided, such programmes are presented by stakeholders other than the SGB. 2 SGB IX gilt – anders als die Prävention nach § 167 Abs. SGB IX, Part 2. Die Feststellung nach § 152 SGB IX setzt einen Antrag des behinderten Menschen voraus. Im Einzelnen gelten hierzu die Regelungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. Bei Bewerbungen schwerbehinderter Richterinnen und Richter wird der Präsidialrat unterrichtet und gehört, soweit dieser an der Ernennung zu beteiligen ist. Professor Franz Josef Düwell Mittel zur Kontrolle nach 80 Abs. Hans Peter Schell. Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben. Betriebliches Eingliederungsmanagement - klagbarer Anspruch. Synopsen für andere Änderungstermine finden Sie in der Änderungshistorie des SGB IX. § 164  [bis 31.12.2017: § 81] Pflichten des Arbeitgebers und Rechte schwerbehinderter Menschen (1)  1Die Arbeitgeber sind verpflichtet zu prüfen, ob freie Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen, insbesondere mit bei der Agentur für Arbeit arbeitslos oder arbeitssuchend gemeldeten schwerbehinderten Bei Bewerbungen schwerbehinderter Menschen ist die Schwerbehindertenvertretung nicht zu beteiligen, wenn der schwerbehinderte Mensch die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung ausdrücklich ablehnt. (3) Die Arbeitgeber stellen durch geeignete Maßnahmen sicher, dass in ihren Betrieben und Dienststellen wenigstens die vorgeschriebene Zahl schwerbehinderter Menschen eine möglichst dauerhafte behinderungsgerechte Beschäftigung finden kann. § 164 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB IX. 1 SGB IXgeregelt. Bevor ein Arbeitgeber diese Arbeitsverhältnisse kündigen kann, muss er nämlich die Zustimmung des Integrationsamtes (§ 168 SGB IX) einholen und die Schwerbehindertenvertretung beteiligen (§ 178 SGB IX), ansonsten ist die Kündigung unwirksam. Januar 2017 in Kraft getreten war, hatte bereits inhaltliche Änderungen für das Recht der Schwerbehindertenvertretungen gebracht (ausführlich dazu Sachadae, ZfPR online 12/2016, S. 38-46). SGB IX-neu i. V. m. §§ 76 ff. Zitierungen von § 164 SGB IX. Das SGB IX enthält die gesicherten Mindeststandards. 4 Nr. Recht der Schwerbehindertenvertretung in §§ 176 ff SGB IX zu sichten.