Bis auf die Fälle, in denen eine absolute oder qualifizierte Mehrheit vorgeschrieben ist, genügt die einfache Stimmenmehrheit zur Beschlussfassung. 2 Satz 2 BetrVG. Angesprochen sind insbesondere auch Betriebsratsvorsitzende, deren Stellvertreter, freigestellte Betriebsratsmitglieder, Ausschussvorsitzende und Schriftführer des Betriebsrats. Zu TOP 1: Der Betriebsratsvorsitzende eröffnet die Sitzung und es wird festgestellt, dass gegen die Tagesordnung keine Einwände erhoben werden. Insbesondere ist dies auch der Fall, wenn die Nichtöffentlichkeit nach § 30 S. 4 BetrVG nicht gewährleistet werden kann. Er ist Partner der überregionalen Dies regelt der aufgrund der Corona-Pandemie verabschiedete § 129 BetrVG. Nach ausführlicher Diskussion werden mit […] Ja-Stimmen und […] Enthaltungen folgende Beschlüsse gefasst: Zu TOP 4: Nach eingehender Diskussion fasst der Betriebsrat einstimmig folgende Beschlüsse: Zu TOP 5: Mit […] Ja-Stimmen und […] Neinstimmen bei […] Enthaltungen und damit gemäß § 33 Abs. Die absolute Mehrheit wird also ab zwölf Ja-Stimmen erreicht. Insbesondere sind die Mitglieder frühzeitig unter Mitteilung der Tagesordnungspunkte zu laden. Seminare zum Thema Protokoll und Schriftführung. Dieses Seminar eignet sich für alle Betriebsratsmitglieder. Dann müsste der Betriebsrat in der Sitzung, d.h. "spontan", seine Tagesordnung ändern, d.h. um diesen TOP ergänzen. arbeitsrechtlichen, tarifrechtlichen und betriebsverfassungsrechtlichen Fragen. 1 BetrVG) … Dies ist dann der Fall, wenn er gegen ein Gesetz, eine Verordnung, eine Unfallverhütungsvorschrift oder einen Tarifvertrag verstößt. [Bedenken/Widerspruch begründen! Die notwendige Infrastruktur ist als Sachmittel gem. grundlegend Titelthema BR Info Nr. So bedarf die Abberufung von Ausschussmitgliedern (§§ 27 Abs.1 S. 4 und 28 Abs 1 S. 2 BetrVG), soweit diese durch Verhältniswahl gewählt wurden, einer 3/4-Mehrheit. Bundesweit 3.000 Seminare pro Jahr. Der Betriebsratsvorsitzende wird beauftragt, sich bei der zuständigen Gewerkschaft über diese Fragestellung ausführlich zu informieren und einen sachverständigen Gewerkschaftsvertreter zu einer der nächsten Sitzungen einzuladen. Unter bestimmten Voraussetzungen kann ein wirksamer Beschluss auch ohne vorherige Mitteilung des Tagesordnungspunktes gefasst werden. Betriebsrat Beschluss: 7 fatale Fehler bei der Beschlussfassung | Betriebsrat Video - Duration: 6:19. Es ist wegen Interessenkollision an einer Einflussnahme gehindert. Das Protokoll über die Betriebsratssitzung umfasst bestimmte Formalien. 2 BetrVG teilnehmen. der nicht ordnungsgemäßen Ladung aller Betriebsratsmitglieder. Die Regelungen zu Beschlüssen des BR finden sich im §33 BetrVG.Im Abs.2 ist die Beschlussfähigkeit geregelt. 48). Jeden Monat topaktuelle Informationen für Sie als Betriebsrat. § 102 Abs. 6 BetrVG Dem Protokoll sollte eine Anwesenheitsliste beigefügt werden. Dies kann zum Beispiel der Fall sein bei: Allerdings gibt es auch Formfehler, die nicht zwingend zur Unwirksamkeit des Beschlusses führen, wie z.B. 6 BetrVG Der Betriebsratsvorsitzende teilt mit, dass der Arbeitgeber in den nächsten Monaten mit dem Betriebsrat Verhandlungen über den Abschluss einer Betriebsvereinbarung gemäß § 94 Abs. zu einer Umgruppierung in eine niedrigere Lohngruppe, als erteilt (BAG, Beschl. : Enthält ein Beschluss einen gesetzwidrigen Inhalt, ist er grundsätzlich als nichtig anzusehen. Auch wenn das schriftliche Festhalten zu Dokumentations- und Nachweiszwecken äußerst empfehlenswert ist, hängt hiervon nicht die Wirksamkeit ab. Der Einstellung eines dritten Kranführers wird gemäß § 99 Abs. 3 BetrVG wird vom Betriebsrat folgender Beschluss gefasst: Die bisherige vollständige Übertragung von Mitbestimmungsrechten, die sich aus dem § 87 BetrVG ergeben, wird mit diesem Beschluss widerrufen. Die Beschlussfähigkeit des Betriebsrats. Institut für Betriebsräte-Fortbildung 8,307 views 6:19 Ansgar F. Dittmar ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht und berät seit über einem Jahrzehnt in dem Nichterreichen der erforderlichen Stimmenmehrheit, der Beschlussfassung außerhalb einer Betriebsratssitzung oder. Im Betriebsverfassungsgesetz wird nur die qualifizierte Mehrheit aller Mitglieder (bzw. Da ein Betriebsratsbeschluss unwirksam ist, wenn der Betriebsrat bei der Abstimmung nicht beschlussfähig war, sollte die Beschlussfähigkeit zu jedem Beschluss im Sitzungsprotokoll dokumentiert werden. 2 BetrVG teil, werden ihre Stimmen mitgezählt, § 33 Abs. Eine Prüfung der sachlichen Zweckmäßigkeit ist ausgeschlossen (BAG, Beschl. Die Unwirksamkeit eines Betriebsratsbeschlusses kann sich daraus ergeben, dass er: Wurde bei der Beschlussfassung des Betriebsrats gegen wichtige Vorschriften oder Grundsätze verstoßen, ist der Betriebsratsbeschluss nichtig. Der Aussetzungsantrag ist an keine Form gebunden. Der Beschluss kann dabei sowohl gesondert als auch im Sitzungsprotokoll festgehalten werden. sämtliche Betriebsratsmitglieder (und ggf. Vor jeder Abstimmung ist der Wortlaut des Beschlusses zu formulieren, so dass jedes Mitglied dessen Bedeutung klar erkennen und seine Entscheidung für die Abstimmung treffen kann. Dann kann eine Beschlussfassung trotzdem wirksam erfolgen. Gegebenenfalls muss die Tagesordnung in der Sitzung daher entsprechend ergänzt werden. Dies ist in folgenden vom Betriebsverfassungsgesetz bestimmten Fällen vorgesehen: Nehmen Mitglieder der JAV an der Beschlussfassung nach § 67 Abs. ]“ Der Gesetzgeber hat aber im Rahmen der Corona-Pandemie reagiert und mit Wirkung zum 01.03.2020 § 129 BetrVG eingeführt. Jedoch gibt es hiervon auch einige Ausnahmen. Vor der Betriebsratssitzung müssen für einen wirksamen Betriebsratsbeschluss sämtliche Mitglieder geladen werden. Dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können, ist neben dem Verbot der Aufzeichnung der Sitzung explizit in die Regelung des § 129 Abs. 3 BetrVG wird vom Betriebsrat folgender Beschluss gefasst: Die bisherige vollständige Übertragung von Mitbestimmungsrechten, die sich aus dem § 87 BetrVG ergeben, wird mit diesem Beschluss widerrufen. Sitzungsort: Betriebsratszimmer im Gebäude der Hauptverwaltung, Anwesende: siehe beigefügte Anwesenheitsliste. Nach Ablauf der Wochenfrist kann unter ordnungsgemäßer Beteiligung der Einspruchserhebenden eine erneute Beschlussfassung herbeigeführt werden. der Betriebsrat für den Regelungsgenstand des Beschlusses nicht zuständig ist. 3 Nr. 2 BetrVG auch die Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) geladen werden. BERNZEN SONNTAG Rechtsanwälte Steuerberater Partnerschaftsgesellschaft …, Zusammenarbeit Betriebsrat und Arbeitgeber, Beschlussfassung per Video- oder Telefonkonferenz, Unwirksamkeit eines Betriebsratsbeschlusses, Rechtsfolgen nichtiger Betriebsratsbeschlüsse, Mehr zum Thema Beschlussfassung per Videokonferenz erfahren. Zu TOP 2: Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses gibt einen Bericht über die letzte Sitzung mit der Geschäftsführung und stellt fest, dass man in den wesentlichen Punkten mit dem Arbeitgeber über die wirtschaftliche Lage des Unternehmens einig ist. Eine qualifizierte Mehrheit ist ebenso denkbar in Bezug auf den anwesenden Teil des Gremiums (also als Abgrenzung zur einfachen Mehrheit) wie auch auf das Gremium insgesamt (als Abgrenzung zur absoluten Mehrheit). Ist ein Betriebsratsmitglied so kurzfristig verhindert, sollte dennoch versucht werden, das Ersatzmitglied zu laden, auch wenn es aufgrund der kurzen Ladungsfrist tatsächlich nicht an der Sitzung teilnehmen kann. Es muss sichergestellt werden, dass kein Dritter an der Betriebsratssitzung teilnimmt. Enthaltungen vermindern nie die Anzahl der für die Mehrheit nötigen Stimmen. Bisher wurde überwiegend vertreten, dass wirksame Beschlüsse nicht virtuell und nur in Betriebsratssitzungen gefasst werden können, an denen die Betriebsratsmitglieder präsent teilnehmen. Beschlüsse des Betriebsrats können nur auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüft werden. Dies auch, wenn zum Beispiel das Regulativ ohne Abänderungen vom neuen Betriebsrat übernommen wird. Dieser Fall tritt beispielsweise dann ein, wenn der Betriebsrat einen Beschluss fasst, der im Zuständigkeitsbereich des Gesamtbetriebsrats liegt. Steigen Sie tiefer ins Thema Beschlussfassung ein, um für Ihre Kolleginnen und Kollegen hervorragende Arbeit als Betriebsrat leisten zu können. 1 BetrVG. Formblatt 3: Protokoll zur BR-Sitzung – Bestellung des Wahlvorstands Betriebsrat Protokoll der Betriebsratssitzung vom ____.____.201____ TOP x: Beratung und Beschlussfassung des Betriebsrats über die Bestellung eines Wahlvorstands für die Vorbereitung … Das Protokoll sollte vom Betriebsratsvorsitzenden und einem weiteren Betriebsratsmitglied unterzeichnet und gut aufbewahrt werden. Protokolle verschwinden manchmal jahrelang in der Ablage, bevor es plötzlich ums Ganze geht: Wird darin deutlich, dass Beschlüsse rechtssicher zustande gekommen sind? Nach Absprache mit dem Arbeitgeber werden die genauen Termine dazu festgelegt. Wird der Beschluss bestätigt oder (unerheblich) geändert, ist ein nochmaliger Antrag auf Aussetzung nicht mehr möglich, § 35 Abs. Zwei Kranführer können eingestellt werden. Zuerst wird eine Anwesenheitsliste erstellt, in die sich alle Teilnehmer eintragen. Für eine solche Ergänzung der Tagesordnung muss der Betriebsrat beschlussfähig sein und die Ergänzung der Tagesordnung einstimmig beschließen. Dies ist dann der Fall, wenn alle anwesenden Betriebsratsmitglieder ihr Einverständnis für die Durchführung der Sitzung geben. Ferner informiert das Protokoll die verhinderten Betriebsratsmitglieder über den aktuellen Stand der Dinge. Vor Gericht ist aber nicht erforderlich, ein Protokoll vorlegen zu können, wenn der Betriebsrat den Inhalt eines Beschlusses anders glaubhaft machen kann. Sozialwissenschaftler, www.schwarzseminare.de Niederschrift zur Betriebsratssitzung (Muster) Protokoll zur Betriebsratssitzung 1 BetrVG Aber auch bei Amtshandlungen, die nach dem BetrVG form- Der BR ist demnach beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der BR-Mitglieder an der Beschlussfassung teilnehmen. Auszug aus dem Protokoll der Betriebsratssitzung vom ..... a) Beschlussfassung. Nach Ablauf der Woche ist das Aussetzungsrecht wegen Fristablaufs gegenstandslos. Zu TOP 3: Der Geschäftsführer […], der zu TOP 3 eingeladen wurde, begründet, dass der Maschinist […] wegen Arbeitsmangels entlassen werden soll und stellt gleichzeitig fest, dass die Einstellung von drei Kranführern geplant ist. Die einfache Stimmenmehrheit der anwesenden Betriebsratsmitglieder reicht nicht aus, wenn die Mehrheit der Stimmen der Betriebsratsmitglieder gefordert ist. Schulungsteilnahmen gemäß § 37 Abs. 3 BetrVG widersprochen, da eine Weiterbeschäftigung als Kranführer möglich wäre. Betriebsratsmitglieder sind daher gehalten, an der Video- oder Telefonkonferenz in einem geschlossenen Raum unter dem Ausschluss von Dritten teilzunehmen. Das Protokoll sollte aber zu Beginn der nächsten Sitzung des jeweiligen Gremiums vorliegen. Eine solche Befangenheit kann nicht bestehen, wenn es um die Amtsführung des Betriebsrats oder organisatorische Angelegenheiten, z.B. Wie er die Abstimmung durchführt, ist ihm jedoch selbst überlassen. In der Regel wird offen abgestimmt, es sei denn, die Mehrheit der anwesenden Mitglieder beschließt eine geheime Abstimmung. 2 BetrVG). Protokoll schreiben im Betriebsrat leicht gemacht ©doble-d - iStock Um das Amt des Schriftführers im Betriebsrat reißt sich kaum jemand: Die meisten empfinden Protokoll schreiben als lästig und oft wird diese Aufgabe einfach einem der Betriebsratsmitglieder „aufs Auge gedrückt“. Dieser hat bei seiner Entscheidung zu berücksichtigen, dass die Sitzung unter Anwesenden der gesetzliche Regelfall ist. Protokoll der Betriebsratssitzung vom […], Betriebsratszimmer im Gebäude der Hauptverwaltung, Beschlussfassung über geplante Neueinstellungen, Beschlussfassung über eine geplante Kündigung, Beschlussfassung über die Teilnahme von Betriebsratsmitgliedern an Bildungs- und Schulungsveranstaltungen, Widerruf von Aufgaben des Betriebsausschusses gemäß § 27 BetrVG. § 27 Abs. Scheuen Sie sich nicht sogenannte Vorratsbeschlüsse zu fassen. Der beabsichtigten Kündigung des […] wird gemäß § 102 Abs. Zu TOP 6: Der Betriebsratsvorsitzende gibt die Durchführung der Weihnachtsfeier des gesamten Unternehmens am Freitag, den […] um […] Uhr bekannt. Ein Protokoll dient zum Nachweis der Sitzung, es bezeugt die während der Sitzung gefassten Beschlüsse und macht getroffene Entscheidungen nachvollziehbar. Muster für das Protokoll einer Betriebsratssitzung. Vom Umlaufverfahren (oder schriftlichen Beschlussverfahren, schriftlichen Verfahren) spricht man, wenn Beschlüsse ohne Zusammenkunft eines Kollegialorgans durch Gegenzeichnung der Mitglieder auf schriftlichem Wege gefasst werden.. Diese Seite wurde zuletzt … 6 BetrVG werden alle Betriebsratsmitglieder an Seminaren der Bildungs­stätte der Gewerkschaft jeweils […] bis […] Wochen teilnehmen. Vor anstehenden Beschlussfassungen hat der Betriebsrat stets zu prüfen, ob alle Voraussetzungen erfüllt sind, die zu einer ordnungsgemäßen und rechtswirksamen Beschlussfassung führen, siehe auch die Themen Betriebsratssitzung und Sitzungsniederschrift. Auch im Jahre […] werden alle Betriebsratsmitglieder an den Betriebsrätefragestunden der Gewerkschaft gemäß § 37 Abs. 1 BetrVG), übrigens auch die abgelehnten Beschlüsse. Begründet wurde dies mit dem Verweis auf § 30 S. 4 BetrVG, wonach Betriebsratssitzungen nicht öffentlich sind und die hier geforderte Vertraulichkeit bei Videokonferenzen nicht sichergestellt werden können, wie auch mit dem Verweis auf § 33 Abs. Maßnahmen des Arbeitgebers sind deshalb unwirksam. Gemäß § 37 Abs. des BR-Vorsitzen-den und des Schriftführers. Die Beschlussfähigkeit gemäß § 33 Abs. Geheime Abstimmungen sind für die Wahl und Abberufung der weiteren Mitglieder des Betriebsausschusses (§ 27 Abs. Die Beschlussfassung ist unzulässig bei anderen Treffen des Betriebsrats, etwa beim Monatsgespräch mit dem Arbeitgeber, oder im sogenannten Umlaufverfahren. Ist ein Betriebsratsmitglied in einer eigenen Angelegenheit betroffen, z.B. Bücher schnell und portofrei Maßgebend ist die Zahl der nach § 9 BetrVG ermittelten Zahl der Betriebsratsmitglieder. Umlaufbeschlüsse des BR. Kontaktieren Sie uns, wir sind gerne für Sie da. Was bei diesem zu beachten ist, sagt … Der Betriebsrat ist nur beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Betriebsratsmitglieder an der Beschlussfassung teilnimmt (§ 33 Abs. Telefonkonferenz erfolgt, liegt im Ermessen des Betriebsratsvorsitzenden. Dies ist gegeben, wenn: Nach § 33 Abs. Sie wird im großen Saal des Restaurants […] stattfinden. Zudem ist für eine Verschlüsselung zu sorgen, die die Teilnahme Dritter verhindert. Nötig ist stets die Unterschrift des Betriebsratsvorsitzenden und eines weiteren Mitglieds des Betriebsrats. Fast immer, wenn der Betriebsrat tätig wird oder tätig werden möchte, muss vorher ein entsprechender Beschluss dafür gefasst werden. Zum Beispiel mithilfe von Kommunikationstechnik, also als Telefon- oder Videokonferenz.Vor allem muss geklärt werden, ob der Betriebsrat bei online durchgeführten Sitzungen beschlussfähig ist, seine Beschlüsse also wirksam sind. Über 275 verschiedene Themen. Beschlüsse können daher genauso mündlich getroffen und müssen nicht zwingend in das Protokoll der jeweiligen Sitzung aufgenommen werden. Kontaktieren Sie uns, wir sind gerne für Sie da. Es wird beschlossen, die nächste Sitzung am […] durchzuführen. Dementsprechend ist die wirksame Beschlussfassung für die Betriebsratsarbeit von erheblicher Bedeutung. Dagegen hilft nur ein sorgfältig geführtes Protokoll. Dies setzt allerdings voraus, dass die Beschlüsse einen rechtswidrigen Inhalt haben oder nicht ordnungsgemäß zustande kamen. Die Beschlüsse sind im Protokoll zu dokumentieren. Dadurch ich einfacher sicherzustellen, dass Dritte keine Beeinflussung vornehmen können. in Bezug auf eine Versetzung oder Umgruppierung, hat es kein Beratungs- und Stimmrecht. zugunsten des Arbeitgebers ein Vertrauensschutz bestehen (BAG, Urt. 2 BetrVG über ein Beurteilungsverfahren führen will. Der Antrag auf Aussetzung eines Betriebsratsbeschlusses ist nur möglich, wenn eine der antragsberechtigten Gruppen geltend machen kann, dass der Beschluss in erheblicher Weise die Interessen der von ihr vertretenen Arbeitnehmer beeinträchtigt, § 35 Abs. Stimmen aber drei für einen Beschluss, zwei dagegen und einer enthält sich, ist der Beschluss abgelehnt. Alles Wichtige zum Betriebsratsbeschluss erklärt Ihnen dieser Artikel. Es gilt eine Zustimmung, z.B. BetriebsratVideo - W.A.F. Michael Schwarz, Dipl. Aus Betriebsratssicht bietet es sich zudem an, zur Beschlussfassung über Video- und Telefonkonferenzen mit dem Arbeitgeber eine Regelungsabrede abzuschließen. TOP ..... Beschlussfassung über Seminare für Mitglieder des Betriebsrates und der Jugend- und Auszubildendenvertretung gemäß § 37 Abs. der fehlenden rechtzeitigen Mitteilung des entsprechenden Tagesordnungspunkts. Hilfe und Unterstützung für Betriebsräte seit über 35 Jahren. Das gilt für sämtliche Entscheidungen des Betriebsrats. Diese soll mindestens die Beschlüsse im Wortlaut und das Abstimmungsergebnis enthalten (§ 34 Abs. Die Nichtigkeit eines Betriebsratsbeschlusses kann im Rahmen von Urteils- oder Beschlussverfahren geltend gemacht werden. Dazu sollte die Anzahl der Ja- und Nein-Stimmen sowie die der Enthaltungen im Protokoll schriftlich festgehalten werden. 3 Ziff. Haben Sie Fragen? Sie wirken sich im Ergebnis wie Nein-Stimmen auf die Abstimmung aus. Formalitäten eines Beschlussprotokolls. Oft bezweifeln Arbeitgeber die ordnungsgemäße Beschlussfassung. Auch alle weiteren Regelungen, die die Betriebsratssitzung betreffen, sind auf die Sitzung mittels Video- oder Telefonkonferenz entsprechend anzuwenden. Kann dann der Betriebsrat das Protokoll vorlegen, aus dem sich etwa ergibt, wer an der Sitzung teilgenommen hat, wer an der konkreten Beschlussfassung teilgenommen hat und v. 03.04.1979 – 6 ABR 64/76; vgl. Nach § 35 BetrVG kann ein Beschluss des Betriebsrats für die Dauer von einer Woche ausgesetzt werden. die fehlende Aufnahme des Beschlusses in das Sitzungsprotokoll. Betrifft ein zu fassender Beschluss des Betriebsrats überwiegend die jugendlichen Arbeitnehmer unter 18 Jahren und die Auszubildenden des Betriebs, müssen gemäß § 67 Abs. bei persönlicher Befangenheit. Hintergrund ist die Vorstellung, dass jedes Betriebsratsmitglied frei von Druck eigenständig eine Entscheidung in der jeweiligen Angelegenheit fassen soll. 2 S. 1 BetrVG zu äußern und der Kündigung gem. Die Schriftform des Beschlusses ist für folgende Fälle vorgeschrieben: Übertragung von Aufgaben auf Arbeitsgruppen. Prüfen Sie jetzt, ob bei Ihren Protokollen alles mit rechten Dingen zugeht. Kannte der Arbeitgeber die Nichtigkeitsgründe nicht, kann evtl. In der aktuellen Situation angesichts der Corona-Krise stellt sich die Frage, ob ein Betriebsrat Sitzungen auch online durchführen kann. In unvorhersehbaren Eilfällen ist jedoch auch eine kurzfristige Einladung zulässig. v. 23.08.1988 – 1 AZR 276/87). Es müssen also Umstände – etwa ein öffentlich-rechtliches Kontaktverbot – gegeben sein, aufgrund derer das Abhalten einer Präsenzsitzung nicht möglich ist. 6 und 7 BetrVG, geht. Die Beschlussfassung unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ ist nicht zulässig. Eine Voraussetzung für die formale Richtigkeit der Sitzung und der Beschlüsse ist die Beschlussfähigkeit des BR bei der Sitzung. Für eine Beschlussfassung des BR war bis dato die Anwesenheit von zumindest der Hälfte der Mitglieder erforderlich. Ersatzmitglieder) rechtzeitig zu der Betriebsratssitzung geladen worden (oder ohne Ladung anwesend) sind. 148). Deswegen dürfen auch vom Beschluss selbst betroffene Betriebsratsmitglieder weder an der Diskussion noch an der Beschlussfassung teilnehmen. 3 BetrVG. Betriebsratsbeschlüsse sind der Dreh- und Angelpunkt für das Ausüben der Mitbestimmung. Die Ergebnisse der Beschlussfassung werden in einer Sitzungsniederschrift schriftlich festgehalten. v. 03.08.1999 – 1 ABR 30/98). 1 Satz 5 BetrVG) vorgesehen ist. Je nach Thema entscheidet sich, welche Art der Mehrheit vorliegen muss. Ein Beschluss kann nur auf einer Betriebsratssitzung gefasst werden. Der Arbeitgeber muss die Mitbestimmungsrechte eines Betriebsrats erst berücksichtigen, wenn dieser konstituiert ist. Die Voraussetzungen für einen ordnungsgemäßen Betriebsratsbeschluss sind: Betriebsratsbeschlüsse können grundsätzlich nur in ordnungsgemäßen Betriebsratssitzungen gefasst werden. Die SBV muss die Wirkung der Aussetzung bedenken. Eine wirksame Beschlussfassung des Betriebsrats setzt die rechtzeitige Mittelung des Tagesordnungspunkts voraus, zu dem ein Beschluss gefasst werden soll. Beispiele: Vom 11-köpfigen BR-Gremium sind 6 Mitglieder anwesend. Geschieht dies nicht, so ist der Betriebsratsbeschluss unwirksam. Mit der einfachen Mehrheit ist die Mehrheit der anwesenden Mitglieder gemeint. z.B. Ist ein Betriebsratsmitglied zum angesetzten Termin verhindert, ergeht die Einladung an dessen Ersatzmitglied. Folgendes Seminar hilft Ihnen, Ihr Wissen zu erweitern: Wichtiges Basiswissen für die wirksame Beschlussfassung erwerben.