in der Fassung vom 01.01.2020 (geändert durch Artikel 13 G. v. 23.12.2016 BGBl. § 2 Abs. I S. 2670). 2 Satz 2 mit Wirkung zum 1.1.2007. 5 Satz 2 gem. 4 S. 3 SGB II betreffen Personen, die. 1a AG-SGB XII NRW i.d.F. 2 und 4 SGB XII. 4 S. 3 SGB II. 1a. des Eckregelsatzes (von z.Zt. 2" durch die Wörter „§ 27a Absatz 3 und 4, der Barbetrag nach § 27b Absatz 2 sowie nach den §§ 30, 32, 33 und 35" ersetzt. Insoweit hat § 27b Abs. Die ab 01. 5 Nr. Bekleidungspauschale gem. Sofern auch nach § 7 Abs. voraussichtlich für weniger als sechs Monate in einem Krankenhaus (§ 107 des Fünften Buches) untergebracht sind oder Text § 27b SGB XII a.F. I S. 3234, 2019 BGBl. Mit der Neufassung des § 27b Abs. 1 Satz 2 mit Wirkung zum 7.12.2006 und Abs. Die Ausnahmen des § 7 Abs. 3 G v. 22.12.2016 I 3159 wurden anstelle der Wörter "§ 42a Absatz 2 Nummer 2" die Wörter "§ 42a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2" durch die Wörter "§ 42a Absatz 2 Nummer 3" mWv 1.1.2020 ersetzt; früher Abs. 2 u. m. w. N.). 2 SGB XII i.V.m. 2 SGB XII und die Höhe der Belastungsgrenzen gem. § 35 Abs. Januar 2020 geltenden Regelsätze sowie die angepassten Mehrbedarfszuschläge nach § 30 SGB XII, die Barleistungen nach § 27b Abs. Die Ausnahmen des § 7 Abs. 49 ff. § 62 Abs. § 27b Abs. 4 S. 3 SGB II. 2 SGB XII in stationären Einrichtungen eine ähnliche Funktion wie die Mehrbedarfe nach § 30 SGB XII im System der Regelsätze (§§ 27a, 28 ff. Lebensjahr vollendet haben, erhalten einen Barbetrag in Höhe von mindestens 27. v.H. kein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II besteht, kommt eine Barbetragszahlung nach § 27b SGB XII in Betracht. Wie sich schon aus der Überschrift der Norm entnehmen lässt, bestimmt Abs. auch nach § 7 Abs. Das Sozialgericht Lüneburg hat sich ebenfalls mit der Problematik des Barbetrages nach § 27b Abs. 2.2.3 Sozialgericht Lüneburg. 2 S. 5 SGB V sind diesem Rundschreiben als Anlage beigefügt. Die Norm ist nicht von den Änderungen des SGB XII durch das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch v. 22.12.2016 (BGBl. 2 Satz 2 ist ein Streit, der sich im ersten Jahr nach Inkrafttreten des SGB XII an der Frage entzündete, ob auch über den 31.12.2004 hinaus einmalige Hilfen für Heimbewohner insbesondere in Form einer Weihnachtsbeihilfe gewährt werden könnten. 5 einziger Text, jetzt Abs. SGB XII).“ 19. 3 AG NRW zur … I S. 1948) 2014, Stand: 7.4.2016, § 27b Rz. 4. i.d.F. § 27b Abs. betreffen Personen, die • voraussichtlich für weniger als sechs Monate in einem Krankenhaus (§ 107 des Fünften Buches) untergebracht sind oder Aufl. Art. 4 SGB XII Bekleidungspauschale Ab dem 01.01.2020 ist die Gewährung der Bekleidungspauschale im Be-reich der stationären Hilfe zur Pflege nach § 27b Abs. Nach § 27b Abs. Sie sehen die Vorschriften, die auf § 27b SGB XII verweisen. I S. 3159) betroffen. Hintergrund für die Erhöhung des Prozentsatzes gegenüber der Ursprungsfassung des Abs. 5 Satz 2 (früher Abs. Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Untersuchungshaft - notwendiger Lebensunterhalt - angemessener Barbetrag nach § 27b Abs 2 S 2 SGB 12 - analoge Anwendung. 2 SGB XII umfasst der weitere notwendige Lebensunterhalt (in Einrichtungen) insbesondere Kleidung und einen angemessenen Barbetrag zur persönlichen Verfügung; Leistungsberechtigte, die das 18. 1 den notwendigen Lebensunterhalt in Einrichtungen (s. zu Abgrenzungsfragen zum SGB II Behrend, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 2. 2 und 4 SGB XII wurde festgelegt, dass Leistungsberechtigten in vollstationären . Art 13 BTHG i.V.m. Art. rechtsprechung-im-internet.de § 27 Abs 1 SGB 12, § 27b Abs 1 S 1 SGB 12, § 27b Abs 2 S 1 SGB 12, § 27b Abs 2 S 2 SGB 12, § 27a Abs 4 S 1 SGB 12 vom 24.03.2011 Die Änderung betraf Abs. Alten- und Pflegeeinrichtungen für die Beschaffung von Bekleidung und Schuhen ab 01.01.2020 eine Bekleidungs- … 4 S. 3 SGB II kein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II besteht, kommt eine Barbetragszahlung nach § 27b SGB XII in Betracht. 5) Kursivdruck: Gem. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB XII selbst, Ermächtigungsgrundlagen, ... 35 Abs.