Auch Beschäftigte in Behinderten-Werkstätten sollen bei geschlossenen Einrichtungen weiterhin mit Mittagessen versorgt werden. Die Herrschaften sollen sich bloss nicht aufregen. Lärmfahrverbot in Österreich Auch legale Serien-Motorräder sind betroffen. Abschließend bittet er die Bundesregierung, Initiativen wie „Silent Rider“ zu unterstützen. Dass die Androhung von Fahrverboten an Sonn- und Feiertagen für einen großen Aufschrei bei allen Motorradfahrern sorgt, zeigen zudem die Demos, die am ersten Juli … Betreiber von Diensten und Komponenten innerhalb der Telematikinfrastruktur sind zudem verpflichtet, Störungen und Sicherheitsmängel unverzüglich an die Gematik (Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte mbH) zu melden. Dieser Wertgutschein kann entweder für die Nachholveranstaltung oder alternativ für ein anderes gleichwertiges Angebot des Veranstalters eingelöst werden. Hierdurch werde die Etablierung solcher technischen Unterstützungssysteme gehemmt. Der Bund solle die zunehmende Fachkräfteproblematik und den steigenden Pflegebedarf unbedingt nutzen, um die zentralen Weichen für das Potenzial der Unterstützungssysteme zu stellen, unterstreicht der Bundesrat. Der Bundestag hat in seinem Gesetzesbeschluss ergänzend zum ursprünglichen Gesetzentwurf klargestellt, dass auch pandemiebedingten Mehrkosten sowie die Kosten für die Lieferung des Essens übernommen werden. Regelungsbedarf sehen die Länder auch bei der Datenschutzsicherheit von Apps und Smartphones, über die Patienten auf die ePA zugreifen. Der Gesetzentwurf wälze diese Verantwortung zu sehr auf die Diensteanbieter ab. Bei Abgabe Ihrer Kommentare wird Ihr Name angezeigt. Mai 2020 gefassten Entschließung spricht er sich dafür aus, die zulässigen Geräuschemissionen aller neu zugelassenen Motorräder auf maximal 80 dB(A) zu begrenzen. Die Änderungen beim Kurzarbeitergeld sollen die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Arbeitsmarkt etwas abfedern. Der Entwurf für ein Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz sieht unter anderem vor, dass künftig nur noch besonders qualifizierte Ärztinnen und Ärzte außerklinische Intensivpflege verordnen dürfen. Zudem gebe es Situationen, in denen ein Smartphone schlicht nicht vorhanden sei, beispielsweise nach einem Unfall. Sie will Beschäftigte und Unternehmen in der Corona-Krise unterstützen: durch Senkung des Mehrwertsteuersatzes für die Gastronomie und Steuererleichterungen beim Kurzarbeitergeld. Das Gesetz enthält zahlreiche Rechtsänderungen und Verordnungsermächtigungen zur Bewältigung der Corona-Epidemie. Diese entscheidet, ob und wann sie die Anregung des Bundesrates umsetzen will. Die Präsidentenwahl erfolgt gemäß Artikel 9 Bundesverfassungsgerichtsgesetz im Wechsel zwischen Bundestag und Bundesrat. Die Stellungnahme des Bundesrates geht an die Bundesregierung, die eine Gegenäußerung dazu verfasst und dann dem Bundestag zur Entscheidung vorlegt. Bundesrat ergreift Initiative gegen Motorradlärm. die keine Kapazitäten haben, um den Abfall aufzunehmen. Für diese ersten Einträge erhalten Ärzte eine Vergütung - ebenso, wenn sie ihre Patienten bei der weiteren Verwaltung der ePA unterstützen. Mit Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft solle sich die Bundesregierung deshalb für eine weitere Verschärfung der EU-Regelungen einsetzen. Auch ehrenamtliche Richter können sich in Zeiten einer Pandemie per Video zuschalten, wenn ihnen ein persönliches Erscheinen unzumutbar ist. Link: Es ist zu einfach, die Welt in Gut und Böse zu unterteilen, in Opfer und Täter. Vor allem in Asien lande der Müll aus Deutschland und Europa häufig auf improvisierten Deponien und gelange von dort aus in die Gewässer, heißt es in einem Entschließungsantrag, den das Land am 15. Unklar sei beispielsweise, wer sie verordnen könne. Es sieht eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes vor. Außerdem stellt das Gesetz sicher, dass ein Hinzuverdienst dann nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet wird, wenn es sich bei der neu aufgenommenen Nebenbeschäftigung um einen Minijob in einem systemrelevanten Bereich handelt. Die elektronische Arbeitslosmeldung ist erst ab Januar 2022 möglich. Der Bundesrat hat am 15. Der Bundesrat hat keine wesentlichen Einwände gegen die Regierungspläne. Dieses Verbot diskriminiert uns Motorradfahrer. Von red/dpa 04. In Deutschland hat die Initiative des Bundesrates gegen Motorradlärm hohe Wellen geschlagen. Der Gesetzentwurf ermöglicht das nur bei geriatrischen Rehabilitationen. Dieses interessante Anlageobjekt befindet sich in einem Industriegebiet im Landkreis Straubing-Bogen in verkehrsgünstiger Lage. Der Innen- und der Kulturausschuss haben nunmehr neue Vorsitzende, die Europakammer einen neuen stellvertretenden Vorsitzenden. März 2020 in Kraft. Welche Daten in der ePA aufgenommen und wieder gelöscht werden, entscheidet der oder die Versicherte. Die Bundesregierung solle deshalb ausnahmsweise eine Förderung über die Höchstdauer hinaus ermöglichen. In Essen waren die Proteste am Sonntag eine Nummer kleiner - und komplizierter. Mitglieder des Vereins sind Kommunen und Interessengemeinschaften. Entschließungen fassten die Länder zu folgenden Themen: Verbesserter Verbraucherschutz bei Algorithmen, Refinanzierbarkeit von digitalen Assistenzsystemen, Verbesserungen bei der Sektorenkopplung und Reduzierung von Motorradlärm. August 2020 um 21:12. Die Länder wollen zudem beschränkte Motorrad-Fahrverbote an Sonn- und Feiertagen ermöglichen. Erforderlich sei ein Gesamtkonzept, das auch den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher ausreichend berücksichtigt. Wenn Motorräder leiser werden sollen kann man die Zulassungsvorschriften ändern. Für notwendig halten sie ferner Regelungen, die es den Versicherten ermöglichen, die Verarbeitung ihrer Daten durch die Krankenkassen zu beschränken. Das Gesetz wurde im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt am 20. März 2020 in Kraft treten. Diese entscheidet, ob und wann sie die Anregung des Bundesrates umsetzen will. Die Beschränkung auf systemrelevante Berufe wird aufgehoben. Diese seien nicht nur in der aktuellen Corona-Krise besonders zu würdigen - vielmehr bedürfe es grundsätzlich einer verbesserten Vergütung. Während der Innenausschuss dem Plenum empfiehlt, den Entwurf beim Deutschen Bundestag einzubringen, sprechen sich Kultur- und Wirtschaftsausschuss dagegen aus. Ziel ist es, Urheberinnen und Urheber von Hasskommentaren identifizieren und zur strafrechtlichen Verantwortung ziehen zu können. Dafür sind etwa 50 Millionen Euro für die 375 Gesundheitsämter bereitgestellt. Mit dem Entwurf zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes will die Bundesregierung die Nutzerfreundlichkeit der Meldewege bei Beschwerden über rechtswidrige Inhalte verbessern - diese seien zum Teil noch zu kompliziert oder versteckt. In seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf führt der Bundesrat Bedenken und Anregungen aus der Praxis auf - zum Teil als Prüfbitten an die Bundesregierung, zum Teil als konkrete Änderungs- oder Streichungsvorschläge. Der Bundesrat setzt sich dafür ein, den Lärm von Motorrädern zu verringern. Nach der fristverkürzten Behandlung durch den Bundesrat wurde es über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt und ist nun bereits im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Coronavirus in Bayern - News, Infos, Hinweise, Video-Highlights: Straubing Tigers verlieren Saisonauftakt, Lastwagen-Stau in England dürfte Tage dauern, Can Dündar in Türkei zu mehr als 27 Jahren Haft verurteilt, Französischer Schauspieler Claude Brasseur gestorben, Corona-Impfstoff soll auch bei Mutation wirksam sein, Söders Quarantäne erschwert Sitzung des Kabinetts, Halle-Attentäter zu lebenslanger Haft verurteilt, Km-Stand: 28644 km Leistung: 110 kW (150 PS), Km-Stand: 12239 km Leistung: 63 kW (86 PS), Km-Stand: 22000 km Leistung: 81 kW (110 PS). Die Regelung soll für Zahlungen zwischen dem 1. Beim Robert Koch-Institut entsteht dauerhaft eine Kontaktstelle für den Öffentlichen Gesundheitsdienst. Die geplante Frist von 24 Stunden zwischen Eingang der Beschwerde und Löschung hält der Bundesrat für zu lang - stattdessen fordert er eine „unverzügliche“ Reaktion. Stoßen sie dabei auf einen verdächtigen Inhalt, dann dürfen sie ihn der Polizei vorlegen, wenn von ihm körperliche Gefahren für Personen oder Sachen ausgehen. Labore müssen den Gesundheitsämtern auch negative Testergebnisse melden. Sämtliche Motorradfahrer würden dadurch unter Generalverdacht gestellt.“. Darüber hinaus sei es unverzichtbar, gemeinsam mit der Abfallwirtschaft nach Recyclinglösungen zu suchen, um den Export in andere Länder weiter zu reduzieren. März 2020 gehört Tiefensee als Kabinettsmitglied Thüringens wieder dem Bundesrat an. Beibehaltung von Plattform-Inhalten ist eine Anerkennungsmöglichkeit für privatrechtlich organisierte Schlichtungsstellen vorgesehen. Damit der Patientendatenschutz im digitalisierten Gesundheitswesen tatsächlich erreicht werden kann, sollte die Gesellschaft für Telematik nach Ansicht des Bundesrates mehr in die Verantwortung für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten genommen werden. Mai 2020 beschlossenen Stellungnahme äußert der Bundesrat insbesondere datenschutzrechtliche Bedenken. Mit Blick auf in der Vergangenheit aufgedeckte Sicherheitslücken bei der Authentifizierung drängt der Bundesrat darauf, dass die Gesellschaft für Telematik verpflichtet wird, sichere Verfahren zu bestimmen. Angesichts des zunehmenden Drogenhandels im Darknet möchte der Bundesrat sicherstellen, dass verdächtige Sendungen regelmäßig den Strafverfolgungsbehörden gemeldet werden. März und 30. Beschlussdrucksache: Wahl der Vorsitzenden des Ausschusses für Innere Angelegenheiten (PDF, 71KB, nicht barrierefrei), © Foto: links: dpa | Britta Pedersen und rechts: BMAS. Was jetzt mit der parlamentarischen Initiative der SP-Nationalrätin Gabriela Suter seinen seinen Anfang nimmt, ist noch viel schlimmer. Die „ Initiative Motorradlärm " will beschränkte Fahrverbote erreichen. So sollten Krankenkassen die Kosten für vertragsärztlich verordnete und indikationsbezogenen Rehabilitationen ohne vorangegangene Prüfung übernehmen. Auch bei der Haftung macht der Bundesrat Änderungen geltend, um die Halter eines Motorrads zumindest für die Kosten der Erstellung eines Bußgeldbescheids belangen zu können. Deshalb sollen Krankenhäuser und Heime für die Entwöhnung eine spezielle Vergütung erhalten. Voraussetzung hierfür müsse sein, die bestehenden Produkte anhand einheitlicher Kriterien auf ihre Wirksamkeit überprüfen zu können. Vorsorglich weist der Bundesrat daraufhin, dass die Umsetzung der neuen Regelungen noch während der Corona-Pandemie in den meisten Ländern nicht möglich sein wird. H4udegen. In der Anonymität des Internets fühlten sie sich sicher - Beleidigungen und Hasskriminalität nähmen daher immer weiter zu. Es werden damit alle Motorradfahrer für die Verstöße von wenigen bestraft. Hierfür wird die Berechnungsgrundlage für das Elterngeld vorübergehend geändert: Monate, in denen der Verdienst wegen der Krise geringer als sonst ausfällt, werden aufgrund eines so genannten Ausklammerungstatbestands nicht mitgerechnet. Der Wert des Gutscheins muss den gesamten Eintrittspreis oder das gesamte Entgelt einschließlich etwaiger Vorverkaufsgebühren umfassen. Zentrale datenethische Fragen seien derzeit noch offen und müssten bei einer Regulierung geklärt werden. Um zu verhindern, dass der Einsatz von AAL der Entscheidung jedes bzw. Dezember angemeldete Demonstration verboten. Außerdem bittet er die Bundesregierung, eine gesetzliche Grundlage für eine mögliche dezentrale Erfassung der Umsatzbesteuerung durch einzelne Organisationseinheiten der Gebietskörperschaften von Bund und Ländern zu ergänzen. Dies würde die Eindämmung von Hassposts effektivieren: der oder die Meldende müsste dann nicht gegen jeden Post einzeln vorgehen. Zur Begründung seiner Forderung verweist der Bundesrat auf den Grundsatz „Rehabilitation vor Pflege“. Darüber hinaus fordern die Länder das Recht für Polizisten, Fahrzeuge bei gravierenden Lärmüberschreitungen sofort sicherzustellen oder an Ort und Stelle zu beschlagnahmen. Januar 2021 in Kraft. Mai 2020 dem vom Bundestag beschlossenen "Arbeit-von-Morgen-Gesetz" grünes Licht erteilt. Stenografische Berichte zu den Plenarsitzungen, Vor- und Rückschau, Newsletter, Streaming, BundesratKOMPAKT - Das Wichtigste zur Sitzung, In­for­ma­tio­nen und Ser­vice zum Ple­num, Link zum Twitter-Kanal des Bundesrates (Öffnet neues Fenster), Link zum Instagram-Kanal des Bundesrates (Öffnet neues Fenster), Link zum YouTube-Kanal des Bundesrates (Öffnet neues Fenster), In­ter­par­la­men­ta­ri­sche Zusam­men­ar­beit, Ver­ord­nun­gen und Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten, Über­set­zun­gen von Bun­des­rats­be­schlüs­sen. Es ist bereits im Bundesgesetzblatt verkündet worden und tritt rückwirkend zum 1. Gleiches gilt für das Arbeit von Morgen Gesetz und die CO2-Komponente beim Wohngeld. Im Durchschnitt beträgt das zusätzliche Wohngeld 2021 voraussichtlich rund 15 Euro monatlich. Ausdrücklich kritisierten die Länder, dass technische Schutzmaßnahmen im Zweifel Betroffenenrechte gegenüber dem Verantwortlichen ausschließen können. Der Gesetzesantrag wurde am 14. Nach der Praxis des Bundesrates hat jedes der 16 Bundesländer dauerhaft den Vorsitz in einem der Fachausschüsse. Diese soll sich auch auf Anbieter von Spieleplattformen beziehen, die derzeit nicht vom Anwendungsbereich des Gesetzes erfasst sind. Ein Verfahrensstau drohe nicht nur bei den Arbeits- und Sozialgerichten, weshalb eine solche Insellösung nicht tragfähig sei. Das Postgesetz ermöglicht es den Postdienstleistern lediglich, Briefe und Pakete dann zu öffnen, wenn sie unanbringlich sind - also weder Empfänger noch Absender erkennbar ist. Beschlussdrucksache: Gesetz für Maßnahmen im Elterngeld aus Anlass der COVID-19-Pandemie (PDF, 73KB, nicht barrierefrei). Darüber hinaus regelt der Gesetzentwurf den Schutz der Patientendaten durch Ärzte, Krankenhäuser und Apotheker. Die Regelungen sollen rückwirkend zum 1. Diese Bestimmungen sind erst durch den Bundestagsbeschluss in den ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung aufgenommen worden. Beschlussdrucksache: Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (PDF, 99KB, nicht barrierefrei). 3.347 qm in Straubing. 87 für Haushalte mit Kindern. Sie wehren sich gegen den pauschalen Vorwurf, zu laut zu sein. Im Übrigen spricht er sich dafür aus, dass Versicherte weiterhin die Wahl zwischen einem eRezept und einer Verordnung in Papierform haben sollten. Außerdem gibt es Lockerungen beim Partnerschaftsbonus: Können Mütter und Väter wegen der Krise ihre eigentlichen Arbeitszeiten nicht einhalten, verlieren sie dennoch nicht ihren Anspruch auf den Bonus. In einer begleitenden Entschließung betont der Bundesrat die herausragenden Leistungen und besonderen Belastungen der Pflegekräfte.